Sitzung vom 12.04.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 12. April 2018

 

Bauanträge

Der Gemeinderat erteilte folgenden Bauanträgen seine Zustimmung:

  • Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Seestraße II zur Errichtung eines Carports beim Anwesen Chiemgaustr. 10
  • Antrag auf Vorbescheid zum Ausbau des landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes in Wohnungen auf dem landwirtschaftlichen Anwesen Gansfelden 2
  • Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf FlNr. 68/11 Teilfläche Gemarkung Palling (Buchetstraße)
  • Errichtung einer Doppelgarage am geplanten Einfamilienhaus, Jahnstraße 22
  • Neubau eines Milchviehlaufstalles östlich des bestehenden landwirtschaftlichen Anwesens Hauptstr. 8 in Freutsmoos
  • Geänderter Plan für den Neubau einer Wohnanlage mit Garagen und Stellplätzen, Oberweißenkirchen 26. Hinsichtlich der Überschreitung der Grundflächenzahlen wurde die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Oberweißenkirchen jedoch nur in dem Umfang erteilt, in dem der Gemeinderat diese auf eine schriftliche Anfrage des Bauherrn am 15.03.2018 in Aussicht gestellt hat.

 

 

Änderung der Entwicklungssatzung Heilham

Der Entwurf war bezüglich der Regelung zur Fußbodenhöhe gegenüber dem Gelände Höhendefinition bereits zweimal geändert worden. Den Antrag eines Nachbarn auf nochmalige Änderung lehnte der Gemeinderat ab und beschloss den Plan in der aktuellen Fassung als Satzung.

 

 

Feststellung der Jahresrechnung 2017 und Entlastung

Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 enthält keine Feststellungen. Plausibel begründete überplanmäßige Ausgaben wurden in vier Fällen genehmigt, sowie zwei fehlende Beschlüsse nachgeholt. Schließlich stellte der Gemeinderat die Rechnungsergebnisse förmlich fest und beschloss die Entlastung.

 

Die wichtigsten Zahlen:

EUR

Volumen des Verwaltungshaushalts

5.317.675,89

Volumen des Vermögenshaushalts

1.971.549,84

Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt

1.099.806,94

Zuführung an die allgemeine Rücklage

578.065,45

Stand der allgemeinen Rücklage am 31.12.2017

2.803.121,08

Stand der Sonderrücklage Abwasser am 31.12.2017

-67.160,70

Stand der Schulden am 31.12.2017

0,00

 

 

Erstellung der Schöffen-Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

Der Gemeinderat beschloss, folgende Personen in die Schöffenvorschlagsliste aufzunehmen: Ludwig Tradler, Heinrich Dietl, Sabine Wimmer, Frieder Dirr, Hermann Lebacher, Thomas Zimmermann, Alexander Ross, Johann Gerl, Herbert Brandl.

 

 

Sonstiges

  • Die Telefonica Germany GmbH hat darüber informiert, dass der bestehende Mobilfunkstandort Polsing 17 um eine LTE-Sendeanlage erweitert wird.
  • Zur geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen liegt nunmehr ein Gesetzentwurf vor, der im Gemeinderat bekannt gegeben wurde. Für die Gemeinde Palling als eine der wenigen, die noch keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen hat, besteht somit kein Handlungsbedarf, sofern das Gesetz im Landtag beschlossen wird.
  • Für die Planung und Gestaltung des neuen Kreisaltenheimes wird eine Projektgruppe geschaffen, in die als Vertreterin der Gemeinde die Seniorenbeauftragte Maria Mußner-Aman entsandt wird.

 

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