Sitzung vom 19.11.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.11.2020

 

Bauanträge

Der Gemeinderat genehmigt folgende Bauanträge:

  • Antrag auf Abbruch der bestehenden Garage und Neubau eines Altenteiler-Wohnhauses mit Garage in Holzbrunn 1
  • Antrag auf Einbau einer Einliegerwohnung in ein bestehendes Einfamilienhaus mit Rückbau eines Schwimmbeckens in Hofstätt 2
  • Antrag auf Anbau einer Maschinenhalle an die bestehende genehmigungsfreie Maschinenhütte > 100² in Brünning 16
  • Antrag auf Vorbescheid für Bau eines Einfamilienhauses nach KfW-Effizienzhaus-Standard 40plus mit ca. 130 m² Wohnfläche, verteilt auf EG und 1. OG mit zwei Standard-Garagen in Lampertsham

 

Bauleitplanung

 

Flächennutzungsplan und Bebauungs-/Grünordnungsplan "Oberhafing" 

Zur 30. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren für die 5. Änderung des Bebauungs-/ Grünordnungsplanes „Oberhafing“ waren die Stellungnahmen der Fachbehörden abzuhandeln.

Der vom Ingenieurbüro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid gefertigte Entwurf zur 30. Änderung des Flächennutzungs-/Landschaftsplanes im Parallelverfahren im Bereich „Oberhafing“ wurde verbindlich festgestellt.

Der Gemeinderat beschloss, den Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungs-/Grünordnungsplanes „Oberhafing“ zu ändern und eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

 

7. Änderung des Bebauungsplanes Katzwalchen, Normenkontrollantrag

Für die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Katzwalchen“ wurde ein Normenkontrollantrag vor dem Verwaltungsgericht gestellt. Die Gemeinde soll sich einen Rechtsbeistand vertreten lassen, hierfür soll ein geeignetes Rechtsanwaltsbüro beauftragt werden.

 

Genehmigung überplanmäßige Ausgabe für Leichtausbau Angerweg

Für Anschlüsse an den an den Schmutzwasser- und Regenwasserkanal musste vom gegenüber verlaufendem Kanal die Ortsstraße „Angerweg“ in Freutsmoos geöffnet werden. Die für Asphaltierung des Teilstückes entstandenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 5.455,13 EUR brutto wurden vom Gemeinderat genehmigt.

 

Beitritt der Gemeinde Palling zum Zweckverband "Heimat.Chiemgau"

Die Gemeinde Palling tritt dem Zweckverband „Heimat.Chiemgau“ bei. Dieser wurde vom Landkreis Traunstein gegründet mit dem Ziel, kostengünstigen Wohnraum für die heimische Bevölkerung zu schaffen. Sollte das „alte“ Altenheim in Palling im Zuge dieses Zweckverbandes einer Wohnnutzung zugeführt werden, ist eine Mitgliedschaft im Zweckverband für die Gemeinde von Vorteil. Die Kosten liegen bei einem einmaligen Beteiligungskapital von etwa 175 Euro und einer jährlichen Umlage von etwa 350 Euro.

 

Pfarrer Heringer`sche Kindergartenstiftung

Der vom Gemeinderat und Stiftungsvorstand angestrebten Änderung der der Stiftungssatzung der Pfarrer Heringer`schen Kindergartenstiftung wurde nun auch seitens des Gemeinderats zugestimmt.  

 

Beschaffung von Luftreinigungsgeräte im Schulhaus

Auf Anregung der Schulleitung wurde die Möglichkeit eines Einsatzes von Luftreinigungsfiltern in den Klassenzimmern der Grundschule besprochen. Hierfür soll geprüft werden, ob eine Förderung im Rahmen des Förderprogramms der bayer. Staatsregierung zur Verbesserung der Hygienesituation in Schulen möglich ist. Der Gemeinderat beschließt, Luftreinigungsgeräte bis zu einem Betrag von max. 5.000 EUR zu beschaffen, jedoch nur, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt werden.

 

Umsatzsteuerpflicht für Gemeinden

Die Anwendung der zu Beginn des Jahres 2017 in Kraft getretenen Änderungen im Umsatzsteuerrecht für Kommunen wurde bis zum 01. Januar 2021 verschoben. Mit dieser vom Gesetzgeber eingeräumten Übergangsfrist wurde Zeit gewonnen, um zu überprüfen, welche Auswirkungen die neue steuerliche Behandlung für die Gemeinde hat. Durch diese gesetzlichen Änderungen wird die Gemeinde künftig bei mehr Tätigkeiten als bisher umsatzsteuerpflichtig.

Mit dem „Ersten Corona-Steuerhilfe-Gesetz“ wird die Möglichkeit geschaffen, die Übergangsfrist bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Diese Verlängerung der Übergangsfrist soll nun in Anspruch genommen und der Betreuungsvertrag bei der Firma SWS Schüllermann Wirtschafts- und Steuerberatung GmbH entsprechend verlängert werden. Die Fa. SWS soll auch zur Unterstützung beim Haushalts-Screening aller Einnahmen herangezogen werden.

 

Zuschussanträge

Dem VdK-Ortverband wird für die Gestaltung des Volkstrauertages 2020 in Palling und Freutsmoos ein Zuschuss von 260 € gewährt.

Für die Jugendarbeit im Jahr 2020 genehmigt der Gemeinderat nachträglich die Gewährung eines Zuschusses an die Heimatbühne Palling e.V. in Höhe von 260 €.

 

Bekanntgaben und Anträge

Zum Geothermieprojekt Palling:

Die Regierung von Oberbayern – Bergamt Südbayern – hat der Erdwärme Chiemgau GmbH die Errichtung eines Bohrplatzes und den Beginn der Geothermiebohrungen genehmigt. In den Genehmigungsbescheid wurden die Nebenstimmungen, die im Beteiligungsverfahren seitens der Gemeinde Palling vorgebracht wurden, mit aufgenommen.


Zuschuss für das KBW:

Dem Katholischen Kreisbildungswerk Traunstein e.V. (KBW) hat bei der Gemeinde Palling einen Zuschuss zur Erwachsenenbildung in Höhe von 631,08 € für das Jahr 2020 beantragt. Dieser wird jährlich gewährt, im Jahr 2019 wurden der KBW mit 300 € unterstützt.

 

Filiale der Deutschen Post zieht um:

Der Erste Bürgermeister informiert über den Umzug der Pallinger Postfiliale von der Seestr. 13 ins Gewerbegebiet Allerdinger Feld West 10. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert.

 

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