Sitzung vom 22.10.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.10.2020

 

Bauanträge

 

Der Gemeinderat genehmigt folgende Bauanträge:

  • Antrag auf Anbau eines Geräteraumes an der bestehenden Doppelgarage sowie Errichtung eines Carports in der Tulpenstraße 5, Fl.-Nr. 38/7 Gemarkung Freutsmoos
  • Antrag auf Nutzungsänderung eines Garagenanteils in einen Verkaufsraum für Flohmarkt-Artikel und Einbau einer feuerhemmenden Trennwand in Brünning 7, Fl.-Nr. 2705 Gemarkung Palling
  • Antrag auf Teilabriss Wirtschaftsgebäude und Wiedererrichtung des Wohnhauses als zweite Wohneinheit in Polsing 22, Fl.-Nr. 2489 Gemarkung Palling

 

Bauleitplanung

 

Der Gemeinderat befürwortet den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Palling - Seestraße" in der Seestraße 14, Fl.-Nr. 485/4 Gemarkung Palling. Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll durch den Ausbau des Dachgeschosses die benötigte Wohnraumerhöhung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch ermöglicht werden. Der Auftrag zur Erstellung der Planunterlagen wird an das Architekturbüro Ute Weiler-Heyers, Wiesenleite 14b in 83308 Trostberg erteilt.

 

 

Beantragung einer Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Erdklärbecken in Palling und Freutsmoos

 

Für den Betrieb der beiden Erdklärbecken in Freutsmoos (sog. „Dornerlöcher“) und das im Jahr 2011 hinzugekommene Überlaufbecken (sog. „Megglegrube“) existiert keine wasserrechtliche Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlich, um belastete Abwässer zu sammeln und versickern zu lassen. Hierzu zählt auch das Regenwasser von öffentlichen Verkehrsflächen.

Die wasserrechtlichen Genehmigungen sollen nun beantragt werden. Der Direktauftrag für die Planerleistung wird an das Ingenierbüro ING in Traunreut vergeben.

 

 

Überprüfung und ggf. Sanierung des Pumpwerkes in Geißelfing im Zuge der Eigenüberwachungsverordnung

 

Am Pumpwerk in Geißelfing soll eine eingehende Sichtprüfung durchgeführt werden. Das gemeindliche Abwasser wird über das Pumpwerk Geißelfing nach Trostberg abgeleitet. Durch Geißelfing läuft ein Großteil des gemeindlichen Abwassers (ausgenommen Regenwasser-kanäle). Ein größerer Ausfall des Pumpwerkes würde zu erheblichen Schwierigkeiten in der Abwasserableitung sorgen. Das Pumpwerk ist insofern der neuralgische Punkt im Kanalnetz der Gemeinde. Im Zuge der Ableitung von Test- und Bohrwässern des Geothermie-Vorhabens kommt der Funktionsfähigkeit des Pumpwerkes noch eine zusätzliche Bedeutung zu. Nach der Eigenüberwachungsverordnung ist das Pumpwerk in fünfjährigem Rhythmus einer eingehenden Sichtprüfung zu unterziehen. Die Planerleistungen hierfür werden an das Ingenieurbüro ING aus Traunreut vergeben.

 

 

Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet

 

Für das Gemeindegebiet und die Schutzbereiche der freiwilligen Feuerwehren Palling und Freutsmoos soll eine Übersichts- und Prioritätsliste zur Verbesserung, Schaffung bzw. Sanierung der gemeindlichen Löschwassereinrichtungen erstellt werden. Hierzu bittet der Gemeinderat die beiden Kommandanten, die notwendigen Zusammenstellungen auszuarbeiten und eine feuerwehrtechnische Empfehlung zur Priorisierung zu erarbeiten.

 

 

Errichtung Straßenbeleuchtung für den Bereich des Bebauungsplangebietes Unering - Nord

 

Das Dorfgebiet „Unering – Nord“ wird aufgrund des Bebauungsplanes „Unering – Nord“ erweitert und somit in seinem Umfang deutlich vergrößert. Daher soll im Rahmen der Erschließung eine Straßenbeleuchtungsanlage errichtet werden. Der Gemeinderat beschließt die Errichtung der Straßenbeleuchtung gem. Vertragsangebot und vergibt den Auftrag in Gesamthöhe von 18.112,99 EUR an die Bayernwerk Netz GmbH.

 

 

Baumpflanzungen Rupertistraße, Verkehrssicherheit, Straßenreinhaltung und Baumpflege

 

In der Rupertistraße sind mehrere Ahornbäume gepflanzt. Insbesondere in den Herbstmonaten beeinträchtigen diese Bäume zunehmend die dortigen Anlieger, die dort abgestellten PKWs und durch die teils dicken Laubschichten auch die Verkehrssicherheit.

Der Reinhaltungs- und Pflegeaufwand dieser Bäume nimmt ebenfalls beständig zu. In wenigen Jahren ist davon auszugehen, dass die Baumpflege nicht mehr über den gemeindeeigenen Hubsteiger erledigt werden kann, sondern externe Fachfirmen (Baumkletterer o.ä.) benötigt werden. Insbesondere zeigt sich, dass der regelmäßig erforderliche Baumzuschnitt zu einer stärkeren Blatt- und Fruchtbildung führt und das Problem insofern eher verschärft als löst.

Daher werden die betreffenden Bäume in der Rupertistraße unter Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Vorgaben entfernt. Mithilfe des Kreisfachberaters für Garten- und Landschaftspflege soll eine geeignete heimische Baumart zur Nachpflanzung gefunden werden.

 

 

Beschaffung von Anbaugeräten zur Bankettpflege in interkommunaler Zusammenarbeit; Bewerbung um Teilnahme am Förderprogramm des Freistaats Bayern

 

Die Gemeinde Palling beteiligt sich an der Beschaffung von Geräten zur Bankettpflege in Zusammenarbeit mit der Stadt Trostberg und weiteren Gemeinden im Umkreis. Die entsprechenden Fördermittel für die interkommunale Zusammenarbeit werden beim Freistaat Bayern beantragt. So kann die Bankettbearbeitung an den Gemeindeverbindungsstraßen durch den Bauhof zukünftig schneller und kostengünstiger erfolgen.

 

 

Modernisierung der Verwaltungsräume

 

Der Gemeinderat stimmt dem Einbau einer doppelglasigen Trennwand zwischen dem Bürgerbüro und dem Nebenbüro und der damit verbundenen Kostensteigerung zu.

 

 

Antrag der Grundschule Palling auf Beschaffung von Tablets mit Zubehör für Homeschooling

 

Die Grundschule Palling beantragt zur Durchführung von Homeschooling aufgrund Corona und somit zur Sicherstellung des Unterrichtes. Der Gemeinderat befürwortet den Antrag und die Beschaffung von 35 Tablets mit Zubehör. Entsprechende Fördermittel sollen bei der Regierung von Oberbayern beantragt werden. Als Zweitverwendung außerhalb coronabedingter Homeschooling-Zeiträume werden die Tablets für den Klassenunterricht in der Schule verwendet, sodass die Schüler gleich mit den Tablets umgehen können. Der Auftrag soll an das wirtschaftlichste Angebot vergeben werden. Für die Verwaltung und Betreuung der Tablets wird ein Vertrag mit der Auftragsfirma abgeschlossen.

 

 

Bekanntgaben und Anträge

 

Bauleitplanung der Gemeinde

Seit kurzem ist ein Großteil der Bebauungspläne der Gemeinde für die Bürger online einzusehen. Ein entsprechender Link zur Seite Bauleitplan.bayern finden Sie unter Bauleitplanung.

 

Zur Bürgerversammlung:

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Infektionsgeschehen wird die Bürgerversammlung nicht wie geplant am 17. November stattfinden. Wie der Erste Bürgermeister mitteilt, soll die Bürgerversammlung stattdessen auf Frühjahr 2021 verschoben werden.

 

Verlängerung der Erlaubnis „Salzach-Inn“:

Der Gemeinderat wird in Kenntnis gesetzt, dass die überörtliche Genehmigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Südostoberbayern verlängert wurde. Die im Feld liegenden Gemeinden werden über den Bescheid informiert, der vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erlassen wurde. Sollte eine konkrete Bohrung durchgeführt werden, ist im noch anstehenden Betriebsplanverfahren die jeweilige Gemeinde zu beteiligen.

 

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