Sitzung vom 01.08.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 1. August 2019

 

Vereidigung von Roland Backe

Nachdem Johannes Krautenbacher aus wichtigen persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschieden war, wurde sein Nachfolger vereidigt. Herr Roland Backe folgte dabei als zweiter Listennachrücker in den Gemeinderat nach. Die erste Nachfolgerin nahm das Amt aus persönlichen Gründen nicht an. Herr Backe leistete in der Sitzung den vorgeschriebenen Eid und wurde damit in sein Amt eingeführt. Zudem wurde er auch im Rechnungsprüfungsausschuss zum Nachfolger von Herrn Krautenbacher bestimmt.

 

 

Bauanträge:

Folgende Bauanträge wurden behandelt.

  1. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag von Josef und Angelika Putz auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bannzaunstraße“ zur Errichtung eines verfahrensfreien Geräte-/Holzschuppens als freistehendes Nebengebäude in Holzständer-Bauweise zu.
  2. Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Teilnutzungsänderung des bestehenden Büro- und Ladengebäudes in eine Wohnung mit Laden im EG und Erweiterung der Wohnung durch eine Küche im EG und ein Bad im OG sowie Anbau eines Geräteschuppens durch Oliver Amler wurde erteilt.
  3. Zur beantragten Nutzungsänderung im Dorfgemeinschaftshaus Brünning durch die Gemeinde Palling wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  4. Zum Antrag auf Vorbescheid für Umbau und Erweiterung des vorhandenen Milchviehstalles auf Laufstallhaltung zur Verbesserung des Tierwohls und Errichtung einer Güllegrube durch Johann Schillinger wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  5. Zum Antrag auf Erneuerung des maroden Dachstuhls des denkmalgeschützten Stadels mit Anbau eines Pultdaches und Abbruch der bestehenden Milchkammer durch Josef Wichtlhuber wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

Bebauungsplan „Unering Nord“

Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Rahmen des sog. Beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans für das Wohngebiet „Unering Nord“ gaben eine Vielzahl von Behörden und Institutionen Stellungnahmen ab. Die teils sehr umfangreichen Darstellungen wurden vom Gemeinderat abgewogen und sofern erforderlich im Entwurf des Bebauungsplanes berücksichtigt. Der geänderte Bebauungsplan wird jetzt erneut öffentlich im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt und den Trägern öffentlicher Belange zur erneuten Stellungnahme übersandt.

 

 

Errichtung eines „Chiemgauer Heimatkreuzes“ in Palling

Bereits in seiner Sitzung vom 04.07.2019 befasste sich der Gemeinderat erstmalig mit dem Antrag des Traunsteiner Künstlers Rolf Wassermann auf Errichtung eines „Chiemgauer Heimatkreuzes“ in Palling. In der damaligen Sitzung wurde die Beschlussfassung über den Antrag auf den 01.08.2019 verschoben. Nun wurde der Antrag abgelehnt. Das Ortsbild der Gemeinde Palling ist geprägt von historisch bedeutsamen, meist denkmalgeschützten Sakralbauten. Dieses zu erhalten und zu bewahren soll der Schwerpunkt des gemeindlichen Handelns sein, für das die gemeindlichen Haushaltsmittel verwendet werden sollen.

 

 

Änderung der Richtlinien für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Palling

Der Gemeinderat hat am 06.06.2019 beschlossen, die Öffnungszeiten der Mittagsbetreuung an der Grundschule Palling bis auf 16.00 Uhr auszudehnen. Deshalb mussten die Richtlinien entsprechend angepasst werden. Für die neu eingeführte Buchungszeit wurde ein entsprechendes Besuchsentgelt festgesetzt. Die neu eingeführte Richtlinie kann dieser Ausgabe von „Palling Aktuell“ entnommen werden.

 

 

Teilnahme am Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ für Freutsmoos

Am 04.07.2019 wurde aus dem Gemeinderat heraus der Antrag gestellt, die Bewerbung des Ortsteils Freutsmoos am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erneut anzustoßen. Daher fand am 24.07.2019 ein entsprechender Informationsabend für die Freutsmooser Bürger und andere Interessierte statt. Die bei der Veranstaltung Anwesenden sprachen sich einstimmig für die Beteiligung von Freutsmoos aus. Der Gemeinderat stimmte daher der Beteiligung am Dorfwettbewerb zu.

Mittlerweile wurde Freutsmoos für die Teilnahme angemeldet und die Freutsmooser Bürger arbeiten bereits Erstellung entsprechender Konzepte.

 

 

Information über die Errichtung sogenannter „Radbegleit-Infrastruktur“

Im Rahmen eines geförderten Leader-Projekts sollen in der Aktionsgruppe Traun-Alz-Salzach die bestehenden Radverkehrswege aufgewertet und modernisiert werden. In diesem Zusammenhang soll auch die erforderliche, moderne „Radbegleit-Infrastruktur“ geschaffen werden. Für Palling sind derzeit folgende Standorte geplant:
-              Friedhofsmauer, Höhe Rathaus:             Info-Point
-              Friedhofsmauer, Höhe Rathaus:             Reihenpark-Möglichkeit für 4 Räder
-              Rathaus Palling:                                          Anlehnbügel für 4 Räder
-              Dorfstadel Brünning:                                 Anlehnbügel für 8 Räder
-              Dorfmitte Brünning:                                  Info-Point
-              Palling Kneippbecken:                               Anlehnbügel für 6 Räder
-           Palling Schule/Sporthalle:                          Reihenparker für 16 Räder
Eine Überdachung ist nach dzt. Stand nicht vorgesehen. Die Aufnahme weiterer Wünsche ist jedoch möglich, wenn sich dies in den folgenden Planungsschritten ergeben wird.

 

 

Bekanntgaben und Sonstiges

 

  1. Information des Gemeinderates über eine dringliche Anordnung

Am 05. Juli 2019 wurde beim Kühlaggregat des Schlachthauses ein Defekt festgestellt, die Kühlung war deshalb ausgefallen. Ab 06. Juli wurde der Kühlraum für das Volksfest funktionstüchtig benötigt.

Im Rahmen einer dringlichen Anordnung wurde der Ersatz des defekten Aggregates in Auftrag gegeben. Dieses konnte zeitgerecht ersetzt werden und stand so bereits zum Volksfest zur Verfügung.

 

  1. Machbarkeitsstudie für den Katholischen Kindergarten Palling

Das Angebot des Architektenbüros Putzhammer zur Durchführung der Machbarkeitsstudie für den Kindergarten Palling beläuft sich auf 6.163,25 €. Damit ist eine Direktvergabe des Auftrages möglich. Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 06.06.2019 erfolgt daher die Beauftragung des Architektenbüros Putzhammer.

 

  1. Überquerungshilfe am Ortseingang von Freutsmoos Süd

Aus dem Ortsteil Freutsmoos liegt ein Antrag zur Errichtung einer Querungshilfe über die Kreisstraße vor. Der Antrag wird derzeit unter Einbeziehung der unteren Verkehrsbehörde und des Straßenbaulastträgers geprüft.

 

  1. Brünninger Dorfweiher

Der Erste Bürgermeister informiert darüber, dass der Brünninger Dorfweiher nicht im Rahmen einer größeren Leader-Förderung abgewickelt werden kann. Allerdings könnte wohl eine kleinere Leaderförderung abgegriffen werden, wenn die Sanierung im Zuge eines Aktionstages durchgeführt wird.

 

  1. Antrag der Gewerbebetriebe aus dem Allerdinger Feld

Der Erste Bürgermeister informiert darüber, dass die Gewerbetreibenden aus dem Gewerbegebiet Allerdinger Feld einen Antrag an die Gemeinde gerichtet haben, die Fertigstellung der Erschließungsstraße nicht durchzuführen. Da die Bearbeitung des Antrages unmittelbar mit der stattgefunden Ausschreibung zusammenhängt, wird darüber in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

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