Sitzung vom 29.04.2020

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2020

 

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2019

Das Jahr 2019 war aus finanzieller Sicht wieder erfreulich. Das Volumen des Verwaltungshaushalts mit 5.950.536,09 € liegt um 8,27 % über dem Ergebnis des Vorjahres. Der Haushaltsumfang, also die Summe der Einnahmen, ist nach der dreijährigen Stagnationsphase von 2008 bis 2011, somit im achten Jahr hintereinander gestiegen. Ab 2020 muss mit einer Eintrübung bzw. Stagnation gerechnet werden. Dazu kommen die Auswirkungen der „Corona-Krise“, wobei diese überhaupt noch nicht abgeschätzt werden können.

Größter Einnahmeposten war wieder die Einkommensteuerbeteiligung mit 2.279.238,00 €. Das Gewerbesteueraufkommen erreichte mit 856.890,26 € erneut einen neuen Höchststand. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt, also die Summe der selbst erwirtschafteten Investitionsmittel, belief sich auf erfreuliche 1.264.407,16.

Die größten Investitionen betrafen die Straßenbaumaßnahmen, insbesondere den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße TS 1 – Hörmetsham. Außerdem wurden mehrere Leichtbaumaßnahmen, unter anderem an der Gemeindestraße Höhenstetten -Thalham (St 2093), der Gemeindestraße von Freutsmoos Richtung Oberbuch und zwischen Oberhafing und Harpfetsham, durchgeführt. Weitere große Investitionen wurden im Grunderwerb und bei Anschaffungen für die Feuerwehren getätigt. Da die großen staatsgeförderten Maßnahmen (Breitbandausbau - 1. Bauabschnitt, Dorfstadel Brünning, Gemeindeverbindungsstraße Ranham – St 2093) haushaltstechnisch finanziert sind, stehen den im kommenden Jahr zu erwartenden Zuweisungen keine Ausgaben mehr gegenüber, so dass der finanzielle Spielraum erheblich erweitert wird. Die Gemeinde ist deshalb für die im Finanzplanungszeitraum bis 2023 anstehenden großen Investitionen gut gerüstet.

Die allgemeine Rücklage konnte um 1.641.505,67 € auf 4.472.780,95 € aufgestockt werden. Die Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen bei der Abwasserbeseitigung ist zum Ende des Haushaltsjahres ins Positive gewechselt und hat nun einen Stand von 53.038,58 €. Neue Kredite wurden nicht benötigt, die Gemeinde bleibt somit schuldenfrei.

Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht des Kämmerers zur Kenntnis und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss, die örtliche Rechnungsprüfung vorzunehmen.

 

Bauanträge/Bauvoranfragen

Das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen und Bauvoranfragen wurde gewährt:

  • Antrag von Erdwärme Chiemgau GmbH, Bauvoranfrage für Neubau eines Geothermischen Kraftwerks in Allerding
  • Antrag für Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Unering 6
  • Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis in der Steiner Str. 22

 

Information über erlassene dringliche Anordnungen während der Corona-Krise

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der dadurch entfallenden Gemeinderatssitzungen wurden durch den Ersten Bürgermeister mehrere dringliche Anordnungen für unaufschiebbare Geschäfte erlassen.

Der Gemeinderat nimmt von folgenden erlassenen dringlichen Anordnungen Kenntnis:

  • Der Auftrag für die Beschaffung und Errichtung der Straßenbeleuchtung im Bebauungsplan-Gebiet Brünning-Südost II wurde erteilt.
  • Ebenso wurde der Auftrag für die Beschaffung und Errichtung der Straßenbeleuchtung im Bebauungsplan-Gebiet Allerdinger Feld erteilt.
  • Das gemeindliche Einvernehmen zum Anbau einer Geräte-Stellplatz-Überdachung an das bestehende Grundstück durch Heidemarie Fleck, Harpfetsham 11, wurde erteilt.
  • Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wiesenzeile“ wurde erteilt. Sabine Seehuber beantragte abweichend von den Festsetzungen die Dacheindeckung mit einer Glasabdeckung auf der südseitigen Dachfläche.
  • Die Durchführung einer verwertungstechnischen Untersuchung des Bodens wurde benötigt. Der Auftrag in Höhe von 3.610,63 € wurde an die Ingenieur-GmbH Bernd Gebauer vergeben.
  • Der Auftrag für die Beschaffung von zwei Brennstellen für die Straßenbeleuchtung zwischen Brünning Südost und Brünning Südost II wurde erteilt.
  • Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Tobias und Isabella Amann, Polsing 20, für den Einbau einer zweiten Wohneinheit in das ehemalige landw. Betriebsgebäude wurde erteilt.
  • Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Christian und Andrea Langreiter-Huber, Mitterroidham 5, für den Neubau eines Maschinenpflegeraums für den Traktor und forstwirtschaftliche Geräte und eine Garage für zwei PKWs wurde erteilt.
  • Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Verena Fedischkaniz für den Anbau eines Carports an der Grundstücksgrenze und Errichtung von Böschungsmauern an der Carportzufahrt sowie Tektur für den Rückbau bzw. Änderung der Mauerkrone wurde erteilt.

 

Aufstellung eines Bebauungs-/Grünordnungsplanes „Kreisaltenpflegeheim“

Der Gemeinderat beschließt den vom Ingenieurbüro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid gefertigten Entwurf zur Aufstellung eines Bebauungs-/Grünordnungsplanes „Kreisaltenpflegeheim“ als Satzung.

 

Aufstellung eines Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Bereich des „Kreisaltenpflegeheimes“

Ebenso beschießt der Gemeinderat den vom Ingenieurbüro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid gefertigten Entwurf zur Aufstellung eines Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Parallelverfahren im Bereich „Kreisaltenpflegeheim“ als Satzung.

 

Ablehnung des Antrags auf Erweiterung des laufenden Bebauungs-/Grünordnungsplanes Kreisaltenpflegeheim bzw. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Herr Reinhold Schroll hat einen Antrag auf Erweiterung des laufenden Bebauungs-/Grünordungsplanes „Kreisaltenpflegeheim“ gestellt bzw. die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beantragt.

Herr Schroll beabsichtigt auf der vorgenannten Teilfläche ein Biomasseheizwerk zu errichten. Geplant ist eine Nahwärmeversorgung des neuen Kreisaltenpflegeheimes und des angrenzenden Wohngebietes. Bei Bedarf wäre eine Nahwärmeversorgung von der Grundschule und der Turnhalle jederzeit möglich.

Nach Rücksprache mit den Kreisaltenheime Traunstein wurde uns bestätigt, dass diese eine eigene Lösung der Wärmeversorgung mit einem Kooperationspartner auf dem eigenen Grundstück realisieren werden.

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der Eigenversorgung des Kreisaltenpflegeheimes den Antrag auf Erweiterung des laufenden Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungs-/Grünordnungsplanes „Kreisaltenpflegeheim“ bzw. die Aufstellung eines vorgabenbezogenen Bebauungsplanes abzulehnen.

 

Teilerschließung des Bebauungsplan-Gebiets Kreisaltenpflegeheim bis zum Grundstück Kreisaltenpflegeheim

Um den vorzeitigen Baubeginn des Neubaus Kreisaltenpflegeheims zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, die Erschließung (Regen- und Schmutzwasserkanal) bis nach Querung der Kreisstraße bis zu den geplanten Schächten vor den eigentlichen Erschließungsarbeiten herzustellen.

Der Gemeinderat stimmt dem Plan-Entwurf vom Ing.-Büro Stefanutti + Habl zur Teiler- schließung bis zum Grundstück Neubau des Kreisaltenpflegeheims zu und beauftragt zur Ausführung der Maßnahme das Tiefbauunternehmen Scharrer.

 

Aufstellung einer Außenbereichssatzung „Höhenstetten“

Der Gemeinderat beschließt den vom Ingenieurbüro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid gefertigten Entwurf zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung „Höhenstetten“ zu ändern und eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

 

Antrag auf Aufstellung zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Bannzaunstraße“

Christina Kern hat beantragt, eine dritte Wohneinheit im Dachgeschoss im Brunnenweg 17 sowie eine Befreiung von den Festsetzungen „Einfriedungen“ zu genehmigen.

Um eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Bausubstanz bzw. der zulässigen Bebauung zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, die Anzahl der zulässigen Wohnungen pro Gebäude maßvoll zu erhöhen bzw. einheitlich festzusetzen.

Ferner soll auch eine neue einheitliche Festsetzung hinsichtlich der Einfriedungen für das gesamte Baugebiet getroffen werden. Daher wird vorgeschlagen die entsprechenden Änderungen der textlichen Festsetzungen festzusetzen. Die Änderung soll den gesamten Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplanes einschließlich der erfolgten Erweiterungen betreffen.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von den Frau Christina Kern zu und beschließt die Aufstellung zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Bannzaunstraße“ und billigt den bereits gefertigten Entwurf des Ingenieurbüros für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid. Der Entwurf wird öffentlich ausgelegt.

 

„Corona-“Grundsatzbeschluss zur Stundung der Gewerbesteuer für die heimische Wirtschaft

Die aktuelle Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern bedeutet auch ein ernstes Problem für unsere heimische Wirtschaft. Auswirkungen auf den Mittelstand, die Gastronomie, Handwerksbetriebe und Industrie sind zu befürchten. Neben EU, Bund und Land, die bereits staatliche Hilfen für Unternehmen angekündigt haben, sind auch die Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreis) gefordert.

Ein ebenso probates wie schnelles Mittel ist es, Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage großzügig Stundungen der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu gewähren bzw. auf Stundungszinsen zu verzichten. Um gleichzeitig evtl. Liquiditätsschwierigkeiten der Städte und Gemeinden zu vermeiden, wird in gleicher Weise der Landkreis Traunstein anteiligen Stundungen der Kreisumlage zugunsten der Städte und Gemeinden nachkommen.

Die von Herrn Landrat Walch im Rahmen der außerordentlichen Bürgermeisterdienstbesprechung vom 12.03.2020 vorgeschlagene Vorgehensweise wurde von allen anwesenden Bürgermeistern ausdrücklich begrüßt. Dabei ist ein einheitliches Vorgehen aller Kommunen von großer Wichtigkeit. Im Übrigen wurde zugesagt, dass es im Zusammenhang mit gewährten Stundungen durch die Städte und Gemeinden zu keinen Beanstandungen seitens der Rechtsaufsicht kommen wird.

Der Gemeinderat beschließt:

  1. In Fällen deutlicher Umsatzeinbußen gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen, welche durch die „Corona-Krise“ bedingt sind, wird der Bürgermeister ermächtigt, auf Antrag die Gewerbesteuervorauszahlungen zu stunden.
  2. Für gestundete Gewerbesteuervorauszahlungen wird auf Sicherheitsleistungen und Stundungszinsen verzichtet.
  3. Um gegebenenfalls eintretende eigene Liquiditätsschwierigkeiten zu vermeiden, kann die Gemeinde Palling zu gegebener Zeit ihrerseits beim Landkreis Traunstein eine anteilige Stundung der Kreisumlage beantragen.

 

Ausstattung des Pallinger Jugendraums mit Medientechnik

Seitens der Ortsgruppe des Bayerischen Roten Kreuzes und der Jugendbeauftragten wurde ein Antrag auf teilweise Ersatz- bzw. Neubeschaffung der Medientechnik gestellt. Ein Angebot (LED-Fernseher, Soundbar, Blu-ray-Player, Wandhalterung, Installationsmaterial und -stunden) der Leitner und Waldherr GbR über brutto 1.936,44 € liegt vor.

Die Medientechnik wird gemäß diesem Angebot für den Jugendraum beschafft. Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten haben neben den Antragstellern aber auch alle anderen in der Gemeinde ansässigen und in der Jugendarbeit tätigen Vereine und Institutionen.

 

 Mitgliedschaft in der Waldbesitzervereinigung

Die Gemeinde Palling besitzt mittlerweile mehrere Waldgrundstücke, für deren Bewirtschaftung sie verantwortlich ist.

Es empfiehlt sich daher, der Waldbesitzervereinigung Laufen-Berchtesgaden beizutreten. Dadurch stehen der Gemeinde die Leistungen der Waldbesitzervereinigung offen und evtl. zu vermarktendes Holz wird automatisch PEFC-Zertifiziert für nachhaltige Holzwirtschaft. Dies eröffnet einen weiteren Kundenkreis über die Waldbesitzervereinigung.

Der Gemeinderat beschließt daher die Mitgliedschaft in der Waldbesitzervereinigung Laufen-Berchtesgaden.

 

Bekanntgaben/Sonstiges:

  1. Zum Dorfgemeinschaftshaus Brünning:

- Zuwendungsfähige Kosten der Baumaßnahme: 434.613 €

- Nicht zuwendungsfähige Kosten: 40.760 €

- Eigenleistungen: 137.720 €

- Gesamt-Summe der Baumaßnahme: 613.094 €

- LEADER-Förderung: 184.019 €

- Kostenanteil der Gemeinde: 291.355 €

 

  1. Voraussichtliche Zeitschiene zum Baubeginn Kreisaltenpflegeheim:

Baustelleneinrichtung: Anfang Juli

Beginn Erdarbeiten: Anfang und Mitte Juli

Beginn Baumeisterarbeiten: Anfang August

 

  1. Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Ortsbereich Gengham

Das Inegnieurbüro Habl stellt für die Erstellung der wasserrechtlichen Erlaubnis eine Rechnung über 2.776,21 €.

 

  1. Das Heckplaniergerät steht zur Ausleihe bereit.

Die Ausleihe läuft personenbezogen über den gemeindlichen Bauhof.

 

  1. Freutsmoos – Unser Dorf hat Zukunft

Der Dorfwettbewerb Freutsmoos verschiebt sich aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr. Die Bereisung findet also 2021 statt.

 

Erlass der Beiträge für die Mittagsbetreuung während corona-bedingter Schließzeiten

Der Ministerrat hat am 28.04.2020 beschlossen, dass der Freistaat für die Monate April bis Juni 2020 auch die Elternbeiträge in der Mittagsbetreuung ersetzen wird. Weitere Einzelheiten hierzu sind noch nicht bekannt, sondern werden derzeit vom Kultusministerium erarbeitet.

Der Gemeinderat fasst folgenden Grundsatzbeschluss, der der Verwaltung ein schnelles Reagieren ermöglicht:

  1. Die Gemeinde Palling erlässt den Eltern die Beiträge für die Mittagsbetreuung für die Monate April bis Juni 2020.
  2. Der Erlass der Beiträge ist auf den Rahmen begrenzt, den der Freistaat Bayern vorgibt.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.

 

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