Sitzung vom 06.06.2019

Aus dem Gemeinderat:

 

Sitzung vom 06.06.2019:

 

Bauanträge:

Der Gemeinderat gewährte das gemeindliche Einvernehmen zur Erneuerung des Aufenthaltswagens des Waldkindergartens durch den Waldkindergartenverein „Pusteblume e.V.“

 

Bauleitplanung:

Der Gemeinderat beschloss nach vorhergehender Abwägung der betroffenen Interessen die Änderung des Bebauungsplanes „Palling-Ost“ als Satzung. Ebenfalls wurde der Bebauungsplan „Jahnstraße“ nach vorausgehender Abwägung der betroffenen Interessen als Satzung beschlossen. Die ausgefertigten Satzungen können der amtlichen Bekanntmachung entnommen werden.

 

Feuerwehrhaus Palling:

Bereits in der Sitzung vom 09.05.2019 wurde die Machbarkeitsstudie und die Grobkostenschätzung zur Lösung des Raumbedarfs der Feuerwehr Palling vorgestellt (sh. Berichterstattung zu dieser Sitzung). Der Gemeinderat stellte die Entscheidung für die Sitzung am 06.06.2019 zurück. Auf Grundlage des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie und der Grobkostenschätzung entschied sich der Gemeinderat dafür, die Variante 4 – Neubau im Gewerbegebiet Allerdinger Feld West – weiter zu verfolgen.

 

Verkauf der Altfahrzeuge der Feuerwehren Palling und Freutsmoos

Mit der Indienststellung der beiden neu Beschafften Fahrzeuge GW-L 2 (Palling) und LF 20 (Freutsmoos) ist eine Entscheidung zu treffen, wie mit den Altfahrzeugen zu verfahren ist. Aktuell werden für vergleichbare Fahrzeuge mit ähnlichen Zulassungsjahren im Internet Preise zwischen 3.000 € und 9.000 € aufgerufen. Der Gemeinderat beschloss daher, die beiden Fahrzeuge gegen Höchstgebot zu veräußern.

 

Antrag der Pfarrer Heringer`schen Kindergartenstiftung zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung und Erweiterung des katholischen Kindergartens

Der Gemeinderat folgt dem Antrag der Pfarrer Heringer`schen Kindergartenstiftung, für den Kindergarten Palling eine Machbarkeitsstudie zur Durchführung einer Generalsanierung und einer Erweiterung des katholischen Kindergartens in Auftrag zu geben.

 

 

Mittagsbetreuung im Schuljahr 2019/2020, Ausdehnung der Betreuungszeiten auf 16.00 Uhr

Eine Bedarfsumfrage in der Pallinger Elternschaft hat ergeben, dass ca. 13 Schulkinder ab September 2019 einen Betreuungsbedarf bis 16.00 Uhr haben. Der Gemeinderat beschloss daher die entsprechende Ausdehnung der Öffnungszeiten und beauftragte die Verwaltung, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten.

 

Bekanntgabe, Sonstiges

  • Der Erste Bürgermeister informierte darüber, dass der Antrag auf Normenkontrolle vom Kläger zurückgenommen wurde. Daher wurde durch den Verwaltungsgerichthof das Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan „Polsinger Feld“ (Flächen-Photovoltaik) eingestellt.
  • Aus dem Gemeinderat wurde um Informationen zum üppig wuchernden Straßenbegleitgrün in Freutsmoos gebeten. Der Erste Bürgermeister verwies auf die Zuständigkeit des Kreises und darauf, dass die Mähintervalle aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen zunehmend reduziert werden. Soweit es sich um Gemeindestraßen handelt, werde der Bauhof darüber informiert.
  • Im Vorgriff auf die Kommunalwahl bat ein Gemeinderatsmitglied um Auskunft, ob sich die Vorgaben zur Plakatierung und der Zwang zur Nutzung der Plakatständer bei der Europawahl bewährt haben. Erster Bürgermeister und Verwaltung konnten dies bestätigen.
  • Aus dem Gemeinderat kam die Anfrage, bis wann mit der Vergabe der Baugründe im Bereich des Bebauungsplans „Altenpflegeheim“ gerechnet werden könne. Die Nachfrage hier sei enorm. Der Erste Bürgermeister informierte darüber, dass dies im Jahr 2019 wohl nicht mehr erfolgen wird.
  • Der Behindertenbeauftragte und die Seniorenbeauftragte des Gemeinderates berichteten über den aktuellen Planungsstandes des Altenpflegeheimes. Ihre Anregungen seien vom Bauträger weitgehend berücksichtigt worden. Diesbezüglich informierte der Erste Bürgermeister auch darüber, dass das zuständige Architektenbüro nochmals erhebliche Umplanungen vorgenommen habe, um die Außenfassade besser an die ortstypische Bebauung anzupassen. Es bestand im Gemeinderat Einigkeit, dass sich die Maßnahme auf einem guten Weg befindet.

drucken nach oben