Sitzung vom 18.06.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18.06.2020

 

 

Information des Gemeinderates über das Geothermieprojekt Palling durch den Projektträger

 

Der Projektträger des Geothermieprojektes Palling informiert in der Sitzung die Mitglieder des Gemeinderates und beantwortet deren Fragen. Bürgerinnen und Bürgern konnte kein Fragerecht eingeräumt werden, da der Vortrag einen offiziellen Tagesordnungspunkt der Sitzung darstellte.

 

Informationen zum Geothermieprojekt sowie ein Kontaktformular für Ihre Fragen stehen auf der Internetseite https://www.geothermie-palling.de/ zur Verfügung.

 

 

Bergamt Südbayern, Hauptbetriebsplan „Herrichtung eines Bohr- und Betriebsplatzes – Palling Nord“ für die Geothermiebohrungen Palling TH1-TH6; Beteiligung der Gemeinde als Behörde und sonstiger Träger öffentlicher Belange

 

Die Erdwärme Chiemgau GmbH hat dem Bergamt Südbayern den bergrechtlichen Hauptbetriebsplan „Herrichtung eines Bohr- und Betriebsplatzes – Palling Nord“ für die Geothermiebohrungen Palling TH1-Th6 in Palling zur Zulassung eingereicht. Für das Vorhaben erfolgte im Vorfeld zum Betriebsplanverfahren eine Vorprüfung, hierbei ist das Bergamt Südbayern zu dem Ergebnis gekommen, dass im vorliegenden Fall keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

 

Dieser Hauptbetriebsplanantrag behandelt die Herrichtung des Bohrplatzes und das Abteufen von sechs Geothermiebohrungen. Dieser Hauptbetriebsplanantrag umfasst nicht die Errichtung des Geothermiekraftwerkes. Hierzu ist ein gesondertes Planverfahren erforderlich, in dessen Rahmen die Gemeinde ebenfalls als Träger öffentlicher Belange beteiligt werden wird. Der Sonderbetriebsplan für die Errichtung und den Betrieb der zum Einsatz kommenden Bohranlage wird zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht.

 

Das Wasserwirtschaftsamt wird gebeten, zum Antrag auf beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die geplante Versickerung von Oberflächenwasser aus dem äußeren Bohrplatzbereich seine gutachterliche Stellungnahme abzugeben.

 

Folgende weiteren Behörden wurden beteiligt: Landratsamt Traunstein, Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, AELF Traunstein und Zweckverband zur Wasserversorgung der Otting-Pallinger Gruppe.

 

Die Unterlagen sind zusätzlich auch unter folgendem Link aufzurufen: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/landesentwicklung_verkehr/index.html; -> Bergbau -> Verfahren ohne förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung.

Dieser Verfahrensschritt zielt nur auf die Errichtung des Bohr- und Betriebsplatzes ab. Die zu treffende, rechtmäßige Ratsentscheidung hat sich auf diesen Sachverhalt zu beschränken.

Wiederholt wurde aber von gemeindlicher Seite, dass die Gemeinde selbst nicht entscheidende Behörde ist, sondern im Verfahren lediglich als sog. „Träger öffentlicher Belange“ im Verfahren beteiligt wurde. Der Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum der Gemeinde ist entsprechend gering.

 

Bei einem Geothermieprojekt handelt es sich zudem um ein baurechtlich privilegiertes Verfahren. Diese Tatsache engt den Handlungs- und Entscheidungsspielraum der Gemeinde weiter ein.

 

Im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange gab der Gemeinderat trotzdem eine einstimmige Stellungnahme zu den Punkten

  • Grundwasserschutz
  • Lärmschutz
  • Naturschutz
  • Ortsbild
  • Landschaftsschutz
  • Wärmenutzung
  • Infrastruktur und Verkehr
  • Öffentliche Sicherheit, Brandschutz und Rettungsdienst sowie
  • Abwasser

ab, die die Anliegen und Bedenken der Bürgerschaft aber auch die gemeindlichen Interessen bestmöglich berücksichtigt. Jetzt ist es an der Regierung von Oberbayern, diese Punkte in rechtlich belastbare Vorgaben und Rahmenbedingungen zu fassen und für das Projekt festzulegen.

 

Eine Entscheidung über die grundsätzliche Positionierung des Gemeinderates zum Geothermieprojekt wurde in der Sitzung vertagt.

 

 

Bauleitplanung der Nachbargemeinden

 

Die Marktgemeinde Waging am See beteiligt frühzeitig u. a. die Gemeinde Palling als Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Gewerbe- und Mischgebiet – An der Ottinger Straße II“ mit integriertem Grünordnungsplan.

 

Des Weiteren beteiligt die Stadt Tittmoning frühzeitig u. a. die Gemeinde Palling als Träger öffentlicher Belange zur 54. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Weilham und Kay.

 

Der Gemeinderat sieht keine Erforderlichkeit hierbei Stellungnahmen abzugeben.

 

 

Bauanträge

 

Das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen wird erteilt:

  • Antrag von Franz Freutsmiedl, Unterschilding, auf Nutzungsänderung Bauernhaus zum Wohngebäude mit drei Wohneinheiten
  • Antrag von Huber Jakob, Traunsteiner Str. 14, für Neubau einer Überdachung für die Lagerung von Holzhackgut auf den bestehenden ehemaligen Fahrsilos

 

Bauleitplanung

 

Der Gemeinderat befürwortet folgende Anträge zur Bauleitplaung:

 

  • Antrag von Georg und Antonie Michlbauer sowie Walter und Anneliese Krämer auf eine Änderung/Erweiterung der Ortsabrundungssatzung (Entwicklungssatzung) „Freutsmoos-West“. Mit der Änderung/Erweiterung sollen zusätzliche Bauflächen im Westen von Freutsmoos geschaffen werden.
  • Antrag von Franz Gänsberger auf eine Änderung der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung „Barmbichl“. Mit der Änderung soll im Südosten von Barmbichl die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage ermöglicht werden. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange.
  • Antrag von Mathias Hausschmid für die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Oberweißenkirchen - Nord“. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen zusätzliche Wohnbauflächen im Nordosten von Oberweißenkirchen geschaffen werden. Zwei Grundstücke für Einfamilienhäuser und Garage sollen der Gemeinde Palling zur Verfügung gestellt werden, drei Doppelhäuser mit Garagen verbleiben beim Grundstückseigentümer. Zur Aufstellung des Bebauungsplans ist die Erstellung eines Gutachtens für die Baugrunderkundung und eines Baugrundgutachtens sowie die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens notwendig.
  • Antrag von Anna-Katharina Friedrich und Sebastian Schuhbäck sowie Otto und Gerlinde Krautenbacher zur Änderung des Bebauungsplanes „Oberhafing“. Mit dieser Planung sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Wohnhauses mit Garage und eines weiteren Wohnhauses, ggf. auch ausgestaltet als Betriebsleiterwohnhaus, mit Garage für ein Dorfgebiet geschaffen werden.
  • Antrag von Angela und Martin Miller auf Befreiung von den Textlichen Festsetzungen der Entwicklungsatzung Unering. Um die Errichtung des Neubaus möglichst energiesparend durchführen zu können, soll das obere Vollgeschoss mit einer Zwischendecke zum unbeheizten Dachraum ausgeführt werden.

 

Überörtliche Rechnungsprüfung durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt Traunstein, Offenlegung des Prüfberichtes

 

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die überörtliche Prüfung durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Traunstein für den Zeitraum 2008 bis 2018 Kenntnis.

 

 

Modernisierung des Sitzungsaals, des Bürgermeisterbüros und der Rathauseinrichtung

 

Die Einrichtung des Sitzungsaales und des Bürgermeisterbüros ist zu ersetzen und zu erneuern, ebenso ist die bereits im zweiten Halbjahr begonnene Erneuerung der Rathausbüros weiterzuführen und abzuschließen. Es ist eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen. Als Grundlage für die Ausschreibung ist ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, hierfür wird das Möbelhaus Blüml beauftragt. Vor Einleitung des Vergabeverfahrens ist der Gemeinderat nochmals zu beteiligen.

 

 

Errichtung von Hundetoiletten im Gemeindegebiet, Behandlung der Anträge von Bürgern

 

Die Entscheidung über die Errichtung von Hundetoiletten wird zurückgestellt, bis sich der Gemeinderat mit einer Überarbeitung der vorhandenen Mülleimer befasst.

Hundebesitzer werden weiterhin gebeten, vorrangig selbst für die Entsorgung des Kotes des eigenen Hundes aufzukommen.

 

 

Erschließung Baugebiet Kreisaltenheim Seestraße, Entwurfsplanung und Kostenberechnung, Vorbereitung der Vergabe

 

Das Ingenieurbüro Habl legt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung für Erschließung des Baugebietes Kreisaltenheim/Seestraße (in der Kostenberechnung als „Mischgebiet“ bezeichnet) vor. Nach der Kostenberechnung ergeben sich Gesamtbaukosten für die Erschließung in Höhe von 297.000 € (inkl. Mwst.). Das Ingenieurbüro Habl wird mit der Vorbereitung der Vergabe, der Durchführung des Vergabeverfahrens und der Unterbreitung eines Vergabevorschlages beauftragt.

 

 

Breitbandausbau Phase II, Erhöhung der Deckungslücke aufgrund Umplanung Tiefbautrasse

 

Bei der Besprechung der Ausbaustrecken für den Breitbandausbau Phase II hat sich bei der Strecke „Staatsstraße 2093-GVS Richtung Höhenstetten“ die Problematik ergeben, dass die Überlandleitung ab der Staatsstraße bis zum Ende des Waldstückes Richtung Höhenstetten direkt an der Straße bzw. durch bestehende Bäume führt und jährlich bei Wind- und Schneebruch abgerissen wird. Weiter muss bei Waldarbeiten die Leitung jeweils abgehängt werden, um so eine Beschädigung an der Leitung zu verhindern.

 

Durch eine Umplanung würde nun die Leitung als Tiefbautrasse vom südlichen Bereich von Barmbichl, entlang des nach Osten verlaufenden Feldweges bis zur GVS Staatsstraße-Höhenstetten verlaufen. Ab der GVS wird wieder an die bestehende Leitungsführung nach Höhenstetten bzw. an die neu zu verlegende Leitung nach Volkrading angeschlossen.

 

Der Gemeinderat beschließt vorsorglich der noch ausstehenden Entscheidung des Projektträgers ateneKOM im Falle, dass eine Umplanung nicht förderschädlich ist, die Änderung des Vertrages mit der Telekom Deutschland GmbH zu den Mehrkosten in Höhe von 47.341,68 EUR. Weiter beschließt der Gemeinderat für den Fall, dass eine Umplanung förderschädlich sei, die Verlegung der Leerrohre auf eigene Kosten, außerhalb des Förderprogrammes durchzuführen.

 

 

Bekanntgaben, Sonstiges

 

Zum Ferienprogramm 2020:

Wie im Mai bereits bekanntgegeben wurde, findet das Ferienprogramm der Gemeinde Palling in diesem Jahr coronabedingt nicht statt.

 

Zum Erlass der Mittagsbetreuungsgebühren für Kinder systemrelevanter Eltern:

Der Freistaat übernimmt für Eltern, die in der Corona-Krise die Mittagsbetreuung nicht in Anspruch genommen haben, die Beiträge. Systemrelevante Eltern, die auf die Mittagsbetreuung angewiesen waren, müssen diese Beiträge aber bezahlen, da sie die Leistung angenommen haben. Der Freistaat übernimmt hierfür keine Gebühren.

Zur Unterstützung der systemrelevanten Eltern verzichtet die Gemeinde daher auf die Einziehung der Beträge, die diese Eltern in den Monaten April, Mai und Juni zu bezahlen hätten. Insgesamt werden auf Beiträge in einer Gesamthöhe von 756 € verzichtet.

 

 

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