Sitzung vom 15.02.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2018

 

Bauanträge

Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen zugestimmt:

  • Teilnutzungsänderung des landwirtschaftlichen Nebengebäudes am Anwesen Bräugasse 1 in Freutsmoos als Aufenthaltsraum, Abstellraum und Waschraum
  • Anbau eines Jungviehstalles am landwirtschaftlichen Anwesen Ranham 2
  • Errichtung eines Wintergartens am Wohnhaus Tyrlbrunn 26

 

 

Nochmalige Änderung der Entwicklungssatzung Heilham

Die Festsetzung der Höhe des Erdgeschossfußbodens wurde noch einmal geändert, weil sich die bisherige Regelung als nicht praktikabel erweisen hat.

 

 

Antrag auf „Bau einer Erschließungsstraße in Unering“

Im Zusammenhang mit der geplanten Ausweisung eines Baugebiets in Unering mit neun Parzellen haben die Bürger von Unering den Bau einer Verbindung des Baugebiets mit der südlichen Ortszufahrt von der TS 42 beantragen. Damit sollen die Ortsdurchfahrt im Hinblick auf das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen entlastet, die Sicherheit insbesondere für Fußgänger erhöht und die Erreichbarkeit für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge verbessert werden. Auch erscheine diese Straße „hinsichtlich einer späteren weiteren Bebauung in diesem Bereich sinnvoll“.

 

Der Erste Bürgermeister hielt die bestehende Anbindung und Erschließung des Ortsteils Unering für ausreichend. An der Zufahrt von der TS 42 wären jedoch zwei Ausweichen angebracht. Die Argumente bezüglich der Zufahrt für Rettungsfahrzeuge u.ä. würden im Bauleitplanverfahren geprüft. Des Weiteren wies er darauf hin, dass die Straße, wenn sie jetzt gebaut würde, vollständig aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden müsste, obwohl damit auch potenzielles künftiges Bauland erschlossen werden soll. Überdies könne man sich mit dieser Straße ohne planerisches Konzept, wie die weitere bauliche Entwicklung verlaufen könnte, dieselbe erheblich verbauen. Eine geschlossene Ortschaft oder eine Tempo-50-Begrenzung würde für die Verkehrssituation im Ortsbereich kaum etwas bringen, weil man dort ohnehin nicht so schnell fahren könne. Im Übrigen sei angedacht, die Nord-Süd-Straße südlich und nördlich des durch das Baugebiet führenden Abschnitts im Rahmen des Leichtausbauprogramms 2018 auszubauen.

 

Der Gemeinderat stimmte schließlich dem Vorschlag des Ersten Bürgermeisters zu, vor einer Beschlussfassung über den Antrag die Kosten der gewünschten Straßenspange, der Errichtung von zwei Ausweichstellen an der Zufahrt von der TS 42 und der Verbreiterung dieser Straße auf ihrer gesamten Länge zu ermitteln.

 

 

Ökostrom soll künftig bezogen werden

Der Gemeinderat beschloss, für die Strombezugsperiode 2020 bis 2020 „100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ zu beziehen und entsprechend auszuschreiben. Die voraussichtlichen Mehrkosten halten sich mit gut 1.200 EUR/Jahr in Grenzen.

 

 

 

Jahresrechnung 2017

Auch das Jahr 2017 war in finanzieller Sicht für die Gemeinde wieder recht erfreulich.

 

Das Volumen des Verwaltungshaushalts stieg auf 5.317.675,89 EUR, das sind 5,95 % mehr als im Vorjahr. Der Haushaltsumfang legte damit zum sechsten Mal hintereinander kräftig zu. Größter Einnahmeposten war die Einkommensteuerbeteiligung mit 2.014.536,00 EUR. Auch das Gewerbesteueraufkommen war mit 778.139,00 EUR wieder bemerkenswert.

 

Durch Mehreinnahmen und Ausgaben-Einsparungen konnten 290.006,94 EUR zusätzlich zum Planansatz von 809.800 EUR dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

 

Größte Investitionsmaßnahmen waren der Breitbandausbau und das Dorfgemeinschaftshaus in Brünning. Beide Maßnahmen sind aber noch nicht abgeschlossen; die noch nicht abgerufenen Mittel wurden in neue Haushaltsjahr übertragen. Knapp 400.000 EUR wurden in den Grunderwerb (ohne Straßengrund) investiert.

 

Die Gemeinde war am Ende des Rechnungsjahres unverändert schuldenfrei. Die allgemeine Rücklage belief sich zum 31.12.2017 auf 2.803.121,08 EUR (ein Plus von rund 578.000 EUR). Das Minus der Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen bei der Abwasserbeseitigung stieg wegen einmaliger größerer Erneuerungs- und Unterhaltsmaßnahmen in der Kläranlage Trostberg aus dem Jahr 2016 geringfügig an auf 67.160,70 EUR.

 

Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht des Kämmerers zur Kenntnis und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss, die örtliche Rechnungsprüfung vorzunehmen.

 

 

Sonstiges

Amtlich bestätigt wurde der wiedergewählte 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Freutsmoos, Michael Thomas.

 

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