Sitzung vom 20.08.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20.08.2020

 

Bauanträge

 

Der Gemeinderat genehmigt folgende Bauanträge:

  • Antrag auf Nutzungsänderung einer Sparkassenfiliale in eine Verkaufsstätte im EG und KG und einem separaten Sparkassen-SB-Bereich im EG in der Tittmoninger Str. 1, Fl.-Nr. 92 Gem. Palling
  • Antrag auf Abgrabungsgenehmigung Kiesgrube Fl.-Nr. 1627 Gem. Freutsmoos (b. Kamping) zum Eigenbedarf.

 

Bauleitplanung einer Nachbargemeinde

 

Beteiligung der Gemeinde im Rahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange; Aufstellung Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 4.24 für das Gebiet "Tittmoning - Unteres Burgfeld III"

Der Gemeinderat sieht keine Erforderlichkeit, zur Aufstellung des Bebauungsplans eine Stellungnahme abzugeben.

 

 

Bewerbungsaufruf für regionalen Windkümmerer zur Realisierung von Windprojekten in der Region

 

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie will in den sieben bayerischen Regierungsbezirken jeweils einen „Regionalen Windkümmerer“ beauftragen. Diese werden ausgewählte Kommunen bei der Initiierung ihres realisierbaren Windprojekt beraten und unterstützen. Mit Hilfe der professionellen Beratung können vorhandene Flächenpotenziale gehoben, individuelle Wege zur Akzeptanzsteigerung erarbeitet und Konflikte moderiert werden. Den kommunalen Entscheidungsträgern wird damit ein neutraler Ansprechpartner an die Seite gestellt, der Rückhalt gibt und Möglichkeiten für die Windenergie in der Kommune aufzeigt.

Die Windkümmerer werden vom Staatsministerium im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgewählt und beauftragt. Die Kosten der Leistungen der Windkümmerer trägt der Freistaat Bayern.

 

Die Gemeinde Palling beteiligt sich zusammen mit der Stadt Traunreut und der Stadt Trostberg am Bewerbungsaufruf für einen regionalen Windkümmerer. Für daraus resultierende Windprojekte und dadurch entstehende Folgekosten behält sich die Gemeinde Palling eine gesonderte Gemeinderatsentscheidung vor.

 

Die Teilnahme am Bewerbungsverfahren bedeutet aber noch nicht, dass Trostberg, Traunreut und Palling dann auch tatsächlich den Zuschlag erhalten.

 

 

Erschließung Bebauungsplangebiet "Unering - Nord" und 2.  Änderung "Brünning Südost II"

 

Mit der Vergabe des Auftrags zur Erschließung der beiden Bebauungsplangebiete wird das Ingenieurbüro Stefanutti + Habl beauftragt.

 

 

Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Entlastung

 

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 durch den Rechnungsprüfungsausschuss ergab keine Beanstandungen. Mehrere außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben waren plausibel begründet und wurden genehmigt. Schließlich stellte der Gemeinderat die Rechnungsergebnisse förmlich fest und beschloss einstimmig die Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung.

 

Jahresrechnung 2019: Die wichtigsten Zahlen:

Volumen des Verwaltungshaushalts

5.950.536,09

Volumen des Vermögenshaushalts

2.675.044,45

Volumen des Gesamthaushalts

8.625.580,54

Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt

1.264.407,16

Zuführung an die allgemeine Rücklage

1.641.505,67

 

 

Stand der allgemeinen Rücklage am 31.12.2019

4.472.780,95

Stand der Sonderrücklage Abwasser am 31.12.2019

53.038,58

Stand der Schulden am 31.12.2019

0,00

 

 

Ansiedlungsmodell der Gemeinde Palling

 

Der Gemeinderat eröffnet das Vergabeverfahren im Rahmen der „Richtlinien für das Ansiedlungsmodell der Gemeinde Palling“. Als maßgeblicher Bodenwert wird der jeweils gültige Bodenrichtwert gemäß dem Gutachterausschuss des Landkreises Traunstein herangezogen:

Grundstücke im Gebiet Kreisaltenheim:  192,50 €
Grundstücke in Unering-Nord: 150,00 €
Grundstück in Freutsmoos: 135,00 €

    

Voraussichtlich Mitte September werden die Interessenten, die sich derzeit auf der Bauwerberliste befinden, angeschrieben und auf das beginnende Vergabeverfahren hingewiesen. Ab Oktober stehen die Antragsunterlagen dann auf der Internetseite der Gemeinde Palling zur Verfügung. Auf den weiterführenden Hinweis in dieser Ausgabe von Palling-Aktuell wird hingewiesen.

 

 

Erweiterung des Förderprogramms "Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen", Bewerbung um Teilnahme mit Sanierung "alte" Turnhalle

 

Im Förderprogramm des Bundes „Sanierung Sport-, Jugend und Kultureinrichtungen“ wird eine 45-Prozentige Förderung für Sanierungsmaßnahmen in Sport-, Jugend und Kultur-einrichtungen in Aussicht gestellt. Sollte die Sanierung der Alten Turnhalle in das Förderprogramm aufgenommen werden, beabsichtigt die Gemeinde Palling die zukunftsfähige Ertüchtigung der alten Turnhalle in den nächsten Jahren.

 

 

Gemeindliche Baumaßnahmen, Priorisierung und Eckpunktebeschluss

 

Der Gemeinderat setzt die Priorisierung der gemeindlichen Baumaßnahmen und den Eckpunktebeschluss für die Haushalts- und Finanzplanung 2021 bis 2025 fest. Insgesamt beabsichtigt die Gemeinde in den nächsten 5 Jahren Investitionen in Höhe von ca. 10,5 Millionen Euro zu tätigen. Die Schwerpunkte der Investitionen umfassen dabei die (Teil-)Sanierung von Kindergarten und Schule, den Neubau Feuerwehrhaus und eventuell auch im Bereich des Bauhofes. Für den Ortsteil Freutsmoos sind in die nächsten Haushaltsplanungen entsprechende Mittel für Maßnahmen am Feuerwehrhaus/Vereinshaus sowie für den Radweg Freutsmoos-Palling einzuplanen.

Je nach Entwicklung der Einnahmensituation in den nächsten Jahren kann dieses Investitionsvolumen voraussichtlich aus den laufend erzielten Einnahmen erzielt werden. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die Einnahmesituation vor allem im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung in den nächsten Jahren entwickeln wird.

 

 

Modernisierung der Rathauseinrichtung

 

Der Gemeinderat beschließt die Eröffnung des Vergabeverfahrens für die Modernisierung des Sitzungsaals, des Bürgermeisterbüros und der Verwaltungsräume.

 

 

Ausbildung bei der Gemeinde Palling

 

Die Gemeinde Palling bietet ab September 2021 einen Ausbildungsplatz zum Beruf „Verwaltungsfachangestellte/r“ an, die entsprechende Stellenausschreibung ist bereits erfolgt.

 

 

Dorfwettbewerb Freutsmoos, Anlage von Blühwiesen in Freutsmoos

 

Der Gemeinderat befürwortet die Anlage von Blühwiesen in Freutsmoos. Bereits umgesetzt ist das Projekt an der Gerichtslinde, am Brunnen im Pfarrweg und an der Schuhbäck-Wiese. Durch Eigenleistungen sind hier keine Kosten für die Gemeinde entstanden. Die Kosten für das Projekt an den weiteren Standorten werden auf ca. 6.000 Euro geschätzt. Vorgesehene Standorte sind: Doana Löcher (evtl. mit einer Rastfläche und Sitzgelegenheit), Randbereich der Parkfläche gegenüber Feuerwehrhaus, Waldrand bei Sieberöd, Panorama Platz (evtl. ebenfalls mit Sitzgelegenheit/Rastplatz).

 

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