Sitzung vom 05.07.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2018

 

Bauanträge

Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen zugestimmt:

  • Anhebung des Dachstuhls mit Anbau eines Quergiebels am bestehenden Wohnhaus und Ausbau des Dach- und Obergeschosses als zweite Wohneinheit (Betriebsleiterwohnung) zur Wohnraumerweiterung sowie Anbau einer Außentreppe zum Obergeschoss im Anwesen Höhenstetten 7
  • Neubau eines Stahlbeton-Rundbehälters zur Güllelagerung beim Anwesen Volkrading 3
  • Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes als Ersatzbau in Obersommering
  • denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Durchführung von Außenrenovierungsarbeiten am denkmalgeschützten Gebäude Brünning 3 sowie zur Instandsetzung und Wiederaufstellung des denkmalgeschützten Bildstocks an der TS 42 nahe Geiselfing.

 

Änderung von Bebauungsplänen

Der Bebauungsplan „Oberweißenkirchen“ im Bereich des Grundstücks FlNr. 202/6 Gemarkung Kirchberg noch einmal geändert. Die Änderung betrifft insbesondere die Festsetzung der Gebäudehöhe an der Tal- und Giebelseite auf 6 m, um die Freilegung der Garagengebäude an der Talseite bis 3 m zu ermöglichen, die Erhöhung der Stützmauer von 0,60 m auf 1,00 m sowie die Festlegung eines erhöhten Pflanzgebots als Kompensation für einen nicht ausreichend sickerfähigen Pflasterbelag. Bezüglich der im vorangegangenen Verfahren besonders strittigen Dachgestaltung der Westgarage verbleibt es dabei, dass anstatt einer Terrasse ein Satteldach aufzubringen ist. Für die Änderung ist nunmehr ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen.

Ebenfalls im vereinfachten Verfahren wird der Bebauungsplan „Oberhafing“ geändert, weil sonst der im Geltungsbereich gelegene Neubau eines Rinderlaufstalls, dem der Gemeinderat bereits zugestimmt hat, nicht verwirklicht werden kann.

 

Zuschussanträge

Gemeindezuschüsse erhalten

  • die Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH zur Finanzierung der Station Traunstein im Jahr 2018 in Höhe von 0,15 EUR/Einwohner (gut 500 EUR)
  • die Katholische Kirchenstiftung Palling für die Innenrenovierung der Pfarrkirche in Höhe von 5.000 EUR (rund 10 % der Kosten).

 

Neubau/Renovierung des Bauhofs und des Feuerwehrhauses; Besprechung über das weitere Vorgehen

Da für die naheliegende Lösung einer Erweiterung der bestehenden Gebäude in nördlicher Richtung die benötigte Fläche zu vertretbaren Bedingungen nicht erworben werden kann, wird nun über folgende Variante diskutiert: Das Feuerwehrhaus wird unter Einbeziehung des derzeitigen Bauhofgebäudes erweitert und totalrenoviert. Für den Bauhof ist ein Neubau auf der zurückgehaltenen Parzelle im Gewerbegebiet Allerdinger Feld West angedacht. Dieser Vorschlag soll nun mit den Betroffenen, insbesondere mit der Feuerwehr, noch eingehend besprochen werden.

 

Sonstiges

  • Mit Verwunderung und Unverständnis nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Gemeinde vom Landkreis über die offenbar recht konkreten Planungen zur die künftigen Nutzung des Altenheims in keiner Weise in Kenntnis gesetzt wurde, sondern nur aus den Medien davon erfahren hat.
  • Der Gemeinderat beschloss, dass sich die Gemeinde nach Ablauf des aktuellen Vertrages ab 01.01.2019 wieder an der Gruppen-Rechtsschutz-Versicherung des Bayerischen Gemeindetags beteiligt.
  • Bezüglich der Plakatierung vor der Landtags- und künftigen Wahlen legte der Gemeinderat die Höchstzahl der Plakate auf zehn fest. Die Anbringung an Verkehrszeichenstangen und Laternenmasten wurde ausdrücklich untersagt. Ebenso dürfen die Plakatständer den Verkehr einschließlich des Fußgängerverkehrs nicht behindern.

 

 

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