Sitzung vom 17.01.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2019

 

Bauanträge

Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen zugestimmt:

  • Einbau einer Ferienwohnung im Erdgeschoss des bestehenden Stadels am Anwesen Polsing 19
  • Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Katzwalchen zur Errichtung einer verfahrensfreien Terrassenüberdachung am Haus Katzwalchen 28a
  • denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für den Neubau einer Fress- und Liegehalle für Milchvieh zur Verbesserung des Tierwohls sowie zum Neubau einer Güllegrube beim Anwesen Brünning 12.

 

Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Unering-Nord“

Der Vorentwurf des Bebauungsplans war im Gemeinderat bereits früher vorgestellt und besprochen worden. Mittlerweile wurde auch die Oberflächenentwässerung untersucht, wobei festgestellt wurde, dass eine Überflutung der Unterliegergrundstücke mit vertretbarem Aufwand vermieden werden kann. Die ausreichende Straßenanbindung des Ortsteils Unering an das überörtliche Straßennetz kann ggf. im Zuge des Bauleitplanverfahrens untersucht und abgewogen werden. Eine grundsätzlich mögliche zusätzliche Straßenanbindung von Westen her sollte im Zusammenhang mit einer Überplanung der von dieser Straße erschlossenen Grundstücke stehen. Der Gemeinderat fasste nunmehr den formellen Aufstellungsbeschluss.

 

Antrag des Schützenvereins Freutsmoos auf Erweiterung des Schützenheims Freutsmoos

Der Schützenverein Freutsmoos hat den Antrag gestellt, das Schützenheim in Freutsmoos zu erweitern. Begründet wurde der Antrag vor allem mit den fehlenden Umkleidemöglichkeiten und dem allgemeinen Platzmangel. Separate Umkleidekabinen für Damen und Herren seien heute bei Neu- und Umbauten Standard.

Der Gemeinderat wird, bevor weitergehende Beschlüsse gefasst werden, eine Vorortbesichtigung durchführen, wie sie der Schützenverein vorgeschlagen hatte. Es wurde angeregt, in die Überlegungen die Gesamtanlage (mit Feuerwehr und ESC) einzubeziehen.

 

Verschiedenes

  • Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für eine Änderung des Bebauungsplan „Jahnstraße“ aus, um auf dem Grundstück FlNr. 471/2 Gemarkung Palling für die Garage ein Flachdach mit Blecheindeckung zu ermöglichen.
  • Im Zusammenhang mit den Planungen für das neue Kreisaltenheim sollte die Gemeinde das Thema Tagespflege auf Wunsch des Gemeinderats nachhaltig verfolgen. Auch das „alte“ Altenheim wäre teilweise für eine entsprechende Nutzung denkbar. Die Gemeinde sollte hier bereits im Vorfeld der Planungen aktiv werden. Der aktuelle Planungsstand soll erfragt werden. Vorgeschlagen wird auch eine Information des Gemeinderats durch geeignete Referenten mit praktischen Erfahrungen auf diesem Gebiet.
  • Mit einem Kostenaufwand von rund 3.000 EUR wird ein Aktenschredder beschafft, mit dem auch abgelaufene Pässe ordnungsgemäß vernichtet werden können.

 

Gegenstand:

Nutzungsänderung im Dorfstadel Brünning

Sachvortrag:

Um im Dorfstadel eine Bewirtung zu ermöglichen, ist eine gaststättenrechtliche Erlaubnis notwendig. Dazu muss aber eine Nutzungsänderung beantragt werden, da der dazu vorgesehene Raum im genehmigten Bauplan als Aufenthalts- und Schulungsraum ausgewiesen ist.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die zur Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis notwendige Nutzungsänderung für den Dorfstadel zu beantragen, unter dem Vorbehalt, dass diese Änderung keine negativen Auswirkungen auf die LEADER-Förderung hat.

 

 

Gegenstand:

Sonstiges

Sachvortrag:

a)    Verlesen wird ein Schreiben von Resi Schuhbäck, bezüglich Bordsteinabsenkungen und sicherer Schulweg. Bezüglich der Ausführungen zum Schulweg wird angemerkt, dass unabhängig von diesem Schreiben eine Schulwegbesichtigung mit der unteren Verkehrsbehörde stattgefunden hat. Des Weiteren teilt der 2. Bürgermeister mit, dass zum 1. Februar 2019 wenigstens für die Morgenstunden wieder eine Schulweghelferin gefunden werden konnte.

b)   Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat ein Mobilfunk-Förderprogramm gestartet, mit dem „weiße Flecken“ mit fehlendem oder schlechtem Mobilfunkempfang erschlossen werden sollen.

c)    Vom 17. – 26. Mai 2019 findet die dritte bayerische Aktionswoche „Zu Hause daheim“ statt, bei der es um Ideen und Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter geht. Die Gemeinden können dazu bis zum 15. Februar themenbezogene Aktionen anmelden. Die Seniorenbeauftragte Maria Mußner-Aman gibt dazu bekannt, dass in Palling am 6. Februar ein Aktionstag mit vergleichbaren Themen veranstaltet wird.

 

 

 

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