Sitzung vom 29.10.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.10.2020

 

Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

 

Der Gemeinderat beschließt den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020. Aufgrund der Verschiebung zahlreicher Investitionsprojekte ins kommende Haushaltsjahr wird ein Nachtragshaushalt erlassen.

Das Volumen des Verwaltungshalts reduziert sich durch die Nachträge um 145.700 € auf 5.727.400 €. Aus dem Verwaltungshaushalt konnten, insbesondere durch die wesentlichen Mindereinnahmen über 272.000 € aus der Förderung nach dem BayKiBiG, der Abwasserbeseitigung, der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, um 294.600 € weniger und somit insgesamt nur 661.800 € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Der Umfang des Vermögenshaushalts reduziert sich durch Nachträge um 2.169.800 € auf nunmehr 1.451.400 €. Wesentliche „Mehrausgaben“ des Vermögenshaushaltes über 387.200 € resultieren aus Ansätzen für die Investition in Tabletts für die Schule, der Wiederherstellung des Allerdinger Feldweges nach gemeinsamer Baumaßnahme mit dem Wasserzweckverband und der zügig vorangehenden Erschließung des Baugebietes „Kreisaltenheim/Seestr.“

 

Die „Wenigerausgaben“ im Vermögenshaushalt über 2.557.000 € sind auf einige im laufenden Haushaltsjahr nicht realisierte Projekte zurückzuführen, dabei wesentlich ist der Neubau des Feuerwehrhauses in Palling, der An-/Um-/Ausbau des Feuerwehr-/Vereinshauses in Freutsmoos im Rahmen des Projektes „Freutsmoos – Unser Dorf hat Zukunft“, die Renovierung/Modernisierung/ggfs. Anbau/Aufstockung des Kindergartens, der

Deckenbau Brünning – Unterweißenkirchen, der Geh-/Radweg Brünning und der Breitbandausbau II. Stufe.

Aufgrund dieser Maßnahmenverschiebungen reduziert sich die geplante Rücklagenentnahme um 490.700 € auf nurmehr 111.400 €. Die damit in den Rücklagen verbliebenen Mittel stehen allerdings für neue Projekte nicht zur Verfügung, da die genannten Maßnahmen nur aufgeschoben sind.

 

 

Vorberatungen zum Vermögenshaushalt 2021 und der Finanzplanung bis 2024

 

Der Vermögenshaushalt 2021 und die Finanzplanung für die Folgejahre wurde im Gemeinderat vorberaten. Größte Posten sind dabei die Sanierung/Erweiterung Kindergarten, Brandschutzertüchtigung/Teilsanierung Grundschule, der Neubau des Feuerwehrhauses Palling, Neubau od. Sanierung von Bauhof und Schlachthaus, das Dorfgemeinschaftshaus Freutsmoos sowie die Sanierung der alten Turnhalle. Ebenfalls in der Finanzplanung berücksichtigt werden die anstehenden Kanalertüchtigungen und die Sanierung des Pumpwerks Geiselfing, Erschließungsmaßnahmen und der Leichtausbau der Gemeindeverbindungsstraßen. Für den weiteren Breitbandausbau und die Geh- und Radwege in Brünning und Freutsmoos werden weitere nennenswerte Mittel eingeplant.

 

 

Neuerlass einer "Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)"

 

Der Gemeinderat beschließt, die Hundesteuersatzung zum 01.01.2021 neu zu erlassen. Diese beinhaltet die in der Juli-Sitzung beschlossene Erhöhung der Hundesteuersätze und die höhere Besteuerung von Kampfhunden. Außerdem wurde die Regelung für vergünstigte Hundesteuersätze in Einöden an die Mustersatzung angepasst. Als Einöde gelten Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m Luftlinie von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Zuvor galt hier der Richtwert von 700 m. Weiterhin ist das Mitführen von Hundemarken keine Pflicht, denn es werden keine Hundemarken ausgegeben. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Anmeldung des Hundes erfolgt im Bedarfsfall durch die Vorlage des Hundesteuerbescheides.

 

Die geänderte Satzung ist unter dem Ortsrecht einsehbar.

 

 

Beteiligung am Radwege-Projekt der Leader-AG "Traun-Alz-Salzach" – Premiumwanderwege

 

Der Erste Bürgermeister stellte das geplante Vorhaben der LAG „Traun-Alz-Salzach“ zur Einrichtung von Premiumwanderwegen vor. Der Unterhalt der Wege ist in der Leader-Förderung jedoch nicht enthalten, sodass die Aufrechterhaltung der Wanderwege und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde bleiben würde. Der Gemeinderat beschließt daher, sich nicht weiter am Leaderprojekt „Premiumwanderwege“ zu beteiligen. Der „alte Freutsmooser Schulweg“ soll außerhalb des Leaderprojektes im Zuge des Dorfwettbewerbes ertüchtigt werden.

 

 

Örtliche Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in Palling

 

Für die kommunale Bedarfsplanung wurde unter anderem die Zahl der Kinder unter 6 Jahren im Gemeindegebiet sowie die Entwicklung dieser Zahlen in den letzten Jahren zugrunde gelegt. So werden in Zukunft 25 weitere Betreuungsplätze als Bedarfsnotwendig anerkannt. Die Ausgestaltung dieser Plätze soll nach Möglichkeit so erfolgen, dass sie bedarfsgerecht mit 12 Kindern unter 3 Jahren (Kinderkrippe) oder 25 Kinder über 3 Jahren (Kindergarten) oder altersgemischt belegt werden können. Die Regelgruppenstärke liegt bei 25 Kindergartenkindern. Die zusätzlichen Plätze sollen im Katholischen Kindergarten geschaffen werden, mit der Möglichkeit, baulich zu erweitern, wenn im Kindergarten weitere Gruppen erforderlich werden.

 

 

Zweckvereinbarung zur Schaffung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der Gemeinden

 

Herr Daniel Dussmann, angestellt beim Landratsamt Traunstein, wurde als Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Palling bestellt. Er steht nunmehr den Bürgern und allen Interessierten für Fragen in Bezug auf den Datenschutz zur Verfügung. Nachdem es nur einen Datenschutzbeauftragten geben darf, wurde die bisherige Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Palling, Frau Brigitte Thomas, von ihrem Amt abberufen. Der Gemeinderat dankt ihr ausdrücklich für die langjährige und beanstandungsfreie Tätigkeit als gemeindliche Datenschutzbeauftragte.

 

 

Umsetzung der Überörtlichen Prüfung

 

Es werden weitere Textziffern aus dem überörtlichen Prüfbericht abgearbeitet. Dazu gehört die Vergabe von Planungs- und Ingenieurleistungen durch die Gemeinde, bei der das Vergaberecht zu beachten ist. Des Weiteren sollen die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse der außertariflich Beschäftigten überprüft werden und, falls erforderlich, in ein Beschäftigungsverhältnis nach dem TVÖD überführt werden. Hierfür ist eine Anpassung des Stellenplans sowie eine entsprechende Möglichkeit der Zeiterfassung notwendig.

 

 

Erstellung eines Abwasserkatasters

 

Die Gemeinde Palling erstellt ein Abwasserkataster nach Art. 54 BayWG. Hierzu wird im Haushaltsjahr 2021 ein Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 € veranschlagt, der in der Finanzplanung vorerst bis 2023 fortgeschrieben wird. Für die Erstellung des Kanalkatasters sollen die entsprechenden Fördermöglichkeiten wahrgenommen werden.

 

 

Vollzug der Eigenüberwachungsverordnung

Bewertung und Digitalisierung der Daten aus der Kanalbefahrung 2013

Im Jahr 2013 fand in ca. der Hälfte des gemeindlichen Kanalnetzes die eingehende Sichtprüfung statt. Die Daten aus der Kanalbefahrung 2013 sollen in das digitale Abwasserkataster/Kanalmodul der Gemeinde überführt, bewertet und darauf aufbauend ein Sanierungsvorschlag entwickelt werden. Hierzu wird das Angebot der Firma ING Traunreut angenommen. Auch hier werden die Fördermöglichkeiten geprüft.

 

Erstellung eines Leistungsverzeichnisses zur Befahrung der Kanalstrecken im Wasserschutzgebiet

Die Kanallängen im Wasserschutzgebiet werden einer eingehenden Sichtprüfung unterzogen. Der Auftrag zur Erstellung der entsprechenden Vergabeunterlagen kann im Rahmen eines Direktauftrages an die Fa. ING Traunreut vergeben werden.

 

 

Zuschussanträge für Vereine und Jugendarbeit:

 

Es wurden folgende Gemeindezuschüsse gewährt für die:

  • KSK Freutsmoos & Palling jeweils 300 EUR
  • Ortsgruppe des BRK Jugendrotkreuzes 300 EUR
  • Jugendarbeit des Trachtenvereins 212,28 EUR
  • Jugendarbeit des TSV Palling 800 EUR
  • Jugendarbeit des Vereins zur Förderung der Blaskapelle Palling e.V. 350 EUR

 

Antrag der Bürgerliste

 

Die Ratsmitglieder der Bürgerliste stellten einen Antrag auf die Durchführung einer regelmäßig stattfindenden Klausurtagung im Gemeinderat. Dieser wird zunächst zurückgestellt und in fünf Monaten erneut besprochen.

 

 

Bekanntgaben

 

Der Erste Bürgermeister informiert über die dringliche Anordnung zur Überschreitung des Stellenplanes, um in der Mittagsbetreuung die coronabedingten Hygieneauflagen erfüllen zu können.

 

Der Bewerbungsaufruf für den Windkümmerer wurde angenommen, demnächst soll sich der beauftragte Windkümmerer bei den Bürgermeistern vorstellen.

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