Sitzung vom 23.07.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2020

 

Bauanträge

 

Das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen wird erteilt:

  • Antrag für Nutzungsänderung zum Einbau einer Wohnung im OG im ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäude sowie Antrag auf Erteilung denkmalrechtliche Erlaubnis in Polsing 6
  • Antrag auf Erteilung denkmalrechtliche Erlaubnis zur Restaurierung der innerern Raumschale Kapelle Palling am Altenheim in der Feichtner Straße
  • Antrag auf Verlängerung Baugenehmigung für BV Errichtung eines Nebengebäudes als Ersatz für das abzubrechende Gebäude in Obersommering 1
  • Antrag auf Verlängerung Baugenehmigung für BV Anbau einer Garage an das bestehende Nebengebäude und Teilabbruch in Gengham 4

 

Bauleitplanung

 

Der Gemeinderat beschließt folgende Satzungen zur Bauleitplanung:

  • Aufstellung einer Außenbereichsatzung "Höhenstetten"
  • Aufstellung 2. Änderung Bebauungs-/Grünordnungsplan "Brünning Südost II"; zur Erschließung soll ein städtebaulicher Vertrag mit der Vorhabenträgerin geschlossen wer-den
  • Aufstellung 5. Änderung Bebauungsplan "Bannzaunstraße"

 

Erschließung Teil-Parzelle Fl.-Nr. 2967/20 Gem. Palling zur 2. Änderung Bebauungs-/Grünordnungsplan "Brünning Südost II"

 

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Erschließung und beauftragt die Architektenleistungen für die Erschließung durch das Ing.-Büro Stefanutti + Habl. Dieses wird mit der Vorbereitung der Vergabe, der Durchführung des Vergabeverfahrens und der Unterbreitung eines Vergabevorschlages beauftragt.

 

 

Erschließung Bebauungsplangebiet "Kreisaltenpflegeheim"

 

Der Auftrag für die Erschließung wird an die Fa. Traun-Tiefbau in Traunreut vergeben.

 

 

Antrag von der Fa. M. Oppacher und Sohn GmbH & Co. KG

 

Die Fa. Oppacher Beton hat einen Antrag auf Erlaubnis zur Erstaufforstung der Randstreifen an der Kiesgrube (Gem. Freutsmoos) gestellt. Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wird erteilt.

 

 

Erschließung BPl.-Gebiet Kreisaltenpflegeheim: Beschaffung Straßenbeleuchtungsanlage Seestraße

 

Im Zuge der Erschließung des Bebauungsplangebietes „Kreisaltenpflegeheim“ wird entlang des Geh- und Radweges an der TS 26 eine Erweiterung der Beleuchtungsanlage mit fünf LED-Brennstellen geplant. Die Gesamtkosten betragen hierbei 13.805,16 EUR netto.

 

 

Bauentwurf Erschließung Baugebiet Unering Nord

 

Die Erschließung des Baugebietes „Unering Nord“ mit Gesamtkosten in Höhe von 416.000 Euro brutto wird vom Gemeinderat beschlossen. Grundlage der Erschließung und Bebauung ist der Bebauungsplan vom 18.11.2019. Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens und der Erstellung eines Vergabevorschlages wird das Ing.-Büro Stefanutti + Habl beauftragt.

 

 

Bekanntgaben Erteilung beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Bereich der GVS TS 26 - Gengham - ST 2093

 

Die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung des aus dem Bereich der Gemeindeverbindungsstraße TS 26 – Gengham – St 2093 anfallenden Niederschlagswassers in den Untergrund wurde befristet bis 28.06.2040 genehmigt.

 

 

Bekanntgabe Bewerbungsaufruf für regionalen Windkümmerer zur Realisierung von konkreten Windprojekten

 

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) möchte dem Ausbau der Windenergie in Bayern neuen Schwung verleihen und die Realisierung von konkreten Windprojekten (Errichtung von einer/mehreren Windenergieanlage/n) aktiv anstoßen.

Daher wird das StMWi in den sieben bayerischen Regierungsbezirken jeweils einen „Regionalen Wind-kümmerer“ beauftragen. Diese werden ausgewählte Kommunen bei der Initiierung ihres realisierbaren Windprojekt beraten und unterstützen. Mit Hilfe der professionellen Beratung können vorhandene Flächenpotenziale gehoben, individuelle Wege zur Akzeptanzsteigerung erarbeitet und Konflikte moderiert werden. Den kommunalen Entscheidungsträgern wird damit ein neutraler Ansprechpartner an die Seite gestellt, der Rückhalt gibt und Möglichkeiten für die Windenergie in der Kommune aufzeigt.

Die Windkümmerer werden vom StMWi im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgewählt und beauftragt. Die Kosten der Leistungen der Windkümmerer trägt der Freistaat Bayern.

Bewerbungsfrist ist der 08.09.2020.

Es soll eine mögliche gemeinsame Bewerbung der Stadt Trostberg, Stadt Traunreut und der Gemeinde Palling für einen evtl. Projektstandort im Bereich Siebeneichenholz (im Dreieck Trostberg-Palling-Traunreut) abgeklärt werden.

 

Der Gemeinderat nimmt den Bewerbungsaufruf für den regionalen Windkümmerer zur Kenntnis, eine Entscheidung über eine mögliche Bewerbung wurde jedoch auf die August-Sitzung vertagt.

Bevor ein Beschluss gefasst wird, sollen die Einzelheiten der Bewerbung vom Klimaschutzmanager der Stadt Trostberg, Hr. Stalleicher, in der nächsten Sitzung genauer erläutert werden.

 

 

Pfarrer Heringer`sche Kindergartenstiftung: Umwandlung in eine kommunal verwaltete Stiftung sowie Ausgleich des entstehenden Betriebskostendefizites

 

Die Pfarrer Heringer`sche Kindergartenstiftung soll in eine kommunal verwaltete Stiftung nach Art. 20 BayStiftG umgewandelt und die Stiftungssatzung entsprechend geändert werden.

 

Die Gemeinde sichert der Pfarrer Heringer`schen Kindergartenstiftung zudem die grundsätzliche Bereitschaft zum Ausgleich der durch den laufenden Betrieb entstehenden Fehlbeträge zu.  

 

 

Aufstellung und Überarbeitung eines Hygieneplanes

 

Für das Schulgebäude, Turnhalle und Sportplatz sollen Reinigungspläne aufgestellt werden, um eine standardisierte Reinigung festzulegen. Hiermit kann dokumentiert werden, dass der Sachaufwandsträger seinen Reinigungs- und Hygienepflichten in der Schule nachgekommen ist, und die gegenseitige Vertretung der Reinigungskräfte wird erleichtert.

 

 

Anpassung der Hundesteuersätze

 

Für die beabsichtigte Anpassung der Hundesteuersatzung werden folgende Steuersätze beschlossen:

  • Für den ersten Hund:             40 Euro
  • Für den zweiten Hund:             70 Euro
  • Für den dritten und jeden weiteren Hund: 100 Euro
  • Hunderassen, die in der „Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit“ genannt werden, werden mit einem Steuersatz von 1.000 Euro je Hund belegt. Die Vorlage einer „Negativbescheinigung“ reduziert den maßgeblichen Steuersatz auf 600 Euro pro Hund.

Eine Steuerfreiheit für Jagdhunde wurde nicht eingeführt. Diese bleiben – wie schon in der Vergangenheit – zum ermäßigten Steuersatz von 50 % steuerpflichtig.

In der Sitzung wurde nochmals an die Hundehalter appelliert, ihrer Steuerpflicht nachzukommen um ein ansonsten fälliges Steuerverfahren zu vermeiden.

 

 

Defibrillator für das Rathausgebäude

 

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines Defibrillators für die Anbringung an der Außenseite des Rathauses mit Gesamtkosten in Höhe von 2.356,20 Euro brutto. Der Auftrag soll an die Firma Medizintechnik Schwarz vergeben werden. Auf die Einholung weiterer Angebote wird angesichts der Auftragssumme verzichtet.

Auf diese Weise ist innerhalb des Ortskerns Palling ein auf kurzem Wege erreichbarer Defibrillator installiert, der sowohl bei kirchlichen Veranstaltungen als auch für den Durchgangsverkehr zur Verfügung steht.

 

 

Bekanntgaben und Anträge

 

Ausbildung bei der Gemeinde Palling

In Palling wird zukünftig eine Ausbildungsstelle zum/zur Verwaltungsfachangestellten, Fachrichtung Kommunalverwaltung, angeboten.

Die entsprechende Stellenausschreibung ist zu finden unter „Informationen aus dem Rathaus“.

 

Ökologische Aufwertung von Straßenbegleitflächen

Das Thema der ökologischen Aufwertung und Bewirtschaftung von Straßenbegleitflächen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die bisherige Bewirtschaftung durch regelmäßiges Abmähen ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch ökologisch nicht mehr zeitgemäß.

Das Begleitgrün der Gemeindestraßen soll zukünftig in Anlehnung an das Konzept des Verkehrsministeriums entsprechend bewirtschaftet werden. Sobald Ersatzbeschaffungen bei den Bauhofgerätschaften nötig werden, sollen diese entsprechend an diese Bewirtschaftungsformen angebunden werden.

 

Finanzielle Unterstützung der Dorfhelferinnen

Der alljährliche Zuschuss für die Dorfhelferinnen wird wie im bisherigen Umfang gewährt. Für die Gemeinde Palling fallen hier 1.253,00 € an.

 

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