Sitzung vom 08.09.2022

Aus der September-Sitzung des Gemeinderates

 

Bauanträge:

  • Antrag auf isolierte Befreiung von der Gemeinde Palling zur Errichtung eines Mülltonnenhauses an der Grundschule, Seestr. 25
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Tyrlbrunn 3
  • Information: Bewilligung zum Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Dacherneuerung des denkmalgeschützten Stadls in Heilham 6

 

Bauleitplanung

2. Änderung des Bebauungs-/Grünordnungsplanes "Unering-Nord"

Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll im Bereich Unering, auf der Parzelle 1, die Zufahrtssituation verbessert werden. Derzeit ist die Zufahrt über den Wendeplatz vorgesehen. Künftig soll diese geradlinig von der Erschließungsstraße erfolgen, hierfür ist eine Verschiebung der Baugrenzen und Grenzen für Garagen erforderlich. Das Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung sowie angrenzende Bebauung ein.

Der Gemeinderat billigte den Satzungsentwurf mit Begründung des Ingenieursbüros für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid. Der Entwurf soll öffentlich ausgelegt sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

 

13. Änderung Bebauungs-/Grünordnungsplan "Palling-Seestraße" - Bereich Ost (Neufassung) sowie

14. Änderung Bebauungs-/Grünordnungsplan "Palling-Seestraße" - Bereich West (Neufassung)

Die in den Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange abgegeben Stellungnahmen wurden im Gemeinderat besprochen und in den anschließenden Beschlüssen berücksichtigt.  

Der Gemeinderat beschloss jeweils, die vom Ingenieurbüro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid gefertigten Entwürfe zur Aufstellung der 13. Änderung des Bebauungs-/Grünordnungsplanes „Palling-Seestraße – Bereich Ost (Neufassung)“ sowie der Aufstellung zur 14. Änderung Bebauungs-/Grünordnungsplan "Palling-Seestraße" - Bereich West (Neufassung) zu ändern. Bei beiden Verfahren wird mit der geänderten Fassung eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im verkürzten Zeitraum durchgeführt. Dabei dürfen Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanes abgegeben werden.

 

Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie beteiligt die Kommunen zum Fortführungsnachentwurf. Stellungnahmen konnten dabei ausschließlich zu den kenntlich gemachten Änderungen in der Änderungsverordnung sowie deren Begründung abgegeben werden. Die Gemeinde Palling hat sich dem Entwurf der Stellungnahme der Gemeinde Engelsberg angeschlossen.

 

Gehweg Brünning

Das Ingenieurbüro Habl ist mit der Ausarbeitung des Ausführungsplans für die Errichtung des Gehwegs Brünning beauftragt. Der Gemeinderat besprach den Plan in der Sitzung und genehmigte diesen mit ein paar Änderungen. Die Bordsteinhöhe soll 6 Zentimeter betragen und die Fläche beim Parkplatz eine Länge von 387 Metern aufweisen. Die Bauabschnitte 1, 3 und 4 sollen ausgeführt werden, im Bauabschnitt 2 wird der Gehweg über die Parkbucht geführt und nicht baulich ausgeführt. Die Ausschreibung der Leistung erfolgt in den Wintermonaten, um den Gehweg im Frühjahr 2023 zu errichten.

 

Regenwasserkanal Palling

Für die Erstellung des Generalentwässerungsplanes ist u.a. die hydraulische Überrechnung des Regenwasser-Kanalnetzes erforderlich. Hierzu ist eine sog. „Messkampagne“ erforderlich, die die Wassermengen erfasst, die im Jahresmittel über den Regenwasserkanal abgeführt werden. Mit dieser Messkampagne kann nachgewiesen werden, dass der Regenwasserkanal und die vorhandenen Klärbecken am Amselgraben auch ohne die zwischengeschalteten Sickerschächte ausreichend dimensioniert sind. Gelingt dieser Nachweis, könnten die Sickerschächte stillgelegt werden, was eine Kosteneinsparung ermöglichen würde.

Das Angebot der Fa. ING Traunreut umfasst einen zu erwartenden Auftragswert von ca. 80.000 € brutto und wurde vom Gemeinderat angenommen, sodass der Auftrag erteilt werden kann.

 

Entwässerungsanlage Tyrlbrunn

Bevor die wasserrechtliche Erlaubnis für den Regenwasserkanal in Tyrlbrunn erstellt werden kann sind die Grundlagen zu erarbeiten. Mit dem Ingenieurbüro BetaPlan wurde ein entsprechendes Angebot ausgehandelt. Diesem hat der Gemeinderat zugestimmt und der Auftrag an das Ingenieurbüro kann erteilt werden. 

 

Verkehrssituation in Palling

Das Staatlichen Bauamtes hat zum Thema „Innerer Ring“ bzw. Nord-Ost-Spange im Pallinger Norden ein verkehrstechnisches Gutachten erstellt. Zum Thema „Verkehrsgutachten im Kreuzungs-/Ortskernbereich Palling“ wurde ebenfalls ein Gutachten beantragt. Hierzu erfolgte eine erste Information an den Gemeinderat,

 

Winterdienst in der Gemeinde Palling

Durch den Bau von Siedlungsgebieten und Radwege haben sich die Verkehrsflächen, für die die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht trägt, in den letzten Jahren deutlich erhöht. Problematisch ist weiterhin der Zeitanteil, den die Fahrzeuge benötigen, um Split in Ranham laden zu können. Hier würde eine Splitlagerfläche im Ortsbereich eine deutliche zeitliche Entspannung schaffen. Insgesamt ist eine Anpassung des gemeindlichen Winterdienstes erforderlich, um den gemeindlichen Winterdienst zeitgerecht gewährleisten zu können.

Zukünftig soll deshalb ein weiterer Räumbezirk eingeführt werden. Nicht verändert werden die Straßen und Flächen, die neben der Räumung auch bestreut werden sollen. Hier wird weiterhin auf die bestehenden Streuvorrichtungen an den gemeindlichen Fahrzeugen zurückgegriffen, die bedarfsgerecht Salz oder Splitt aufbringen. Durch gemeindliches Personal werden drei Räumbezirke betreut, ein Räumbezirk durch einen örtlichen Tiefbauer, zwei Räumbezirke über den Maschinenring Laufen sowie eine Räumbezirk über den Maschinenring Traunstein.

 

Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung

Aufgrund neu hinzugekommener Straßen wurde eine Überarbeitung der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ erforderlich. In diesem Zuge wurde die Verordnung auch an die aktuell gültige Mustersatzung angepasst. Inhaltliche Änderungen der Pflichten der Bürger zur Reinigung und Sicherung wurden nicht vorgenommen.

Der Gemeinderat beschloss den Neuerlass der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung, ReiSiV)“ in der vorgelegten Fassung. Die Satzung tritt eine Woche nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt für 20 Jahre. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01. Juli 2007 außer Kraft.

 

Bekanntgaben

Baumkontrolle auf der Gemeindewiese

Auf der Gemeindewiese wurde eine Baumkontrolle zusammen mit den Experten vom Landratsamt durchgeführt. Die Kontrolle hat zu dem Ergebnis geführt, dass aus Sicherheitsgründen die Bäume mit rotem Kreis noch im Herbst 2022 entfernt werden sollen, der Baum mit orangem Kreis soll 2023 vor den Herbststürmen entfernt werden. Zeitgleich mit der Entnahme wird ersatzgepflanzt, um die Allee auf der Gemeindewiese in einem schönen Zustand zu halten.

Baumkontrolle Gemeindewiese


Umrüstung der Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat hat in der August-Sitzung die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung beschlossen. Hierzu erfolgte eine Berichterstattung im Gemeinderat, da sich eine Kostensteigerung ergeben hat. Die Grobkostenschätzung lag bei 107.000 €, das vorliegende Angebot liegt bei ca. 131.000 €. So haben sich Mehrkosten 24.000 € ergeben.
Als Gründe für die Mehrkosten sind technische Erfordernisse zu nennen (Umrüstung der Lampenbögen) und ein einheitliches Beleuchtungsbild, aufgrund dessen alle Brennstellen von gleicher Firma sein müssen. Als Folge verlängert sich der Amortisationszeitraum um ca. 8 bis 10 Monate. Die Bayernwerke haben Bestellung des Materials bereits in Auftrag gegeben.

 

Berichterstattung zum weiteren Vorgehen Erdklärbecken Freutsmoos
Heute ist der wasserrechtliche Bescheid vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein eingegangen. In diesem wird festgelegt, dass:

  • die Sohle im Bereich zwischen Einlauf und Schwallwand auszutauschen und abzudichten ist,
  • Bodenproben im Überlauf- und Auslaufbereich zu nehmen sind und
  • eine historische Recherche über mögliche alternative Einträge zu erfolgen hat.

Als Frist wurde hierfür der 23.02.2023 gesetzt, die Vorarbeiten hierzu laufen bereits. Die Beschlussfassung im Gemeinderat kann hierzu vermutlich in der Oktober-Sitzung erfolgen.

 

 

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