Sitzung vom 30.08.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. August 2018

 

Bauantrag

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Nebengebäude im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Freutsmoos-Angerweg“.

 

Bauleitplanungen

Zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Freutsmoos-Angerweg wurden nur noch wenige Hinweise vorgebracht, auf Grund derer der Gemeinderat keine Veranlassung zur Vornahme von Planänderungen sah. Das Verfahren wurde deshalb mit dem Feststellungsbeschluss zum Abschluss gebracht.

 

Die Entwürfe für mehrere kleinere Bauleitpläne, die jeweils nur Einzelvorhaben betreffen und im vereinfachten Verfahren geändert bzw. aufgestellt werden können, wurden gebilligt. Das betrifft im Einzelnen:

  • die Änderung des Bebauungsplans „Seestraße III“ im Bereich des Grundstücks Seestr. 21
  • die Änderung des Bebauungs-/Grünordnungsplans „Oberhafing“
  • die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Gebiet „Brünning-Nord“.

 

Erster Bürgermeister künftig hauptamtlich?

Gemeinderatsmitglied Günther Strohhammer hat den Antrag gestellt, dass der Erste Bürgermeister ab der kommenden Wahlperiode 2020 hauptamtlich sein soll. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Anforderungen an das Amt gestiegen sind und künftig noch weiter steigen werden, und durch das Festhalten am Ehrenamt die Möglichkeiten zu kandidieren eingeschränkt würden, weil die ehrenamtliche Ausübung nur bei bestimmten beruflichen und familiären Situationen möglich ist. Im Übrigen sei es sinnvoll, die Diskussion bereits jetzt in angemessenem zeitlichem Abstand zur Wahl zu führen.

 

Zum rechtlichen Hintergrund: Der Erste Bürgermeister ist in Gemeinden der Größenklasse von Palling von Gesetz wegen ehrenamtlich, wenn der Gemeinderat nicht vor der Wahl per Satzung beschließt, dass dieser hauptamtlich sein soll. Diese Festlegung ist verbindlich, das heißt, dass der gewählte Kandidat keine Wahlmöglichkeit hat, in welcher Form er das Amt ausüben will.

 

In der Diskussion wurden neben rechtlichen und verfahrensmäßigen Aspekten verschiedene Punkte angesprochen, z.B. die kostenmäßigen Auswirkungen und Fragen zur Versorgung, oder ob es möglich ist, das Amt hauptberuflich auszuüben und daneben die bisherige berufliche Tätigkeit in einem zeitlich angemessen reduzierten Umfang fortzuführen. Eine Entscheidung wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen treffen.

 

Sonstiges

  • Der Weg zwischen den Anwesen Postweg 1 und Postweg 7 war bisher nur in einer Breite von 1,80 m gewidmet, der anschließende Sailergraben ist 4,00 m breit. Der Gemeinderat beschloss nun, an der Engstelle mit Zustimmung des Eigentümers eine Teilfläche des angrenzenden Privatgrundstücks als Eigentümerweg zu widmen, so dass die Wegfläche vom Postweg zum Sailergraben durchgehend 4,00 m breit als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen ist.
  • Bekannt gegeben wurde, dass für den geplanten Neubau des Kreisaltenheims Palling nunmehr der Architekt und der Projektsteuerer bestimmt wurden.

 

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