Sitzung vom 07.11.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 7. November 2019

 

Bauanträge

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt zum

  • Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle beim landwirtschaftlichen Anwesen Oberroidham 9
  • Antrag auf Vorbescheid auf Neu-/Ersatzbau des Wohnhauses und Umbau/Sanierung bzw. Neubau des Betriebsgebäude Thalham 2.

 

Bauleitplanung für das neue Kreisaltenheim

Für den geplanten Neubau des Kreisaltenheims an der Seestraße liegen nunmehr die Vorentwürfe der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungs-/Grünordnungsplans vor. Der Bebauungsplan sieht neben dem Kreisaltenheim auch ein allgemeines Wohngebiet mit 11 Parzellen vor, von denen sich 9 im Eigentum der Gemeinde befinden und zu gegebener Zeit an Bauinteressenten veräußert werden können. Der Gemeinderat beschloss, die beiden Verfahren im Parallelverfahren abzuwickeln und die Öffentlichkeit und im ersten Schritt die Fachbehörden frühzeitig zu beteiligen.

 

Baugebiet Unering-Nord

Zum Bebauungsplan für das Gebiet Unering-Nord waren die Stellungnahmen der Fachbehörden abzuhandeln. Eine kritische Stellungnahme hatte die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde abgegeben. Unter Verweis auf die Flächensparoffensive der Bayerischen Staatsregierung forderte sie einen plausiblen Nachweis des Flächenbedarfs der Gemeinde Palling für die geplante neue Wohnbaufläche. Der Gemeinde wurde des Weiteren dringend geraten, ihre bauliche Entwicklung auf den Hauptort zu lenken. Der Gemeinderat verwies in seiner Abwägung darauf, dass die Konzentration auf den Hauptort zwar auch seinerseits gewünscht werde, dies aber wegen der Eigentumsverhältnisse oft nicht möglich sei. Da aber ein dringender Bedarf besteht, um die einheimische Bevölkerung, insbesondere junge Familien am Ort zu halten, sei die Ausweisung des Baugebiets unverzichtbar. Um die Planung mit den Erfordernissen der Raumordnung in Bezug auf einen sparsamen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen in Einklang zu bringen, beschloss der Gemeinderat, im Rahmen der nächsten Flächennutzungsplanänderung am südlichen Ortsrand von Katzwalchen eine Wohnbaufläche in gleicher Größe wie die Neuausweisung aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und als Fläche für die Landwirtschaft darzustellen.

 

Mit dieser Selbstverpflichtung erließ der Gemeinderat den Satzungsbeschluss, da weitere abwägungsrelevante Bedenken oder Anregungen nicht vorgebracht wurden.

 

Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für 2019

Aufgrund der Verschiebung zahlreicher Investitionsprojekte ins kommende Haushaltsjahr wurde ein Nachtragshaushalt erlassen. Das Volumen des Verwaltungshalts erhöhte sich durch die Nachträge um 474.000 € auf 5.912.600 €.

Aus dem Verwaltungshaushalt konnten insbesondere durch die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, einer höheren Schlüsselzuweisung und einer erhöhten Förderung nach dem BayKiBiG (Beitragskostenzuschuss für alle Kinder ab 3 Jahren) zusätzlich 296.900 EUR und somit insgesamt 1.083.800 EUR dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Der Umfang des Vermögenshaushalts reduzierte sich durch Nachträge um 116.100 EUR auf 2.519.900 EUR.

 

Bei den Einnahmen des Vermögenshaushaltes war zu berücksichtigen, dass mit dem Eingang des Zuschusses für das Dorfgemeinschaftshaus Brünning voraussichtlich erst im 1. Quartal 2020 gerechnet werden kann. Die „Wenigerausgaben“ im Vermögenshaushalt über 1.754.000 EUR sind auf einige im laufenden Haushaltsjahr nicht realisierte Projekte zurückzuführen (wesentlich: Neubau Bauhof, Deckenbau Brünning – Unterweißenkirchen, Geh-/Radweg Brünning und Erschließungen Altersheim und Baugebiet Unering).

 

Aufgrund dieser Maßnahmenverschiebungen können 2019 insgesamt 1.332.300 EUR der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Die zusätzlichen Rücklagemittel stehen allerdings für neue Projekte nicht zur Verfügung, da die genannten Maßnahmen nur aufgeschoben sind.

 

Vorberatung des Vermögenshaushaltsplans für 2020

Die in den neuen Vermögenshaushalt einzustellenden Investitionen wurden vorberaten. Größte Posten sind der Neubau des Feuerwehrhauses und der Beginn des nach den Planungen der Telekom auf 3 Jahre verteilten flächendeckenden Breitbandausbaus. Dazu kommen mehrere Straßenbaumaßnahmen, wie der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Brünning-Unterweißenkirchen, der Geh- und Radweg durch Brünning und die Erschließungen der Baugebiete Kreisaltenheim und Unering-Nord mit Kanalisation. Nennenswerte Mittel werden auch eingeplant für die Sanierung des Kindergartens und für die Dorferneuerung Freutsmoos im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“.

 

Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

Auf Grund veränderter gesetzlicher Grundlagen und im Hinblick auf die aktuellste Rechtsprechung musste die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde in einigen Punkten geändert werden. Die Änderungen hielten sich aus Gründen der Rechtsicherheit an das vom Bayerischen Gemeindetag entwickelte Satzungsmuster.

 

Die Auswirkungen auf die Beitragszahler sind der bisherigen Satzung relativ gering. Neu ist insbesondere die Beitragsfähigkeit von Gehwegen in Erschließungsgebieten und von Wendehämmern bis zur vierfachen (bisher zweifachen) Straßenbreite. Aufwendungen für naturschutzrechtliche Ausgleichs werden künftig auch mit dem Erschließungsbeitrag abrechnet; bisher geschah dies auf Grund einer separaten Satzung.

 

Sonstiges

  • Für die Atemschutzmasken der Feuerwehren wird ein spezieller Trockenschrank beschafft, der rund 4.200 EUR kostet, um die Trocknung zu beschleunigen. Für das neue Feuerwehrfahrzeug LF 20 der Freiwilligen Feuerwehr Freutsmoos wird ein Wartungsvertrag abgeschlossen.
  • Bekannt gegeben wurde, dass die Auktion der ausgesonderten Feuerwehrfahrzeuge einen Erlös von je 9.401 EUR erbrachte.
  • Der TSV Palling erhält für seine Jugendarbeit im Jahr 2019 einen Zuschuss von 800 EUR.

 

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