Sitzung vom 17.12.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats

 

Bauanträge

Der Gemeinderat genehmigt folgende Bauanträge:

  • Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines offenen Rinderstalles für Jungvieh mit einem Güllekeller in Sieberöd 2
  • Antrag auf Vorbescheid für Neubau eines Altenteiler-Wohnhauses mit den zugehörigen Garagen in Geiselfing 5
  • Antrag auf isolierte Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften für Anbau Geräteraum an bestehende Doppelgarage sowie Errichtung Carport, Fl.-Nr. 38/7 Gemarkung Freutsmoos

 

Bauleitplanung

Aufstellung Bebauungsplan "Oberweißenkirchen - Nord"

Für die Aufstellung des Bebauungs-/Grünordnungsplanes wird auf der Basis des Vorentwurfes eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

32. Änderung Flächennutzungs-/Landschaftsplanes für den östlichen Bereich Allerding

Der Gemeinderat beschließt, für das Gebiet im östlichen Bereich von Allerding den Flächennutzungs-/Landschaftsplan mit der 32. Änderung aufzustellen und das Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen. Mit dieser Planung soll die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen für das bestehende Vorranggebiet für Kiesabbau angepasst werden. Mit der Planung wird das Planungsbüro Ing.-Büro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid beauftragt. Auf Basis des Vorentwurfes wurde beschlossen, eine Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach durchzuführen.

 

32. Änderung Flächennutzungs-/Landschaftsplanes für den östlichen Bereich der Ortschaft Palling

Für die bereits durchgeführten Verfahren Neuaufstellungen des Bebauungs-/Grünordnungsplanes „Unering – Nord“ und „Kreisaltenpflegeheim“ ist es noch erforderlich, die Erfordernisse der Raumordnung in Bezug auf einen sparsamen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen in Einklang zu bringen. Der Gemeinderat beschließt daher, für das Gebiet östlich der Ortschaft Palling den Flächennutzungs-/Landschaftsplan mit der 31. Änderung aufzustellen. Mit dieser Planung sollen die Erfordernisse der Raumordnung (Ziele der Flächensparoffensive des Bayerischen Staatsministeriums) nachgekommen werden. Auf Basis des Vorentwurfes wurde beschlossen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Das Planungsbüro Ing.-Büro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid wird mit der Planung beauftragt.

 

Haushalt 2021 und Finanzplan 2022 – 2024:

Beschlossen wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit einem Umfang von 5.785.200 € im Verwaltungshaushalt und 6.962.700 € im Vermögenshaushalt. Die Realsteuer-Hebesätze bleiben im Haushaltsjahr 2021 noch unverändert niedrig mit 290 von Hundert für die Grundsteuern und 310 von Hundert für die Gewerbesteuer.

Im Verwaltungshaushalt wird ein Überschuss von 47.200 € erwartet. Zur Finanzierung des außerordentlich hohen Investitionsvolumens im Vermögenshaushalt, welches bereits in einer vorangegangenen Gemeinderatssitzung vorberaten worden war, wird eine Entnahme aus den Rücklaben von 2.812.300 € notwendig. Der geplante voraussichtliche Rücklagenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2021 beträgt ca. 1.530.000 €, es werden noch keine Kreditaufnahmen benötigt.

Größte Posten im ebenfalls verabschiedeten Finanzplan der Jahre 2022 – 2024 ist der Neubau des Feuerwehrhauses in Palling, die Fortführung/Fertigstellung der Brandschutzertüchtigung in der Grundschule und der Sanierung/Erweiterung des Kindergartens.

Die Bekanntmachung folgt nach Genehmigung durch das Landratsamt Traunstein.

 

Sanierung des Kindergartens

Zur Sanierung des Kindergartengebäudes (Altbau unter dem Neubau) wird ein fachlich geeigneter Architekt benötigt. Das Ingenierbüro Kugler wird mit der Durchführung des erforderlichen europaweiten Vergabeverfahrens für die Architekten- und Planerleistungen beauftragt. Die Architektensuche soll möglichst bis Mai/Juni 2021 abgeschlossen werden.

 

Gemeindliches Kanalnetz

Die Kamerabefahrung und Kanalreinigung der gemeindlichen Kanallängen sollen im Jahr 2021 durchgeführt werden. Der Auftrag hierfür wurde an die Firma Kanalservice Braunen vergeben.

 

„Windkümmerer“ im Rahmen der Kampagne „Aufwind“ des Bayerischen Staatsministerium

Nachdem der Zuschlag für den „Windkümmerer“ für den Bezirk Oberbayern erteilt wurde, hat sich dieser im November bei den Bürgermeistern der drei Kommunen Palling, Traunreut und Trostberg vorgestellt. Mit Peter Beermann von der Beermann Energiesysteme GmbH, die jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet der regenerativen Energieanwendung besitzt, wurden die nächsten möglichen Schritte besprochen. Der Ablaufplan für ein evtl. mögliches Projekt wurde nun dem Gemeinderat in der Dezember-Sitzung vorgestellt.

 

Tablets in der Grundschule – Antrag auf Zuschuss bewilligt

Für die Beschaffung von Tablets für die Grundschule erhält die Gemeinde Palling eine Zuwendung in Höhe von 2.797,14 Euro. Die Zuwendung wird im Rahmen des Förderprogramms Sonderbudget Leihgeräte vom Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus gewährt.

 

Bekanntgaben

Zum Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“:

Der Ortsteil Freutsmoos hat seine Teilnahme am Dorfwettbewerb 2021 bekräftigt.

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