Sitzung vom 14.12.2023

Bauanträge

  • Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau des bestehenden Wohnhauses mit 8 Wohneinheiten in Brünning 5, Fl.-Nr. 2717/1 Gem. Palling
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Lager- und Maschinenhalle in Baumham 9, Fl.-Nr. 1705 Gem. Freutsmoos

 

Voranfrage auf Errichtung eines Eis-Verkaufsautomaten

Der Besitzer einer Eisdiele hat mit Gemeinde Palling Gespräche bezüglich der Aufstellung eines Eis-Verkaufsautomaten geführt. Der Automat wird versorgungsunabhängig durch die Firma betrieben, Fehlermeldungen werden automatisch an die Firma gesendet.

Grundsätzlich würde die Firma einen höher frequentierten Platz, wie an der Hauptstraße bevorzugen. Auch Alternativen bei privaten Eigentümern würden bei fehlenden Aufstellmöglichkeiten geprüft werden.

Der Gemeinderat fasste keinen Grundsatzbeschluss zur Aufstellung von Verkaufsautomaten. Vielmehr wolle man von Fall zu Fall entscheiden. Der TOP wurde vertagt, zunächst soll mit dem Betreiber über einen Standort gesprochen werden.

 

Bauleitplanung

Siehe auch unter Bauleitplanung

  • Aufstellung 3. Änderung-Erweiterung des Bebauungs-/Grünordnungsplanes "Unering-Nord" im Parallelverfahren zur Aufstellung der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Unering-Nord
  • Aufstellung 35. Änderung Flächennutzungs-/Landschaftsplan im Parallel-Verfahren zur Aufstellung der 3. Änderung-Erweiterung des BPl. Unering-Nord
  • Aufstellung Bebauungs-/Grünordnungsplan "Oberweißenkirchen-Nord"
  • Aufstellung 6. Änderung-Erweiterung des einfachen Bebauungsplanes "Brünning-Süd" im Verfahren nach § 13 BauGB
  • Aufstellung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Photovoltaikanlage Kiesgrube Baumham" im Parallelverfahren auf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 1910 Gem. Freutsmoos
  • Aufstellung 34. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Kiesgrube Baumham" im Parallelverfahren auf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 1910 Gem. Freutsmoos

 

Bauleitplanung Nachbarkommune:

Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durch die Stadt Trostberg zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Tinning, Waltersham und Bergham zur Ausweisung Sondergebietsflächen zur regenerativen Energieerzeugung; Freiflächen-PV-Anlagen

Der Stadtrat der Stadt Trostberg hat am 25.10.2023 die drei Entwürfe (Tinning, Waltersham und Bergham) zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Für alle genannten Standorte wurde die bisherige Nutzung als „Fläche für die Landwirtschaft“ auf die künftige Nutzung „Sonderbaufläche – Energie“ abgeändert. Die Gemeinde Palling wurde zu diesem Verfahren beteiligt.

Der Gemeinderat sah keine Erforderlichkeit, zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bereiche Tinning, Waltersham und Bergham einschl. Begründung und Umweltbericht eine Stellungnahme abzugeben.

 

Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Palling

Die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Palling wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 13.07.2023 zur Kenntnis genommen. Gemäß Rechenschaftsbericht der Kämmerei ist folgende überplanmäßige Ausgabe noch vom Gemeinderat zu genehmigen: Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen mit einer Überschreitung von 59.661,68 €. Die örtliche Rechnungsprüfung wurde am 18.10.2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl, die Jahresrechnung mit dem von der Verwaltung aufgestellten Ergebnis festzustellen.

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse: 

  1. Die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2022 wird gemäß Art. 66 Abs.1 GO nachträglich genehmigt.
  2. Die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Palling wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO nach Durchführung der örtlichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt.

Weiterer Beschluss, ohne Beteiligung des Ersten Bürgermeisters:

  1. Der Gemeinderat erteilt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Palling.

 

Jahresrechnung 2022 der Pfarrer Heringer'schen Kindergartenstiftung Palling

Die Jahresrechnung 2022 der Pfarrer Heringer’schen Kindergartenstiftung wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 13.07.2023 zur Kenntnis genommen. Gemäß Rechenschaftsbericht der Kämmerei sind folgende überplanmäßigen Ausgaben noch vom Gemeinderat zu genehmigen:

Beschäftigtenentgelte mit einer Überschreitung von 15.162,05 €

Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung       mit einer Überschreitung von 9.877,20 €

Die örtliche Rechnungsprüfung wurde am 18.10.2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl, die Jahresrechnung mit dem von der Verwaltung aufgestellten Ergebnis festzustellen.

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:

  1. Die überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 werden gemäß Art. 66 Abs.1 GO nachträglich genehmigt.
  2. Die Jahresrechnung 2022 der Pfarrer Heringer’schen Kindergartenstiftung Palling wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO nach Durchführung der örtlichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt.

Weiterer Beschluss, ohne Beteiligung des Ersten Bürgermeisters:

  1. Der Gemeinderat erteilt gemäß Art. 102. Abs. 3 GO die Entlastung für die Jahresrechnung 2022 der Pfarrer Heringer’schen Kindergartenstiftung Palling.

 

Sanierung und Erweiterung Kath. Kindergarten

Im Vergabeverfahren für die folgenden Gewerke lagen die Angebote vor und wurden vom Architekturbüro Putzhammer geprüft und bewertet. Es erhält jeweils die nachfolgende Firma den Zuschlag:

Fliesenarbeiten I – Erweiterung: Firma Pietruska aus Illemanau

Tischlerarbeiten I Innentüren – Erweiterung: Firma Schreinerei Scharf aus Laufen

Tischlerarbeiten II Mobile Trennwand – Erweiterung: Firma Dorma Hüppe GmbH aus Bad Zwischenahn

Metallbauarbeiten II Rohrrahmentüren – Erweiterung: Firma Unterholzer Metallbau GmbH aus Töging

Bodenbelagsarbeiten I – Erweiterung: Firma Siglreitmaier aus Übersee

RLT-Arbeiten (Lüftung) – Erweiterung und Sanierung: Firma KAB Heizungs- und Lüftungstechnik GmbH & Co. KG aus Siegsdorf

 

Sanierung Lichtbänder Turnhalle Palling

Die Lichtbänder in der Pallinger Turnhalle sind beschädigt und somit nicht mehr dicht. Infolge dessen sind bereits sichtbare Verfärbungen/Wasserstreifen am Dachstuhl zu erkennen sowie Wasserlachen am Turnhallenboden, die bei Regen entstehen. Es wird empfohlen, die Lichtbänder komplett zu erneuern, um wieder eine intakte Dachhaut 
herzustellen.  

Von der Firma Lamilux liegt ein Angebot vom 26.10.2023 in Höhe von 52.264,80 € vor.

Geplant wäre, die Lichtbänder während den Osterferien 2024 komplett zu erneuern.
Auf das Einholen eines Zweit- und Drittangebots wurde verzichtet, da sich für dieses Lichtbandsystem die Firma Lamilux spezialisiert hat. Bei Lichtbändern von Fremdanbietern wäre mit zusätzlichem Umrüst- und Anpassungsaufwand im Dachbereich zu rechnen. Die Finanzmittel für die Erneuerung der Lichtbänder werden im Haushalt 2024 bereitgestellt.

Der Gemeinderat beschloss, zunächst ein weiteres Angebot einer geeigneten Firma einzuholen und beauftragte den Ersten Bürgermeister, anschließend das wirtschaftlichere Angebot zu beauftragen.

Das Projekt soll in den Osterferien umgesetzt werden.

 

Sanierung Rathaus

Die alten Holzfenster des Rathausbestandbaus sind aufgrund des Alters nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik. Zusätzlich weisen die Fenster eine starke Undichtigkeit auf, wodurch viel Wärme nach draußen verloren geht. Ebenso wurde seitens des gemeinsamen Datenschutzbeauftragten des Landkreises Bedenken angemeldet, dass die alten Fenster den nötigen Sicherheitsstandard in Hinblick auf einen erforderlichen Einbruchschutz nicht mehr entsprechen.

Für die Sanierungsmaßnahme wurden 3 Angebote eingeholt. Es wurde sich an den Kunststofffenstern der Rathauserweiterung im 1. OG orientiert, um ein einheitliches Gesamtbild des Rathauses zu erhalten.

Es wurde das Angebot der Firma BayWa AG Baustoffe angenommen. Die Fenster sollen zeitnah im Jahr 2024 saniert, um so den Wärmeschutz und Sicherheitsstandards zu gewährleisten.  

 

Bekanntgabe

Der Objektverwalter des Landkreises Traunstein hat darüber informiert, dass der Vertrag für die Asylunterkunft im ehem. Kreisaltenheim bis 30.10.2027 verlängert wurde. Der Vertrag für die Unterbringung im Klostergut Harpfetsham wurde bis 31.12.2024 verlängert.