Sitzung vom 29.11.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29. November 2018

 

Bauanträge

Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen zugestimmt:

  • Neubau einer Gülle-Grube auf dem Grundstück FlNr. 2969 Gemarkung Palling in Brünning
  • Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Durchführung von brandschutztechnischen Maßnahmen im Klostergut Harpfetsham.

 

 

Bauleitplanungen

Nach Abwägung der vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Hinweise wurden folgende Bauleitpläne satzungsmäßig beschlossen:

  • Änderung des Bebauungs-/Grünordnungsplans Oberhafing zur Errichtung eines Rinderstalls
  • Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Brünning-Nord“ zur Errichtung eines Vielzweckhalle für Ponys/Haflinger sowie Lager für Heu, Hackschnitzel und Maschinen
  • Änderung des Bebauungsplans „Seestraße III“ zur Ermöglichung einer baulichen Erweiterung in einem Wohngebäude.

 

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat auf den Antrag von fünf dort ansässigen Familien, für Mitterroidham eine Außenbereichssatzung aufzustellen.

 

 

Erster Bürgermeister bleibt ehrenamtlich

Der Gemeinderat hat sich mit dem Antrag,  dass der Erste Bürgermeister der Gemeinde Palling ab der nächsten Wahlperiode hauptamtlich (Beamter auf Zeit) sein soll, bereits am 30.08.2018 befasst und sich darauf verständigt, die Entscheidung in einer der nächsten Sitzungen zu treffen.

 

In der Aussprache argumentierten die Befürworter im Wesentlichen damit, dass die Aufgaben des Ersten Bürgermeisters erheblich zugenommen haben, das Amt heute als „Fulltimejob“ betrachtet werden müsse und es immer schwieriger werde, das Amt mit dem Beruf zu vereinbaren. Außerdem befürchten sie Interessenkonflikte und verstärkt zeitliche Koordinationsprobleme zwischen den Tätigkeiten im Bürgermeisteramt und im Beruf.

 

Gegen den Antrag wurde vorgebracht, dass ein Bürgermeister, solange es machbar sei, grundsätzlich ehrenamtlich bleiben sollte, auch dann, wenn er hauptamtlich amtiere, keine Verwaltungsaufgaben übernehmen solle und insbesondere wegen der hohen Umlagen an die Versorgungskammer wesentlich teurer sei. Außerdem könne die Entscheidung, wenn sie sich als unzweckmäßig erweisen sollte, für künftige Wahlen jederzeit revidiert werden.

 

Bei der Abstimmung votierten sieben Gemeinderatsmitglieder für den Antrag, neun dagegen. Der Antrag wurde somit abgelehnt, der Erste Bürgermeister wird auch in der nächsten Wahlperiode (2020 – 2026) ehrenamtlich bleiben.

 

 

Haushalt 2019

Beschlossen wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Volumen von 5.438.600 Euro im Verwaltungshaushalt und von 2.636.000 Euro im Vermögenshaushalt. Die Realsteuerhebesätze bleiben unverändert niedrig bei 290 vom Hundert für die Grundsteuern und 310 vom Hundert für die Gewerbesteuer.

 

Im Verwaltungshaushalt wird ein erfreulicher Überschuss von 786.900 Euro erwartet. Der überdurchschnittlich hohe Vermögenshaushalt, dessen Investitionsvorhaben bereits in der vorangegangenen Sitzung vorberaten wurden, kann ohne Kreditaufnahmen und auch ohne Rückgriff in die Sparbüchse ausgeglichen werden. Wegen der auf besondere Umstände zurückzuführenden guten Einnahmensituation kann im Gegenteil sogar noch eine kleine Summe von 38.400 EUR der Rücklage zugeführt werden.

 

Genehmigt wurde auch der Finanzplan, in dem die absehbaren Investitionen der Jahre 2020 bis 2022 aufgelistet sind. Für die umfangreichste Maßnahme, die Breitbanderschließung der Außenbereiche, stehen großzügige staatliche Förderungen in Aussicht. Das größte Bauprojekt ist die Renovierung und Erweiterung, bzw. eventuelle Neubau des Feuerwehrhauses. Die Investitionssumme im Finanzplanungszeitraum von knapp 7,77 Millionen Euro lässt sich aus derzeitiger Sicht ohne Kreditaufnahmen finanzieren.

 

 

Sonstiges

  • Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wird die Gemeinde Palling ab 1. Januar 2019 in den Zuständigkeitsbereich der Polizeistation Traunreut umgegliedert.
  • Die bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken im Gemeindegebiet Palling wurde bis zum 30.11.2021 verlängert. Dasselbe gilt für die Geothermie in Trostberg, deren örtlicher Geltungsbereich geringfügig in das Gemeindegebiet Palling hineinreicht.
  • Landrat Siegfried Walch hat mitgeteilt, dass der Kreistag in einem Grundsatzbeschluss die Schaffung von neuem, zusätzlichem und bezahlbarem Wohnraum als Gesamtaufgabe der Gemeinden, Städte und des Landkreises beschlossen hat. Dazu soll gemäß einem Schreiben von Landrat Siegfried Walch unter anderem das derzeit noch in Betrieb befindliche Altenheim in Palling umgebaut und einer Wohnnutzung zugeführt werden. Primär soll der Wohnbedarf der einheimischen Bevölkerung gedeckt und ermöglicht werden, „dass in Palling ein dauerhafter Lebensmittelpunkt gefunden werden kann“. Der Landkreis werde, so der Landrat, im kommenden Jahr konkret auf die Gemeinde zukommen, weil die Planungen in enger Abstimmung bzw. im Einvernehmen mit der Gemeinde vorangetrieben werden sollen.
  • Die Grundschule erhält einen Glasfaseranschluss mit 1 GBit/s. Für diese Maßnahme, deren Baukosten auf ca. 12.000 EUR geschätzt sind, soll die großzügigen staatlichen Förderprogramme in Anspruch genommen werden.
  • Für den Geh- und Radweg Richtung Freutsmoos kann voraussichtlich im Laufe der nächsten Monate der Grunderwerb im Abschnitt von Palling bis Ranham durch einen Ringtausch abgeschlossen werden. Eine Teilerrichtung des Radwegs bis Ranham sei denkbar, hieß es. Die übrige Strecke bis Freutsmoos müsste allerdings in einem Zug ausgeführt werden, weil der Teilabschnitt Heilham – Freutsmoos für sich allein unter die Bagatellgrenze für die Förderung fallen würde.
  • Zur Ortsstraße aufgestockt wurde der bisherige Feld- und Waldweg am Feuerwehrhaus Freutsmoos bis zur Asphaltstockanlage.
  • Der Männerchor des TSV Palling erhält für seine kulturelle Arbeit in der Gemeinde im Jahr 2018 einen Zuschuss von 300 EUR.

 

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