Sitzung vom 14.03.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2019

 

Bauanträge

Das Einvernehmen wurde erteilt zur Bauvoranfrage für die Errichtung eines Altenteiler-Wohnhauses mit Garage in Holzbrunn.

 

Bauleitplanungen

Ein sogenanntes ergänzendes Verfahren wurde durchgeführt zum Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Polsinger Feld“. Dieser ist Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der seinerzeitigen Abwägung (im Jahre 2014) lag ein unzureichendes Blendgutachten zu Grunde. Nachdem in einem neueingeholten Gutachten konstatiert wurde, dass die kurzzeitig möglichen Reflexionen unterhalb der Grenzwerte der relevanten Richtlinie liegen, und die Photovoltaikanlage deshalb als immissionsschutztechnisch verträglich zu bewerten ist, sah der Gemeinderat in seiner erneuten Abwägung keine Veranlassung, die Blendauswirkungen anders zu bewerten und erließ die Satzung in ihrer ursprünglichen Fassung mit Rückwirkung auf den 05.07.2014 neu.

 

Des Weiteren wurden die Entwürfe für drei kleinere, zumeist nur Einzelvorhaben betreffende Bebauungsplanänderungen gebilligt. Eine Notwendigkeit zur beantragten Änderung der Entwicklungsatzung Heilham sah der  Gemeinderat nicht, da die wesentlichen Anliegen bereits jetzt möglich sind bzw. jederzeit beantragt werden können. Offen blieb lediglich die Höhenentwicklung auf einer noch nicht bebauten Parzelle. Dies soll dem Baugenehmigungs-verfahren vorbehalten bleiben, für das der Gemeinderat Gesprächsbereitschaft signalisierte, wenn das Bauvorhaben bei Einhaltung der satzungsmäßigen Höhenregelung unangemessen tief zu liegen kommen würde.

 

Glasfaseranschluss der Grundschule

Die Grundschule erhält eine durchgängige Glasfaseranbindung. Der Auftrag wurde vorbehaltlich der Bewilligung einer staatlichen Förderung (erwartet werden 80 %) zum Angebotspreis von ca. 57.000 EUR einschließlich Grabarbeiten an die T-Systems International GmbH vergeben.

 

Aufstellung von Plakatwänden für die Wahlwerbung

Für die Wahlwerbung werden künftig 4 Plakatwände aufgestellt, und zwar zwei in Palling und je eine in Freutsmoos und Brünning. Wahlwerbung außerhalb dieser Plakattafeln ist nicht mehr gestattet.

 

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018

Das Volumen des Verwaltungshaushalts legte zwar zum siebten Mal in Folge zu, der Zuwachs der vergangenen Jahre hat sich jedoch deutlich abgeschwächt. Das Ergebnis von 5.496.259,34 EUR liegt um 3,36 über dem des Vorjahres. In den fünf vorangegangenen Jahren hatte sich das Plus zwischen 5,95 % und 10,71 % bewegt. Gleichwohl kann die Gemeinde mit diesem Ergebnis noch gut leben. Ob der Rückgang ein Indiz für eine Trendwende hin zu sieben magereren Jahren ist, darüber kann nur spekuliert werden.

 

Größter Einnahmeposten war wieder die Einkommensteuerbeteiligung mit 2.169.624,00 EUR. Das Gewerbesteueraufkommen erreichte mit 810.811,11 EUR einen neuen Höchststand. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt, also die Summe der selbst erwirtschafteten Investitionsmittel, belief sich auf erfreuliche 1.173.175,37 EUR.

 

Die größten Investitionen betrafen Straßenbaumaßnahmen (insbesondere den Ausbau der Gemeindestraße Ranham – St 2093, mehrere Leichtausbaumaßnahmen, die Wiedererrichtung und Verlängerung des Gehwegs an der Seestraße und den Parkplatz an der Tennisanlage), den Bau des Dorfstadels Brünning, die zweite Rate des 1. Bauabschnitts des Breitbandausbaus, Anschaffungen für die Feuerwehren und den Grunderwerb. Die allgemeine Rücklage konnte um 28.154,20 auf 2.831.275,28 EUR aufgestockt werden, die Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen bei der Abwasserbeseitigung hatte zum Ende des Haushaltsjahres einen Stand von -28.701,63 EUR. Neue Kredite wurden nicht benötigt, die Gemeinde blieb somit schuldenfrei.

 

Der Gemeinderast nahm den Rechenschaftsbericht des Kämmerers zur Kenntnis und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss, die örtliche Rechnungsprüfung vorzunehmen.

 

 

Sonstiges

  • Der Gemeinderat beschloss, an folgenden überörtlichen Machbarkeitsstudien teilzunehmen:
    a) IST-Mobil, Mobilitätslösung des Landkreises für den ländlichen Raum
    b) Tourismus-Markenleitfaden der nördlichen Chiemgaugemeinden.
    Beide Projekte werden über LEADER gefördert. Der Kostenanteil der Gemeinde wird sich auf jeweils bis zu 1.000 EUR belaufen. Mit der Beteiligung an der Machbarkeitsstudie ist keine Festlegung auf eine künftige Beteiligung verbunden. Darüber ist zu gegebener Zeit separat zu entscheiden.
  • Der Erste Bürgermeister informierte, dass der Landkreis Traunstein gemäß Finanzplan in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen im Gemeindebereich Palling vorhat: Ausbau der TS 1 zwischen Hurtöst und Polsing mit Geh- und Radweg (2,5 Mio. €), Geh- und Radweg Palling – Freutsmoos (750 Tsd. €) und außerhalb des Kreishaushalts der Neubau des Kreisaltenheims.
  • Im neuen Kreisaltenheim Palling sollen drei Tagespflegeplätze eingeplant werden. Das entspricht auch einem besonderen Wunsch des Gemeinderats.
  • Die Container für Glas, Weißblech und Altkleider in Brünning werden entfernt, weil sie bzw. das Umfeld nicht sauber gehalten werden. Bemerkt wurde, dass dies nicht der Brünninger Dorfgemeinschaft anzulasten ist, sondern im Wesentlichen durch Ortsfremde verursacht wird, die sich im Zuge der Vorbeifahrt ihres Mülls entledigen.

 

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