Sitzung vom 11.04.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 11. April 2019

 

Bauanträge

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Neubau eines Stahlbeton-Rundbehälters zur Verwendung als Güllebehälter für das landwirtschaftliche Anwesen Brünning 16.

 

 

Bauleitplanungen: Erweiterung Metallbau Mitterroidham und Neubau Kreisaltenheim

Endgültig verabschiedet wurden der vorhabenbezogene Bebauungs- und Grünordnungsplan „Metallbau Huber“ und die dazu notwendige Änderung des Flächennutzungsplans. Abzuwägen war lediglich der Hinweis der Wasserwirtschaftsbehörden, dass in die Kleinkläranlage nur häusliches Abwasser eingeführt werden darf. Das stellte aber kein Problem dar, weil in dem Betrieb gewerbliches Abwasser nicht anfällt.

 

Für das künftige Kreisaltenheim an der Seestraße wurde ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben, mit dem abgeklärt werden soll, ob die zulässigen Grenzwerte eingehalten werden, oder bei der Planung Lärmschutzmaßnahmen berücksichtigt werden müssen. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass der Entwurf des Bebauungsplans, in dem neben dem Altenheim auch ein Wohngebiet eingeplant wird, in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden kann. Im Rahmen der laufenden Planungen wird derzeit geprüft, ob eine Energieversorgung mittels Fernwärme oder Hackschnitzelheizung möglich und wirtschaftlich ist.

 

 

Feststellung der Jahresrechnung 2018 und Entlastung

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 durch den Rechnungsprüfungsausschuss ergab keine Beanstandungen. Mehrere außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben waren plausibel begründet und wurden genehmigt. Schließlich stellte der Gemeinderat die Rechnungsergebnisse förmlich fest und beschloss einstimmig die Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung.

 

Die wichtigsten Zahlen:

EUR

Volumen des Verwaltungshaushalts

5.496.259,34

Volumen des Vermögenshaushalts

1.707.706,94

Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt

1.173.175,37

Zuführung an die allgemeine Rücklage

28.154,20

 

 

Stand der allgemeinen Rücklage am 31.12.2018

2.831.275,28

Stand der Sonderrücklage Abwasser am 31.12.2018

-28.701,63

Stand der Schulden am 31.12.2018

0,00

 

 

Telefonanlage im Rathaus wird erneuert

Die zunehmend störanfällige und nicht mehr dem neuesten technischen Stand entsprechende Telefonanlage im Rathaus wird unter gleichzeitiger Umstellung auf die Internettelefonie mit einem Kostenaufwand von ca. 9.500 EUR erneuert.

 

 

Zuschüsse

Die Schützengesellschaft Palling erhält zur Erneuerung der Beleuchtung in ihrem Schießstand einen Zuschuss von 750 EUR.

Zur Stärkung von Tradition und Brauchtum und als Anerkennung für die Vertretung der Gemeinde Palling beim Georgi-Ritt in Stein an der Traun bewilligte der Gemeinderat einen Zuschuss von 10 EUR pro teilnehmendem Pferd aus Palling.

 

 

Verschiedenes

  • Eine Investmentgesellschaft möchte im Auftrag von deutschen Versicherungen und Pensionskassen und mit Unterstützung des Landkreises Traunstein im Raum Palling ein Geothermieprojekt verwirklichen. Insbesondere bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück benötigt sie die Hilfe der Gemeinde. Im Gemeinderat bestand Einvernehmen, das Vorhaben grundsätzlich positiv zu begleiten, wobei die letztliche Entscheidung jedoch einer Einzelfallprüfung vorbehalten bleibt.
  • In Freutsmoos werden die vorhandenen 12 Splitthaufen zur Glättestreuung zukünftig in Kisten deponiert. Die Zahl der Splitt-Depots soll gleichzeitig reduziert weren.
  • Zum Antrag des Schützenvereins Freutsmoos auf Erweiterung des Schützenheims hatte vor der Sitzung ein Ortstermin stattgefunden. Ehe über das weitere Vorgehen entschieden wird, soll geklärt werden, ob eine Aufstockung des bestehenden Heims der Eisstockschützen aus statischer Sicht möglich ist.

 

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