Sitzung vom 18.01.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2018

 

Bauanträge

Folgenden Bauanträgen hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt:

  • Neubau eines Stahlbeton-Rundbehälters zur Verwendung als Güllebehälter nördlich des landwirtschaftlichen Anwesens Höhenstetten 7
  • Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Palling-Ost bezüglich der Errichtung eines Pultdaches am Zweifamilienwohnhaus Westring 2

 

 

Bauleitplanungen

Der Gemeinderat hat mehrere Bauleitplanvorhaben auf den Weg gebracht und beschlossen, zu den Vorentwürfen eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden durchzuführen. Im Einzelnen geht es um folgende Planungen:

  • Änderung und Erweiterung des einfachen Bebauungsplanes Brünning-Süd im Bereich Lagerhaus Huber
  • Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Freutsmoos-Angerweg.

 

 

Behandlung der Ergebnisse der letzten Verkehrsschau

  • An der TS 26 (Palling – Taching) wird der Landkreis an der Kreuzung mit der Gemeindeverbindungsstraße Gengham – Brünning die vorhandenen Hinweiszeichen gegen größere austauschen.
  • In Heilham ist die Verlegung bzw. Einrichtung einer zweiten Haltestelle zur Verbesserung der Sicherheit des Schulweges zu prüfen. Die Polizei wird auch gelegentlich Radarkontrollen durchführen.
  • Der Antrag, das Ortsschild an der Steiner Straße ortsauswärts zu versetzen, fand keine Zustimmung. Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem Anwesen Steiner Str. 28 sei jedoch das Freischneiden und -halten des Sichtdrecks in Richtung ortseinwärts notwendig.
  • Für den Schulweg der Kinder aus dem Bereich des Kellerbergs, die zweimal die vielbefahrene Staatsstraße überqueren müssen, wird der Einsatz von Schulweghelfern erwogen. Auch die Beleuchtung an den Straßenübergängen soll überprüft werden.
  • Kein Gehör bei den Fachbehörden fand das Anliegen, auf der TS 42 im Bereich der Kuppe bei Malberting ein Überholverbot anzuordnen, weil dort das Überholen nach der Straßenverkehrsordnung wegen Unübersichtlichkeit ohnehin verboten ist. Der Gemeinderat plädierte dennoch für einen weiteren Anlauf für ein Überholverbot, alternativ wenigstens für eine durchgängige Mittellinie.
  • Auch mit der Ablehnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich des Kreisaltenheims wollte sich der Gemeinderat nicht abfinden. Die Fachbehörden hatten argumentiert, dass die Feichtner Straße (TS 42) dort gut einsehbar ist, und wegen des vorhandenen Gehsteigs kein unmittelbarer Zugang zur Fahrbahn gegeben ist. Gelegentliche Radarkontrollen würden jedoch durchgeführt.
  • In Unering hält der Gemeinderat nach den Eindrücken und den fachlichen Ratschlägen aus der Verkehrsschau keine geschwindigkeitsregelnde Beschilderung für notwendig, da durch die engen Straßen bereits eine natürliche Geschwindigkeitshemmung besteht. Zudem beschränkt sich der Verkehr dort auf Anlieger.

 

 

Errichtung des Geh- und Radweges an der TS 1 zwischen Palling und Freutsmoos

Auf Antrag des Dritten Bürgermeister Andreas Wimmer befasste sich der Gemeinderat noch einmal mit Möglichkeiten, wie das Vorhaben weitergebracht und beschleunigt werden kann. Wimmer untermauerte die Notwendigkeit des Geh- und Radwegs mit einer Reihe von Argumenten:

  • Das Spazierengehen und Radfahren erfreue sich bei jeder Altersgruppe zunehmender Beliebtheit.
  • Den Kindern und Jugendlichen würde ein sicherer Weg in den Ort, z.B. zur Turnhalle, geboten.
  • Die Senioren/innen könnten selbständig mit Rollator bzw. Rollstuhl Freunde aufsuchen und sich an der frischen Luft bewegen.
  • Der Fuß- und Radweg sei ein Beitrag zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls.
  • Die oftmals angeregte Variante über Genetsham habe den Nachteil, dass ein größeres Waldstück dazwischen liegt und mehrere Ortsteile nicht angebunden würden.
  • Es entstünde eine Anbindung an das entstehende Radwegenetz des Landkreises Altötting.
  • Es lasse sich nicht absehen, wie lange für derartige Investitionen überörtliche Finanzierungsmittel bereit stehen.

 

Der Erste Bürgermeister entgegnete hierzu, dass der Gemeinderat schon mehrere Beschlüsse zu dem Thema gefasst und dem Landkreis mitgeteilt habe. Der damalige Landrat Hermann Steinmaßl hat bereits 2008 bestätigt, dass „diese wichtige Maßnahme in der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans des Landkreises berücksichtigt wird“. Die Verwirklichung des Vorhabens sei bisher nicht am Willen des Landkreises gescheitert, sondern am fehlenden Grunderwerb. Dieser sei äußerst kompliziert, des Öfteren würde die Bereitschaft zur Abtretung von Tauschflächen abhängig gemacht, über welche die Gemeinde bezüglich geeigneter Größe und Lage nicht verfüge. Der Bürgermeister betonte, dass der Grunderwerb langwierige Verhandlungen und sehr viel Geduld erfordere, und nicht durch Druck gleich welcher Art oder durch Gemeinderatsbeschluss erzwungen werden kann.

 

Sollte der Landkreis nach abgeschlossenem Grunderwerb den Geh- und Radweg nicht zeitnah verwirklichen können, weil die notwendigen Mittel haushaltstechnisch nicht bzw. noch nicht eingeplant sind, kann die Gemeinde dem Landkreis zu gegebener Zeit anbieten, die Maßnahme vorzufinanzieren, wozu sie derzeit und auch in absehbarer Zeit in der Lage ist.

 

In dem Ziel, dass der Bau des Geh- und Radwegs von Palling nach Freutsmoos vorangebracht werden soll, waren sich alle Ratsmitglieder einig. Der Gemeinderat beschloss schließlich einen Appell an alle betroffenen Grundstückseigentümer um Verständnis und Entgegenkommen bei den Grundstücksverhandlungen. Er wies darauf hin, dass die Eigentümer der benötigten Flächen zumeist auch Anlieger sind, und vom Geh- und Radweg unmittelbar profitieren. Z.B. könnten dort ohne besondere Gefahr auch Kinderwägen, Inlineskates oder Rollatoren fahren. Durch Räumung und Streuung im Winter kann der Weg auch in der kalten Jahreszeit gut genutzt werden.

 

 

Sonstiges

  • Für den Breitbandausbau in den Außenbereichen erfolgt jetzt die Ausschreibung.
  • Die Volkshochschule Trostberg e.V. hat wegen der guten Betriebsergebnisse ihren Zuschussbedarf 2017 rückwirkend und auch für 2018 von 0,92 EUR/Einwohner auf 0,46 EUR/Einwohner halbiert.
  • Zum Wunsch der Blaskapelle, das Doppelstandkonzert künftig nicht mehr vor dem Rathaus, sondern im Schulhof der Grundschule abzuhalten, gab es keine Einwände.

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