Sitzung vom 04.07.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2019

 

Amtsniederlegung von Johannes Krautenbacher

Das Gemeinderatsmitglied Johannes Krautenbacher hat erklärt, dass er aus wichtigen persönlichen Gründen sein Ehrenamt niederlegen muss. Der Amtsniederlegung wurde mit Bedauern zugestimmt. Herrn Krautenbacher wurden für seine geleisteten Dienste Dank und Anerkennung ausgesprochen.

Für Herrn Krautenbacher rückt ein sogenannter Listennachfolger in den Gemeinderat nach. Dessen Vereidigung findet in der Sitzung am 01. August 2019 statt.

 

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Kreisaltenpflegeheim“, Berichterstattung und Vorstellung des Planungsstandes

 

Dem Gemeinderat wurde der aktuelle Planungsstand zum Kreisaltenpflegeheim an der Seestraße vorgestellt. Dabei sind wesentliche Anregungen des Kreisbaumeisters und der Gemeinde Palling berücksichtigt worden. Berichtet wurde auch über die geplante Heiztechnik, die u. a. mit Flüssiggas und einem Hackschnitzelkessel betrieben werden soll.

Allerdings weist der Bauherr darauf hin, dass Umplanungen noch vorbehalten sind, sofern dies im weiteren Verlauf noch erforderlich wird.

 

Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nordost IV“ und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch die Stadt Traunreut

 

Die Gemeinde Palling wurde als Träger öffentlicher Belange zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes für das „Gewerbegebiet Nordost IV“ gehört. Da nicht davon auszugehen ist, dass gemeindliche Belange berührt werden, verzichtete der Gemeinderat auf die Abgabe einer Stellungnahme.

 

Antrag des Künstlers Rolf Wassermann zur Aufstellung eines „Chiemgauer Heimatkreuzes“

 

Der Traunsteiner Künstler Rolf Wassermann trat mit einen Antrag an die Gemeinde Palling heran, in Palling ein „Chiemgauer Heimatkreuz“ zu errichten. Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung auf die Sitzung vom 01. August 2019.

 

Sachstandsinformation zum Raumkonzept im Rathaus

 

Auf Grundlage eines, vom Gemeinderat in Auftrag gegebenen Organisationsgutachtens, wurde für das Rathaus ein neues Raumkonzept aufgestellt und dessen Umsetzung beschlossen. Neben Verbesserungen in der täglichen Verwaltungsarbeit dient das neue Raumkonzept vor allem auch der Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit. So soll die gesamte Finanzverwaltung, bestehend aus Kämmerei, Kasse und Steueramt im Erdgeschoss für die Bürger noch einfacher erreichbar sein. Auch die Möglichkeit der bargeldlosen Bezahlung wird eingeführt, so dass zukünftig gemeindliche Leistungen wie Ausweise und Reisepässe mit EC-Karte bezahlt werden können.

 

 

 

Annahme von Zuwendungen im Rahmen des Pallinger Volksfestes (Bier und Hendlmarken)

 

Der Gemeinderat bewilligte außerdem die Annahme von Bier- und Hendlmarken, die einige Privatunternehmen der Gemeinde zur Verfügung stellten. Als Zeichen der Wertschätzung sollen diese an ehrenamtlich und beruflich für das Wohl der Gemeinde besonders verdiente Personen weitergereicht werden.

 

Leichtausbau in Palling im Jahr 2019

 

Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro Habl mit der Eröffnung der Vergabeverfahren für den Leichtausbau folgender Straßen/Ortsteile:

  • Kapellenweg
  • Bannzaunstraße
  • Barmbichl
  • Harpfetsham
  • Jegling.

 

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