Sitzung vom 04.08.2022

Aus der August-Sitzung des Gemeinderates

 

Bauantrag:

Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung um zwei Jahre, für Errichtung eines Nebengebäudes als Ersatz für das abzubrechende Gebäude in Obersommering 1

 

Bauleitplanung

3. Änderung-Erweiterung der Entwicklungssatzung "Heilham"

Die Änderung-Erweiterung der Entwicklungssatzung „Heilham“ im nordwestlichen Bereich beantragt. Mit der Änderung-Erweiterung soll die Möglichkeit, auf dem elterlichen Grundstück ein Wohnhaus mit Garage zu errichten, geschaffen werden. Die südlich gelegene bedeutsame Obstwiese kann erhalten werden und somit die geplante Bebauung von Süden her wiederum in das Ortsbild einbinden.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu und beschließt die Aufstellung zur 3. Änderung-Erweiterung der Entwicklungssatzung „Heilham“ im Bereich der Teil-Fl.-Nrn. 1129, 1158 und 1131 Gemarkung Freutsmoos. Der Auftrag zur Erstellung der Planunterlagen wird an das Ing.-Büro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid erteilt.

 

Erweiterung und Sanierung des Kath. Kindergartens in Palling

Das beauftragte Architektenbüro stellte die Kostenschätzung für die Erweiterung des Kindergartens und die Sanierung des Bestandsgebäudes vor. Der Gemeinderat nahm vom Stand der Planungen Kenntnis und beschloss, den Erweiterungsbau nach den vorliegenden Plänen und der Kostenschätzung fortzuführen. Die Sanierung des Bestandsgebäudes soll als „Generalsanierung“ abgewickelt werden und die diesbezügliche Förderung soweit als möglich in Anspruch genommen werden. Die geplante Photovoltaikanlage soll die maximale Leistung erzielen, ohne energierechtliche Grenzwerte zu überschreiten. Außerdem soll geprüft werden, ob für Brauchwasser etc. die Nutzung von Regenwasser möglich ist und dies in die Planung aufgenommen werden, sofern dies wirtschaftlich darstellbar ist.

 

Wasserrechtliche Erlaubnisse und Kanalbetrieb in Palling

Für alle ingenieurseitigen Arbeiten im Pallinger Kanalnetz sind bisher 168.393,37 € angefallen, die sich auf die Arbeiten in den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 verteilen.

Die Ingenieurleistungen des Ingenieurbüros ING in Traunreut verteilen sich auf folgende Projekte:

  • Erstellung eines Kanalkatasters (Geoinformationssystem), Vermessung der Kanallängen im Wasserschutzgebiet und im Ort Palling
  • Spülen und Kamerabefahrung im Wasserschutzgebiet im Ort Palling (erforderlich für Wasserrecht und Eigenüberwachungsverordnung)
  • Bauliche Ertüchtigung und Räumung der Klärbecken Freutsmoos (Auflage der wasserrechtlichen Genehmigung)
  • Räumung und Ertüchtigung der Regenklärbecken in Palling und dazugehörige Vorarbeiten

 

Wasserrechtliche Erlaubnisse und Kanalbetrieb, Ausblick auf den Handlungs- und Finanzbedarf der kommenden 4 Jahre

Unterhalt, Sanierung und Betrieb des gemeindlichen Kanalnetzes wird die Gemeinde in den nächsten Jahren weiter stark fordern. Noch im Jahr 2022 sind folgende Projekte anzustoßen, die jedoch erst 2023 und nachfolgend kassenwirksam werden:

  • Räumung und Ertüchtigung der Erdklärbecken in Palling und Schlammentsorgung
  • Veranlassung einer Messkampagne für die hydraulische Berechnung der Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes in Palling als Grundlage für den bis 2026 geforderten Generalentwässerungsplans
  • Grundlagenarbeit für das Wasserrecht in Tyrlbrunn und Ertüchtigung der Anlage
  • Abdichtung/Austausch der mutmaßlich mit Schadstoffen belasteten Sohle des Becken 1 („Nord“) in Freutsmoos

In den Jahren 2023 bis 2026 (Kalkulationszeitraum für Abwassergebühren) ist mit einem zusätzlichen erheblichen Finanzbedarf zu rechnen. Die Vermutungen bewegen sich dabei wie folgt:

  • Sanierungsaufwand mit kurzfristigem Handlungsbedarf im Regen- und Schmutzwasserkanal
  • Räumung des zweiten/südlichen Beckens in Freutsmoos
  • Erarbeitung Wasserrecht Tyrlbrunn, Ertüchtigung der Entwässerungsanlage
  • Fortführung der Befahrung, Vermessung, Spülung und Digitalisierung noch fehlender Kanalstrecken

 Hieraus folgt, dass allein im Zeitraum von 2023 bis 2027 mit einem Finanzbedarf von ca. 1,8 Millionen Euro zu rechnen ist.

Die Angabe zu den Kosten sind deshalb reine Vermutungen aufgrund der derzeitigen Kenntnisse und können noch stark variieren. Insbesondere die Kosten für die weitere Ertüchtigung/Abdichtung der Sohle in den Klärbecken in Freutsmoos sind noch nicht enthalten, ebenso wie die ggf. noch notwendige Entsorgung anderer Ablagerungen/Flächen aus den Vorjahren.

Auswirkungen auf die Gebühren:

Die Gebührenzahler müssen mit einem erheblichen Anstieg der Kanalgebühren in Palling rechnen. Die genaue Gebührenhöhe wird dzt. von einem externen Steuerfachbüro kalkuliert. Die neue Gebührensatzung wird zum 01.01.2023 wirksam. Der bereits mehrmals in den Berichten der Kämmerei angekündigte deutliche Anstieg um mindestens 1 Euro pro Kubikmeter zeichnet sich mittlerweile als realistisch ab.

Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt:

Gerade die Kosten im Regenwasserkanals sind aber nur zum Teil gebührenpflichtig. Insbesondere die Anteile der öffentlichen Verkehrsflächen sind über den gemeindlichen Haushalt zu finanzieren. Diese Mehrbelastung wird sich über die Haushaltsjahre verfestigen und den Vermögenshaushalt mittelfristig bis langfristig belasten und den investiven Spielraum begrenzen.

 

Sachstandsbericht Erdklärbecken Freutsmoos

Das Ergebnis der Sohlbeprobung liegt vor.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass das Gutachten keine unmittelbare Gefährdung des Grundwassers ergeben hat. Gleichwohl wurde aber eine erhöhte Kohlenwasserstoffbelastung in der Beckensohle im Einlaufbereich vorgefunden. Aktuell laufen die Abstimmungsmaßnahmen mit den zuständigen Behörden, welche weitere Maßnahmen nun gegenüber der Gemeinde angeordnet werden.

 

Erdklärbecken Palling

Die beschränkte Wasserrechtliche Erlaubnis des LRA TS für Palling und Polsing wurde u.a. mit der Auflage erteilt, dass die Klärteiche und Sickerbecken entschlammt und saniert werden müssen. Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen nach derzeitigem Stand bei € 198.389,18 brutto. Die Umsetzung der Maßnahme ist zeitlich so vorgesehen, dass sie außerhalb der Amphibien- und Starkregenzeit, also in den Wintermonaten, erfolgt. Es empfiehlt sich, das Büro ING mit der Begleitung zu beauftragen, weil durch dieses bereits die Grundlagen für das Wasserrecht und die Zustandserfassung der Becken erfolgt ist. Für die Räumung und Sanierung ist eine beschränkte Ausschreibung erforderlich.

 

Besichtigung der Feuerwehr Freutsmoos

Dem Gemeinderat wurde das Protokoll der Besichtigung der Feuerwehr Freutsmoos durch die Kreisbrandinspektion zur Kenntnis gebracht. Insbesondere wurde auf die im FW-Gebäude Freutsmoos festgestellten Mängel hinsichtlich der Abgasabsauganlage, der Notstromfähigkeit und der Kreuzung der an- und abrückenden Fahrzeuge verwiesen. Das Fazit der Kreisbrandinspektion: Das Feuerwehrhaus ist insgesamt nicht ausreichend, das Protokoll weist Handlungsbedarf aus. Angesichts der sich vervielfältigenden Kosten im Bereich der Pflichtaufgaben ist die Leistungsfähigkeit der Gemeinde verstärkt im Auge zu behalten.

 

Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf LED-Lampen

Die Bayernwerk Netz GmbH unterbreitete ein Angebot zur Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung in Palling auf LED. Die Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet würde nach Grobkostenschätzung 106.981 € (brutto) kosten. Der derzeitige Gesamtverbrauch im Jahr liegt 94.600 kWh/a Strom und jährlichen Kosten von 22.491,00 €. Nach dem Umbau liegt der Gesamtverbrauch nur noch bei 11.900 kWh/a und zukünftige Stromkosten von 2.832,20 € (brutto, bei dzt. Preisniveau).

Bei heutigem Preisniveau ist von einer Amortisierung der Umrüstung innerhalb von ca. 5,5 bis 6 Jahren auszugehen. Bei steigenden Energiekosten tritt die Amortisation früher ein, was sehr wahrscheinlich der Fall sein wird. Deshalb empfiehlt sich eine zeitnahe Umrüstung. Von den Gesamtkosten der Umrüstung entfallen ca. 27.000 € auf die förderfähige Beleuchtung. Hierauf könnte eine Förderung von 25 Prozent gewährt werden, was ca. 6.750 Euro entspricht.

Der Gemeinderat stimmte dafür, die bestehende Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Beleuchtung umzurüsten. Die Bayernwerk Netz GmbH ist im Rahmen eines Konzessionsvertrages Betreiber des Stromnetzes in Palling. Eine Ausschreibung zur Umrüstung der Straßenlaternen ist deshalb nicht erforderlich.

 

Digitalen Schließanlage an gemeindlichen Gebäuden

Die Gemeinde Palling führt schrittweise im Zuge fälliger Bau- und Sanierungsmaßnahmen ein digitales Schließsystem an allen Gebäuden der Gemeinde und der Kindergartenstiftung ein.

Die Sanierung und Erweiterung des Kath. Kindergartens ist deshalb bereits mit einer digitalen Schließanlage zu versehen. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Schließanlage erweiterungsfähig ist. 

 

Umsetzung Wanderwegekonzept Leader

Unter Vorbehalt der LEADER-Förderung stimmte die Gemeinde Palling der Umsetzung des Teil-Projektes „Umsetzung Wandergebiet Palling - Umsetzung des Wanderwegekonzeptes der Landkreise TS und BGL“ nach den vorliegenden Planungsunterlagen des Kooperationsansatzes zu. Die Gemeinde Palling übernimmt an der kalkulierten Gesamtsumme von 14.274,05 € brutto nach Abzug der zu erwartenden Förderung durch das LEADER-Förderprogramm von 7.197,00 € sowie den zugesagten Mitteln vom Chiemgau Tourismus von 1.404,00 € bis zu maximal 5.673,05 € brutto.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Gemeinde nach Umsetzung der Einrichtungen, Pflege und Unterhalt im Rahmen der Zweckbindungsfrist von 12 Jahren beginnend ab dem Datum des Auszahlungsbescheides der Schlusszahlung zu übernehmen.

 

Anträge aus dem Gemeinderat

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden in der letzten Sitzung folgende Anträge gestellt, die nun im Gemeinderat behandelt wurden:

  • Antrag aus dem Gemeinderat; Änderung des Themenschwerpunktes für die Klausurtagung 2022

Als Themen für die Klausurtagung des Gemeinderats sollen mit aufgenommen werden:

- Verkehrssituation in der Pallinger Ortsmitte (Innerer Ring, Tempo 30, Verlegung Gehweg an der Kreuzung Michlwirt, Sachstand des Verkehrsgutachtens, Verbindungsstraße nördlich an den Gewerbegebieten)

- Energiekonzept für die Zukunft (Geothermie – möglicher Fernwärmeanschluss, Potenzial der Nutzung der Fernwärme für Feuerwehrhaus, Bauhof, Schule, Turnhalle u. a. sowie private Haushalte)

Der Termin für die Klausurtagung wurde festgelegt auf Samstag, 24.09.2022 im Dorfstadel Brünning. Als Referent für die Gemeinderatsklausur konnte Dr. Jürgen Busse gewonnen werden, ein ausgewiesener Fachmann und überregional bekannter Referent. Hr. Dr. Busse ist ehemaliges Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags sowie ehem. Vizepräsident der Bay. Akademie ländlicher Raum. Derzeit ist Hr. Dr. Busse als Fachanwalt für Städtebau, Bauplanungs- und Kommunalrecht tätig und Geschäftsführer der Akademie für Verwaltungs-Management.

  • Antrag aus dem Gemeinderat, Fördermöglichkeiten Dorfgemeinschaftshaus Freutsmoos

Nach intensiver Diskussion über die anstehenden Aufgaben der Gemeinde wurde aus dem Gemeinderat der Antrag vorgebracht, die Thematik vorerst zurückzustellen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

 

Bekanntgaben und Anträge

Zum Sportplatz:     

Aus dem Gemeinderat wird angeregt, zu überprüfen, ob die Bewässerung des Sportplatzes nicht mit Regenwasser erfolgen könnte. Es wird gebeten, dies zu prüfen.

Zur Toilettenanlage:

Aus dem Gemeinderat wird nach dem Planungsstand zu den öffentlichen Toiletten in Palling gefragt. Es wird auf den verantwortlichen Planer verwiesen, der erst zur nächsten Sitzung wieder greifbar ist. Aus dem Gemeinderat wird darauf verwiesen, dass Teile der Nachbarschaft mit dem Standort bei den Rathausparkplätzen unzufrieden sind.

 

Drucken