Sitzung vom 15.03.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. März 2018

 

Bauanträge

Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen zugestimmt:

  • Neubau einer Güllegrube mit Deckel, südlich der bereits bestehenden Güllegrube des landwirtschaftlichen Anwesens Buchetstraße 2
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage anstelle der abzubrechenden Maschinenhalle am Anwesen Hauptstraße 10 in Freutsmoos
  • Bauvoranfrage Erweiterung des bestehenden Rinderstalles durch den Anbau einer Freilauffläche und einer Liege-Fresshalle ohne wesentliche Vergrößerung des Tierbestandes beim landwirtschaftlichen Anwesen Brünning 16
  • Verlängerung der Baugenehmigung zum Um- und Anbau an das vorhandene Wohnhaus in Stalling 3.

 

Dem Antrag der Firma Toth Immobilien, für deren Bauvorhaben in Oberweißenkirchen durch Befreiungen oder Änderung des Bebauungsplans mehrere massive Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu ermöglichen, hat der Gemeinderat nur teilweise zugestimmt. Für Überschreitungen der Grundflächenzahlen, die nicht so erheblich sind, dass sie eine Änderung des Bebauungsplans zwingend erfordern, wurde eine Befreiung in Aussicht gestellt. Keine Zustimmung gab es jedoch für die Errichtung eines Flachdaches mit Dachterrasse auf der Garage anstelle eines Satteldaches, sowie für eine 2 m hohe Natursteinmauer anstelle einer stufenweise Stützmauer mit 60 cm hohen Stufen.

 

 

Bauleitplanungen

Gebilligt wurden nach frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden, teilweise mit geringfügigen Änderungen und Ergänzungen, die Entwürfe

  • zur 5. Änderung des Bebauungsplans Brünning-Süd im Bereich Landhandel Huber
  • zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Angerweg
  • zur Aufstellung des Bebauungsplans Angerweg (Ausweisung von 3 Wohnbauparzellen und Parkplätzen für das Feuerwehrhaus).

Diese Pläne werden demnächst öffentlich ausgelegt und den Trägern öffentlicher Belange zugeleitet.

 

 

Festlegung der auszuschreibenden Maßnahmen für das Straßenausbauprogramm 2018

Die Gemeinde hat für folgende Straßenbaumaßnahmen Kostenschätzungen erstellen lassen:

  1. Hofstätt- Oberwalchen (bis Gemeindegrenze)
  2. Kreisstraße TS 42- Unering (Hager)
  3. Zufahrt Malberting
  4. Höhenstetten- Thalham (St 2093)
  5. Straßenverlegung Tyrlbrunn 1
  6. Freutsmoos- Oberbuch
  7. Rissesanierung in Freutsmoos
  8. Zufahrt Regenwasserbecken Freutsmoos
  9. St 2093- Kagreit 1
  10. Oberhafing- Harpfetsham
  11. Kreisstraße TS1- Hörmetsham
  12. Ortsbereich Hörmetsham.

 

Der Gemeinderat beschloss nun, die Maßnahmen Nrn. 2,3,4,5,6,7,9 und 10 beschränkt auszuschreiben. Die Maßnahme Nr. 1 soll in einem Zug mit der Stadt Traunreut durchgeführt werden; hierzu ist erst eine Abstimmung erforderlich. Für Nr. 8 sah der Gemeinderat keine Notwendigkeit den Straßenabschnitt zu asphaltieren. Die Nrn. 11 und 12 sollen an die Asphaltierungsarbeiten auf der GVStr. Ranham – St 2093 „angehängt“ werden.

 

Die notwendigen Mittel werden, soweit der Bedarf über dem Haushaltsansatz von 200.000 EUR liegt, im Nachtragshaushalt bereit gestellt.

 

 

Errichtung einer Urnenwand im Friedhof Freutsmoos

Der Gemeinderat bekräftigte seine Entscheidung, die „kleine“ Lösung mit 8 Familienurnenkammern und 3 Einzelurnenkammern mit einem Kostenaufwand von rund 25.000 EUR auszuführen, und vergab den Auftrag in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung an die Firma Bauunternehmen Franz Jäger GmbH.

 

 

Verschiedenes

  • Für den Brünninger Dorfstadel, für den bisher eine Förderung von rund 191.000 EUR in Aussicht gestellt wurde, ist nunmehr der formelle LEADER-Förderbescheid eingegangen.
  • Im Zusammenhang mit mehreren dramatischen Schulwegunfällen in der jüngsten Zeit wurde in einem Artikel des Trostberger Tagblatt vom 3. März auch der tödliche Unfall im August 2017 in Palling als Schulwegunfall bezeichnet. Dies ist falsch. Unabhängig davon wird die schwierige Situation an den Bushaltestellen und der Schulwege bei der nächsten Verkehrsschau besprochen. Ein/e neue/r Schulweghelfer/in konnte bis jetzt noch nicht gefunden werden.
    An der Stelle als wurde bis dato noch kein Interessent gemeldet.
  • Der Trachtenverein D’Stoabergler erhält zur Durchführung seines diesjährigen Gmoahoagarts einen Zuschuss von 300 EUR.
  • Der Brünninger Dorfstadel wird am 28. April eingeweiht. Am Sonntag, 29. April, findet ein Tag der offenen Tür statt.

 

drucken nach oben