Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.09.2026

Bauanträge

  • Antrag auf Einbau v. zwei Schleppgauben u. Anbau v. Balkonen an Mehrfamilienhaus, Fl-Nr. 17 Gem. Palling, Harterstraße 1
  • Antrag auf Errichtung einer in sich selbststehenden Garage im Anschluss an die bestehende Gerätehütte, Fl-Nr. 510 Gem. Palling, Seestraße 25
  

Änderung der Außenbereichssatzung „Unterschnitzing-Ost“ in Tyrlaching

Die Gemeinde Tyrlaching plant, den Geltungsbereich ihrer Außenbereichssatzung „Unterschnitzing-Ost“ um rund 5.858 Quadratmeter zu erweitern. Anlass ist der Entwicklungsbedarf eines bereits dort ansässigen Elektrobetriebs. Die vorgesehene Fläche schließt unmittelbar an die bestehende Bebauung an. Die Satzung umfasst Wohnvorhaben sowie kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe. Ein eigenständiges Gewerbegebiet soll nicht ausgewiesen werden.

Die Gemeinde Palling wurde an dem Verfahren beteiligt und hat geprüft, ob eigene Belange betroffen sind. Nach den vorliegenden Unterlagen sind Auswirkungen auf die Planungen, Einrichtungen, Straßen sowie die Wasser- und Abwasserversorgung der Gemeinde Palling nicht ersichtlich.

Der Gemeinderat nahm die Beteiligung zur Kenntnis. Da Belange der Gemeinde Palling nicht berührt werden, erhob er keine Einwendungen oder Anregungen.

 

Änderung des Bebauungsplans „Stocket“ in Traunreut

Die Stadt Traunreut hat die Gemeinde Palling an einem ergänzenden Verfahren zur dritten Änderung des Bebauungsplans „Stocket“ beteiligt. Betroffen ist ein Teil des Wohnbaugebiets in Traunreut. Die Änderung betrifft vor allem die Höhenbezugspunkte für mehrere Baugrundstücke: Sie werden an die inzwischen asphaltierte Chieminger Straße angepasst. Zudem soll der Geltungsbereich des Bebauungsplans geringfügig erweitert werden, damit die maßgebliche Straßenkante innerhalb des Plangebiets liegt.

Die zulässige bauliche Nutzung und die grundsätzliche Erschließung bleiben im Wesentlichen unverändert. Unmittelbare Auswirkungen auf Planungen, Anlagen oder Verkehrsverhältnisse der Gemeinde Palling sind nach den vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar.

Der Gemeinderat nahm die Beteiligung zur Kenntnis. Gegen die vorgelegte Planung bestehen aus Sicht der Gemeinde Palling keine Einwendungen oder Anregungen. Eine Stellungnahme wird deshalb nicht abgegeben.

 

Beabsichtigte Einziehung eines Teilstücks der Buchetstraße

Im südwestlichen Ortsbereich von Palling endet ein Teilstück der Buchetstraße nach rund 37 Metern in einer landwirtschaftlich genutzten Fläche. Es dient derzeit als Feldzufahrt. Weitere Grundstücke werden über dieses Teilstück nicht erschlossen. Die übrige Straßenführung soll bestehen bleiben.

Der Gemeinderat befasste sich deshalb mit der Einziehung dieses Teilstücks. Damit ist gemeint, dass es seine Eigenschaft als öffentliche Straße verlieren würde. Der genaue Bereich ist in einem Lageplan festgelegt.

Gemeinderat stellte fest, dass das bezeichnete Teilstück seine öffentliche Verkehrsbedeutung verloren hat, und beschloss, die Einziehung zu beabsichtigen. Die Verwaltung soll diese Absicht ortsüblich bekannt machen, die Unterlagen zur Einsicht bereithalten und etwaige Einwendungen prüfen. Danach wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung erneut vorgelegt.

 

Beabsichtigte Einziehung eines Teilstücks der Lärchenstraße

Auch in Freutsmoos befasste sich der Gemeinderat mit einer Stichstraße: Das betroffene Teilstück der Lärchenstraße liegt zwischen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und endet nach rund 50 Metern. Nach den vorliegenden Unterlagen werden darüber keine weiteren Grundstücke erschlossen. Die übrige Straßenführung soll weitgehend unverändert bleiben.

Wie bei der Buchetstraße geht es zunächst um die Absicht, dem genau bezeichneten Teilstück seine Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche zu entziehen.

Auch für dieses Teilstück leitete der Gemeinderat das Verfahren zur Einziehung ein. Die Verwaltung wird die Absicht öffentlich bekannt machen, die Unterlagen zur Einsicht bereithalten und mögliche Einwendungen prüfen. Danach entscheidet der Gemeinderat endgültig über die Einziehung.

 

Sitzungsgeld für Gemeinderatsmitglieder

Der Gemeinderat befasste sich mit der Entschädigung für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder. Vorgesehen ist ein Sitzungsgeld von 50 Euro für die notwendige Teilnahme an einer Sitzung des Gemeinderats oder eines Ausschusses. Dafür ist eine Änderung der gemeindlichen Satzung erforderlich.

Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Änderungssatzung. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntgabe: Erlaubnis zur Suche nach Erdwärme

Der Gemeinderat wurde über die bergrechtliche Erlaubnis „Geothermie Traunreut/Waging am See“ informiert. Nach dem mitgeteilten Bescheid wurde die Erlaubnis zur Suche nach Erdwärme für gewerbliche Zwecke bis zum 31. Januar 2029 verlängert. Eine weitere Verlängerung bis zum 31. Mai 2029 ist daran geknüpft, dass der Beginn des Bohrplatzes spätestens bis zum 30. November 2028 schriftlich beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie angezeigt wird.

 

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung:

  •   Neubau eines Feuerwehrhauses in Palling - Nachtrag Baumeister

Der Gemeinderat nimmt den Nachtrag zur Kenntnis und stimmt der Beauftragung der Firma Swietelsky zu.

 
  •  Neubau eines Feuerwehrhauses in Palling - Vergabe PV-Anlage

Der Erste Bürgermeister hat den Auftrag an die Firma Brandhuber aus Neuötting als wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

 
  • Vergabe Straßensanierung Pasee Richtung Mollstätten

Der Gemeinderat nimmt das Angebot der Firma Swietelsky für die Sanierung der Straße von Pasee bis zur Gemeindegrenze zur Gemeinde Taching in Richtung Mollstätten zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt, sich der im September 2026 vorgesehenen Sanierungsmaßnahme anzuschließen. Der Auftrag für die Sanierungsarbeiten auf dem Gemeindegebiet Palling wird an die Firma Swietelsky vergeben.

 
  • Festsetzung der Reisekostenentschädigung des Ersten Bürgermeisters

Auf Grundlage der im Erhebungszeitraum von drei Monaten nachgewiesenen dienstlich veranlassten Fahrten von insgesamt 1.067 km wird die monatliche Reisekostenentschädigung für den Ersten Bürgermeister auf 142,00 € festgesetzt.

Die Pauschale wird ab dem ersten Tag des auf die Beschlussfassung folgenden Monats gewährt. Mit der Pauschale sind die regelmäßigen dienstlich veranlassten Fahrten des Ersten Bürgermeisters abgegolten, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände eine gesonderte Abrechnung erforderlich und rechtlich zulässig ist.

 
  • Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Aufstellen des Maibaums 2026 durch den GTEV "D'Stoabergler" Palling e.V.

Der Gemeinderat beschließt, dem GTEV „D’Stoabergler“ Palling e.V. für das Herrichten und Aufstellen des gemeindlichen Maibaums am 1. Mai 2026 einen Zuschuss in Höhe des beantragten Gesamtaufwands von 4.088,00 € zu gewähren.

 
  • Walderlebnispfad Meggenthal: Antrag auf Zuschuss zu Sanierungsmaßnahmen zum 25-jährigen Bestehen – Neuvorlage

Der Gemeinderat gewährt dem Förderverein Walderlebnispfad Meggenthal e.V.  einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 500 Euro für die Sanierungsmaßnahmen zum 25-jährigen Bestehen.