Sitzung vom 17.10.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2019

 

Bauanträge:

Antrag auf Verlängerung des Kiesabbaus durch die Firma Franz Rinke GmbH

Der Gemeinderat erteilte zur beantragten Verlängerung des Kiesabbaus durch die Franz Rinke GmbH einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

 

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Anita und Franz Irlacher zum An- und Umbau eines Raumes für einen Milchtank an den bestehenden Rinderstall wurde ebenfalls einstimmig erteilt.

 

 

Entwicklung eines neuen Einheimischenmodells für die Gemeinde Palling

Der Gemeinderat hatte bereits am 01.08.2019 die Entwicklung eines neuen Einheimischenmodells für die Gemeinde Palling beschlossen.

Den Gemeinderäten wurde die Muster der Einheimischenmodelle aus

-           Traunstein und

-           Fridolfing

vorab zur Verfügung gestellt.

Es ist nun darüber zu entscheiden, welches der beiden Muster den Rahmen des zukünftigen Einheimischenmodells bilden soll.

Sofern bei diesem ausgewählten Muster Abweichungen vorgesehen sind, ist vom Gemeinderat vorzugeben, wie diese Abweichungen gewünscht werden und wie sie im Entwurf einzuarbeiten sind.

Der Gemeinderat legte dabei fest, dass sich das zukünftige Einheimischenmodell am Modell der Stadt Traunstein orientieren soll und das grundsätzliche Punktesystem beibehalten wird. Die „Ortsansässigkeit“ (Hauptwohnsitz bzw. hauptberufliche Tätigkeit) soll so hoch gewichtet werden, wie dies rechtlich maximal möglich ist. Außerdem wünscht der Gemeinderat die Festsetzung eines Mindeseinkommens. Der Verkaufspreis wird jeweils auf Grundlage eines, vom Gemeinderat festgelegten Bodenwertes, ermittelt.

In einer der nächsten Sitzungen soll das Einheimischenmodell dann endgültig beschlossen werden.

 

Kommunalwahl im März 2020,

Bestellung des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters

Da der derzeit amtierende Erste Bürgermeister Josef Jahner nicht mehr als Kandidat zur Verfügung steht, wurde dieser zum Gemeindewahlleiter berufen. Seine Stellvertretung übernimmt der zukünftige Geschäftsleiter Florian Langer.

 

Parkplatz am Feuerwehrhaus Freutsmoos und Abwasser-Erschließung „Angerweg – Parzelle 1, 2 und 3“

Auf der gemeindeeigenen Fläche am Feuerwehrhaus Freutsmoos sollen durch Aufkiesen neue Parkplätze geschaffen werden.

Im Zuge dieser Maßnahme soll auch die Erschließung der Regenwasserleitung „Angerweg – Parzelle 1, 2 und 3“ durchgeführt werden.

Die Kostenschätzung des Ingieurbüros Stefanutti und Habl läuft über

Erschließung Regenwasserleitung Angerweg:        20.000 € brutto

Parkplätze am Feuerwehrhaus:                                14.000 € brutto

Gesamtmaßnahme:                                                   34.000 € brutto

Der Gemeinderat stimmte den Maßnahmen einstimmig zu und erteilte dem Unternehmen Scharrer den Auftrag.

 

Beteiligung an einem gemeinsamen Datenschutzbeauftragten im Landkreis Traunstein

Das Thema „Datenschutz“ gewinnt in den Gemeinden immer stärker an Bedeutung, ohne dass die Gemeinden selbst hierzu qualifiziertes Personal vorhalten können.

Ähnlich wie beim „Gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten“ soll dieses Erfolgsmodell nun auch im Datenschutz angewandt werden und ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter bestellt werden.

Die Kosten hierfür werden anteilig auf die Gemeinden umgelegt. Für Palling ist mit einer Summe von ca. 3.211 € jährlich zu rechnen.

Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung, die Zweckvereinbarung mit den anderen Gemeinden im Landkreis abzuschließen.

 

 

Anpassung der Kassenversicherung (Eigenschadensversicherung)

Die Versicherungskammer Bayern bietet den Gemeinden die Möglichkeit, eine Eigenschadensversicherung abzuschließen, die sog. „Kassenversicherung“.

Diese Versicherung greift immer dann, wenn das Gemeindevermögen durch Personen geschädigt wird, die für die Gemeinde tätig sind (Bürgermeister, Gemeinderäte, Bedienstete, Ehrenamtliche).

Ein möglicher Schaden ist zum Beispiel die Rückförderung einer staatlichen Förderung, weil Förderbestimmungen fahrlässig nicht beachtet wurden.

Die aktuelle Versicherungssumme liegt bei 15.400 €. Dies wird angesichts der regelmäßig gehandelten Fördersummen als viel zu niedrig betrachtet. Empfohlen wird den Gemeinden eine Versicherungssumme in Höhe von 500.000 €.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Kassenversicherung auf den empfohlenen Betrag anzuheben.

 

 

 

Sachstandsinformation zur Wettbewerbsteilnahme „Unser Dorf hat Zukunft“ von Freutsmoos

Der zuständige Koordinator Andreas Wimmer berichtet über den aktuellen Sachstand.

Die Arbeitskreise haben bei der Gemeinde eine entsprechende Anforderungsliste für den Haushalt 2020 eingereicht. Diese Liste wird in den Haushalt 2020 eingespeist und kann dort vom Gemeinderat behandelt und beraten werden.

Der Koordinator berichtet weiter darüber, dass mittlerweile 6 Arbeitskreise gebildet wurden, die jeweils in regelmäßigen Abständen dem Lenkungsausschuss berichten.

Insgesamt sei die Stimmung im Dorf zu diesem Wettbewerb sehr positiv, das Engagement und die Leidenschaft, mit der sich die Freutsmooser hier engagieren, sei hervorragend und absolut lobenswert.

Jetzt sei es wichtig, dass der Gemeinderat in den nachfolgenden Haushaltsberatungen auch die Mittel zur Verfügung stellt, damit aus den Ideen und Vorschlägen konkrete Ergebnisse werden können.

Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis und sprach allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern seinen Dank und seine Anerkennung aus.

 

 

Zuschussanträge:

Der Gemeinderat bewilligte die Zuschussanträge für die Jugendarbeit der Blaskapelle Palling und des Trachtenvereins „D`Stoabergler“ in Höhe von jeweils 350 €.

 

Die Krieger- und Soldatenkameradschaften aus Palling und Freutsmoos erhalten wie in der Vergangenheit einen Zuschuss zur würdigen Gestaltung des Volkstrauertages.

 

 

 

Sonstiges:

  1. Der TSV Palling beantragt die erneute Nutzungsmöglichkeit der Turnhalle an Samstagen in den Wintermonaten. Es wird die Überlassung ohne Nutzungsentgelt beantragt. Dieser Antrag wird widerruflich genehmigt.
  2. Der Erste Bürgermeister informiert über das Mobilfunkförderprogramm des Freistaates Bayern. Der Gemeinderat ist mehrheitlich skeptisch, dass diese Aufgabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fällt. Es wird jedoch beschlossen, die weißen Flächen in der Mobilfunk-Netzabdeckung zu ermitteln und dann weiter zu beraten.

Im Gemeinderat wird auf die Informationsveranstaltungen zum Regionalwerk Chiemgau zurückgekommen. Der Gemeinderat wünscht hierzu weitere Informationen.

 

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