Sitzung vom 14.05.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.05.2020

 

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Zu Beginn der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats beglückwünschte der Erste Bürgermeister Franz Ostermaier die Mitglieder zu ihrer Wahl und hieß sie im Gremium herzlich willkommen. Daraufhin nahm er die Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Herbert Brandl, Alois Ertl, Markus Huber (Palling), Markus Huber (Brünning), Bernhard Krautenbacher, Georg Ostermaier, Ludwig Tradler und Helmut Zahnbrecher vor.

 

Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

In geheimer Wahl wurden Johann Bohnert zum Zweiten Bürgermeister und Antonie Michlbauer zur Dritten Bürgermeisterin gewählt.

 

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und Anpassung der Geschäftsordnung

Die derzeit gültige „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ gilt vorerst weiter. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die diese Satzung zusammen mit der zukünftigen „Geschäftsordnung für den Gemeinderat Palling“ überarbeiten soll. Dieser Arbeitsgruppe gehören an: Roland Backe, Johann Bohnert, Alois Ertl, Franz Jäger, Helmut Zahnbrecher, sowie der Erste Bürgermeister Franz Ostermaier und der Geschäftsleiter Florian Langer.

 

Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Eheschließungs-Standesbeamten

Der Erste Bürgermeister Franz Ostermaier wurde zum „Standesbeamten mit beschränktem Ausgabenbereich“ (Vornahme von Eheschließungen) bestellt.

 

Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde mit Roland Backe, Manfred Biermaier, Markus Huber (Palling), Franz Jäger und Georg Ostermaier besetzt. Als Vorsitzender wurde Franz

Jäger bestimmt.

 

Gemeindevertreter im Stiftungsvorstand der Pfarrer Heringer’schen Kindergartenstiftung

Dem Stiftungsvorstand der Pfarrer Heringer’schen Kindergartenstiftung gehören laut Satzung der Ortspfarrer und der Erste Bürgermeister kraft Amtes, sowie ein vom Gemeinderat für die jeweilige Wahlperiode zu bestimmendes weiteres Mitglied an. Der Gemeinderat bestimmte hierzu wie bisher Antonie Michlbauer.

 

Bestellung der Verbandsräte für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Otting-Pallinger-Gruppe

Der Gemeinderat berief folgende Verbandsräte für die Verbandsversammlung

des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Otting-Pallinger-Gruppe:

Erster Bürgermeister Franz Ostermaier (Vertreter: Zweiten Bürgermeister Johann Bohnert)

Ludwig Tradler (Vertreter: Maria Mußner-Aman)

Alois Ertl (Vertreter: Georg Ostermaier)

Helmut Zahnbrecher (Vertreter: Herbert Brandl)

Johannes Parzinger (Vertreter: Bernhard Krautenbacher)

Georg Wolfertstetter  (Vertreter: Markus Huber, Palling)

 

Bestellung von Beauftragten

Zur Seniorenbeauftragten wurde wieder Maria Mußner-Aman bestellt, desgleichen Antonie Michlbauer zur Familienbeauftragten. Neuer Jugendbeauftragter ist Markus Huber aus Brünning, der die Nachfolge von Daniela Decker antritt. Zum Behindertenbeauftragten wurde Manfred Biermaier bestellt, der das Amt von Andreas Wimmer übernimmt.

 

Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungs-/Grünordnungsplans „Brünning Südost II“

Der Gemeinderat beschließt, den vom Ingenieurbüro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid gefertigten Entwurf zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungs-/Grünordnungsplans „Brünning Südost II“ zu ändern und eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

 

Ersatzbeschaffung von Beamern für Klassenzimmer in der Grundschule Palling

Die Klassenzimmer der Grundschule Palling werden mit acht neuen Beamern ausgestattet. Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung der Beamer im Rahmen des Förderprogrammes „Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer“. Der Auftrag soll an die Fa. Certus vergeben werden, da diese die vertragliche Betreuung der EDV in der Grundschule durchführt.

 

Bekanntgaben/Sonstiges:

Zum Kiestag:

Es gab Anregungen von Bürgern, ob die Möglichkeit bestünde, nicht nur am Kiestag einmal im Jahr Kies zu erwerben, sondern auch während des Jahres. Der Kiestag dient zur Erhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Forst- und Feldwege durch die Landwirte. Aufgrund der besseren Überschaubarkeit der Abholung und der Abrechnung findet der Kiestag weiterhin an einem Tag im April statt.

 

Zum Geothermie-Projekt:

Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates einen Vertreter der Erdwärme Chiemgau GmbH einzuladen, um das Geothermie-Projekt sowie ein Wärmekonzept vorzustellen. Der Erste Bürgermeister informiert, dass eine geplante Vorstellung des Projekts aufgrund der Einschränkungen in der Corona-Krise bisher nicht durchgeführt werden konnte, jedoch baldmöglichst nachgeholt werde.

 

Drucken