Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.01.2026

Bauantrag

Antrag auf Abriss des bestehenden Stallgebäudes und Neuerrichtung eines Wohnhauses mit Pferdestall, Schwank 1, Fl.-Nr. 4515 Gem. Palling

Bauleitplanung

Errichtung einer 110-kV-Kabelleitung von der bestehenden Freileitung Pirach-Traunstein bis zum geplanten Umspannwerk Palling (Oberroidham)

Die Gemeinde Palling wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Die Gemeinde Palling hat zur Beteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben.

Pumpwerk Geiselfing

Die bestehenden Steuerungen des Pumpwerks Geiselfing sind veraltet und weisen mittlerweile eine erhöhte Störanfälligkeit auf. Um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb des Pumpwerks auch künftig gewährleisten zu können, ist eine Erneuerung der Steuerungs- und elektrotechnischen Komponenten erforderlich.

Hierzu wurde ein Angebot für die umfassende Erneuerung der Steuerung, der elektrischen Komponenten sowie der Fernüberwachung angefordert. Der Gemeinde beschloss den Auftrag zur Erneuerung der Steuerungs- und Elektrotechnik im Pumpwerk Geiselfing, die Angebotssumme beläuft sich auf insgesamt 146.358,10 € (brutto).

Kommunale Wärmeplanung

Bereits im Jahr 2023 hat der Gemeinderat den Beschluss zur Durchführung der kommunalen Wärmeplanung gefasst. Damals beauftragt wurde das Regionalwerk Chiemgau. Das aktuell geltende Gesetz zur Durchführung der KWP ist ab 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Gemeinden unter 100.000 Einwohnern müssen demnach bis 30. Juni 2028 Wärmepläne erstellt haben. Der Freistaat gewährt für die Durchführung der KWP einen pauschalen Mehrbelastungsausgleich i.H.v. 41.000 €.

In der Folge wurde ein Planungsbüro gesucht, dessen Leistungsportfolio insbesondere auch die Beteiligung der Bürger umfasst und möglichst deutlich unter dem pauschalen Mehrbelastungsausgleich liegt. Letztlich führte die Markterkundung zum Unternehmen SinnPOWER.

Die kommunale Wärmeplanung ist so aufgebaut, dass auch weitere Planungsschritte in Richtung „örtliches Wärmenetz in Palling“ gemacht werden können. Die bereits 2022/2023 durchgeführte Bürgerbeteiligung hat insbesondere auch im Ort Palling hat eine entsprechende Anschlussbereitschaft bei Eigenheimbesitzern ergeben. Eine mögliche Fernwärmeversorgung könnte auch im Zuge der Schulhaussanierung eine Rolle spielen.

Der Gemeinderat beschloss, das Angebot des Unternehmens SinnPOWER zur Durchführung der kommunalen Wärmeplanung anzunehmen und ermächtigte den Ersten Bürgermeister, den Auftrag zu erteilen.

Halteverbotes im Bereich der zukünftigen Alarmausfahrt für die Feuerwehr

Im ersten Quartal 2026 erfolgt der Spatenstich für das neue Feuerwehrhaus. Dies wird ein verstärktes Verkehrsaufkommen von Baufahrzeugen im Bereich des Gewerbegebietes Allerdinger Feld verursachen. Mit Inbetriebnahme des Feuerwehrhauses wird die Zufahrt und die Alarmausfahrt der Feuerwehr durch das Gewerbegebiet Allerdinger Feld erfolgen.

Aus Sicht einer geordneten Verkehrsführung und einer unfallfreien Baustellenabwicklung wird die Anordnung eines vollständigen Halteverbotes im maßgeblichen Bereich für erforderlich gehalten. Dieses Halteverbot ist nicht nur für die Zeit der Baumaßnahme erforderlich, sondern auch für zur Gewährleistung einer möglichst reibungslosen Zu- und Abfahrt der Einsatzkräfte.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass im Bereich der Zu- und Abfahrt der Feuerwehr auf die TS 42 zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf beiden Straßenseiten ein dauerhaftes, absolutes Halteverbot angeordnet wird.

 Das Halteverbot soll sich auf folgende Bereiche erstrecken:

Bestellung einer stellvertretenden Kassenleitung

Die Gemeinde hat einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin für den gemeindlichen Kassenverwalter zu bestellen. Frau Anna Stief erfüllt die sich aus dem Haushaltsrecht ergebenden Voraussetzungen für diese Tätigkeit. Sie wurde darüber hinaus mittlerweile vollumfänglich in die bei der Gemeindekasse anfallenden Tätigkeiten eingearbeitet und sie führt diese Aufgaben auch bereits aus. Die förmliche Bestellung wurde nun vom Gemeinderat genehmigt.

Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel (gKU)

Dem Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel (gKU) wollen die Gemeinden Eiselfing, Höslwang, Riedering und Wonneberg beitreten. Hierzu ist eine Änderung der Unternehmenssatzung erforderlich, wozu die Zustimmung der Gemeinde Palling als Miteigentümer am gKU erforderlich ist.

Der Entwurf für die Unternehmenssatzung wurde beschlossen und der Bürgermeister ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen sowie alle zweckdienlichen und erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen abzugeben.

Bekanntgabe:

Die Baugenehmigung für die Löschwasser-Zisterne in Volkrading wurde vom Landratsamt erteilt.