Sitzung vom 08.11.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 8. November 2018

 

Bauanträge

Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen zugestimmt:

  • Neubau einer Autowerkstatt mit Ausstellung, Verwaltung und PKW-Stellplätzen im Gewerbegebiet Allerdinger Feld West
  • Neubau einer Mehrzweckhalle für Stallungen, Lager und Maschinen in Brünning

 

 

Änderung der Entwässerungsgebühren

Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zum 01.01.2019. Die letztmals zum Vierjahreszeitraum 2015 – 2018 angepassten Entwässerungsgebühren wurden für den Zeitraum 2019 – 2022 neu kalkuliert. Die Berechnung ergab einen Gebührensatz von 1,72 EUR/m³ Abwasser, was einer Senkung um 0,04 EUR/m³ entspricht. In den Aufwand ist auch das zum Ende des Jahres 2018 voraussichtlich vorhandene Defizit aus dem Betrieb der Abwasseranlage in Höhe von 35.560 EUR einbezogen. Vor vier Jahren hatte das Defizit noch rund 163.000 EUR betragen. Die Kosten der Abwasserreinigung in der Kläranlage Trostberg als mit Abstand größtem Aufwandsposten werden sich in den nächsten vier Jahres voraussichtlich nicht wesentlich ändern. Eingeplant wurden auch die Kosten der vorgeschriebenen Eigenüberwachung.

 

 

Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für 2018

Größere Verschiebungen und Änderungen, deren Notwendigkeit sich im Laufe des Jahres herausgestellt hat, lassen die eingeplante Rücklagenzuführung nicht zu und erfordern stattdessen eine Rücklagenentnahme. Deshalb ist gem. Art. 68 Abs. 2 Nrn. 3 – 4 GO der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung notwendig.

 

Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushalts können insbesondere die Zuweisungen für den  Breitbandausbau (480.000 EUR) und ein Teilbetrag für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Ranham – St 2093 (113.000 EUR) in 2018 nicht mehr realisiert werden, obwohl die zugrundeliegenden Maßnahmen weitgehend fertiggestellt sind und möglicherweise sogar noch zur Abrechnung kommen. Deshalb können die Ausgabenansätze nicht vermindert werden. In mehrjähriger Betrachtungsweise belastet das die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht.

 

Aus dem Verwaltungshaushalt konnten besonders wegen der Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und der nach wie vor boomenden Einkommensteuer zusätzlich 216.000 EUR dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Im Vermögenshaushalt sind jedoch auch zusätzliche Investitionen zu stemmen, insbesondere ein gegenüber der ursprünglichen Planung deutlich ausgeweitetes Straßenbauprogramm, und die vorzeitig fällig gewordenen Kosten der Fahrgestelle für die 2019 zur Auslieferung kommenden 2 Feuerwehrfahrzeuge.

 

Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich durch die Nachträge um 250.000 EUR auf 5.427.900 EUR, das des Vermögenshaushalts verringert sich um 211.500 EUR auf 1.760.600 EUR.

 

 

Vorberatung des Vermögenshaushaltsplans für 2019

Die in den neuen Vermögenshaushaltsplan einzustellenden Investitionen wurden vorberaten. Größte Posten sind die Anschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen (ohne die Kosten der Fahrgestelle, die bereits heuer fällig wurden), der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Brünning – Unterweißenkirchen und der Bau eines Geh- und Radwegs in Brünning. Vorsorglich werden auch Mittel für den Neubau eines Bauhofs und für die Erschließungsmaßnahmen am künftigen Kreisaltenheim und in Unering (Straßen und Schmutzwasserkanäle) bereitgestellt. Für die letztgenannten Maßnahmen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen, so dass die Kosten noch nicht genau ermittelt sind; gleichwohl werden sie 2019 aber realisiert werden müssen.

 

 

Zuschüsse

Folgende Zuschüsse wurden bewilligt:

  • 350 EUR für die Jugendarbeit des GTEV d’Stoabergler Palling
  • 300 EUR für die Veranstaltungen der Erwachsenenbildung in Palling durch das Kath. Kreisbildungswerk Traunstein.

 

 

Ergebnisse der Verkehrsschau vom 30.10.2018

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 30.10.2018 zur Kenntnis und beschloss:

  • Der Ortsteil Ranham wird als „Geschlossene Ortschaft“ beschildert.
  • Auf der Seestraße wird im Bereich der Grundschule zwischen der Überquerungshilfe und der Einfahrt in das Schulgelände ein Halteverbot mit dem Zusatz „Während der Schulzeit von 07.00 – 14.00 Uhr“ angeordnet.
  • Für die Bannzaunstraße wird eine Sperrung für Kraftfahrzeuge (Zeichen 260) angeordnet mit dem Zusatz „Anlieger frei“.
  • An der Buchetstraße sollen an 5 Stellen „30-kmh“ Markierungen aufgebracht werden.

 

Bezüglich der Kreuzung der TS 26 mit der GVStr. Tyrlbunn – Geiselfing sind nach den Aussagen der Polizei aus rechtlichen Gründen weder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kreisstraße noch die Errichtung eines Kreisverkehrs möglich. Das gilt auch für die gewünschte Geschwindigkeitsbeschränkung auf der St 2093 im Bereich der Wohnsiedlung Steiner Str. 39 – 47. Zur Wegführung des geplanten Geh- und Radwegs in Brünning im Bereich der Kreuzung mit der Gemeindestraße Richtung Gengham sollen Entwürfe erstellt und den Fachbehörden zur Prüfung vorgelegt werden.

 

 

Sonstiges

  • Gebilligt wurde der Entwurf der 14. Änderung des Bebauungsplans „Palling-Ost“, der eine Änderung lediglich in einer Parzelle beinhaltet.
  • Zu dem Antrag, die Ahornbäume in der Rupertistraße regelmäßig zurückzuschneiden, wurde festgestellt, dass die Ahornbäume wie zugesagt zurückgeschnitten werden, jedoch nicht jedes Jahr. Das Laub werde im Herbst in angemessenen zeitlichen Intervallen beseitigt. Die Bäume seien mit fachlicher Beratung und Empfehlung durch den Kreisfachberater gepflanzt worden, und werten das Wohnumfeld aus ökologischer und auch optischer Sicht auf. Dass Bäume jeweils im Herbst ihre Blätter abwerfen mit der Folge eines entsprechenden Laubanfalls, sei natürlich und für die Anlieger zumutbar.
  • Die dezentrale Asylbewerberunterkunft im Haus Harterstr. 11 wird laut Mitteilung des Landratsamtes zum 28.02.2019 geschlossen.

 

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