Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.03.2024

Bauanträge:

• Antrag v. 27.02.2024, Harterstr. 14, Fl-Nr. 75/1 Gem. Palling, zur Aufstockung u. energetischen Sanierung sowie Einbau einer dritten Wohnung in best. Wohnhaus u. Aufstockung sowie Einbau einer Wohnung (vierte Wohnung) auf best. Garage
• Antrag v. 28.02.2024, Baumham 10, Fl.-Nr. 1709/2 Gem. Freutsmoos, zum Anbau an das bestehende Einfamilien-Wohnhaus zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit für die nachfolgende Generation
• Antrag auf isolierte Befreiung v. 28.02.2024, Jahnstr. 15, Fl-Nr. 469/2 Gem. Palling, zur Errichtung eines Gartenhauses 3 x 3 m, mittlere Wandhöhe 3 m

Antrag der Kirchenverwaltung der Pfarrei Mariä Geburt Palling auf Versetzung der Antoniuskapelle auf Gemeindegrund (Gemeindewiese) am Tretbecken

Der Gemeinderat stimmte einer Versetzung auf den Gemeindegrund zu. Der Grund für den neuen Standort soll aus dem Gemeindegrund herausgemessen werden und mit dem Grund am bisherigen Standort, sofern die Liegenschaftsverwaltung des Erzbistum München und Freising ebenfalls zustimmt, getauscht werden. Der Erste Bürgermeister wurde ermächtigt, die Grundstücksangelegenheiten zu führen.

Bauleitplanung:

Siehe auch unter Bauleitplanung

Aufstellung Bebauungs-/Grünordnungsplan "Oberweißenkirchen-Nord"

In der Abwägung wurden die im Verfahren abgegeben Stellungnahmen und Hinweise im Gemeinderat besprochen. Anschließend beschloss dieser, den vom Ingenieurbüro ing Traunreut GmbH gefertigten Entwurf zum Bebauungs-/Grünordnungsplan „Oberweißenkirchen-Nord“ in der Fassung vom 01.03.2024, Begründung in der Fassung vom 01.03.2024 und Umweltbericht in der Fassung vom 01.03.2024 als Satzung.

Potenzialflächen Photovoltaik im Gemeindegebiet

In der Gemeinde Palling stehen aktuell diverse Flächen zur Nutzung von Photovoltaikflächen in der Diskussion. Um eine einheitliche, fundierte und diskriminierungsfreie Entscheidungsgrundlage zu bekommen, sollen die Gemeindeflächen hinsichtlich ihrer diesbezüglichen Potentiale bewertet werden.

Der Gemeinderat erteilte den Auftrag zur Untersuchung der generellen Eignung im Gesamtgemeindegebiet mit anschließender Abstimmung und Vorlage im Gemeinderat an das Ingenieurbüro Wüstinger-Rickert. Die Beauftragung weiterer Leistungsschritte erfolgt bedarfsgerecht.

Sportplatz in Palling - Sanierung der Laufbahn

Die Tartanbahn am Sportplatz in Palling weist an einigen Stellen Beschädigungen auf, die eine erhöhte Unfallgefahr darstellen. Für den Grundschulbetrieb ist eine Laufbahn notwendig. Das Vorgehen wurde mit dem Vorstand des Sportvereins besprochen. Aus Gründen der Breitensportförderung wird die Erhaltung der Laufbahn auch von dieser Seite als erforderlich angesehen. Die Laufbahn wurde mit den Landschaftsarchitekten Mühlbacher und Hilse besichtigt und anschließend beauftragt, eine Kostenschätzung für das oben genannte Projekt zu erstellen. Das bepreiste Leistungsverzeichnis für die Komplettsanierung der Laufbahn beläuft sich auf ca. 74.000 € (brutto).

Im Leistungsumfang sind folgende Punkte enthalten:

• Komplette Entfernung und Entsorgung des beschädigten Kunststoffbelags
• Beschädigte Drainasphaltschicht entfernen, entsorgen und ausbessern
• Komplette Laufbahn mit neuen Kunststoffbelag bestücken
• Laufbahnmarkierungen wie im Bestand aufbringen

Der nächste Schritt ist nun, mit der Ausschreibung zu beginnen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Kostenschätzung und beschloss die Eröffnung der Ausschreibung und Angebotseinholung auf Grundlage des bepreisten Leistungsverzeichnisses. Die Ausführung soll ohne Planerbegleitung (Bodengutachten) erfolgen.

Austausch der Dachhaut der Alten Turnhalle

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, das Dach der Alten Turnhalle entsprechend der Leistungsbeschreibung gewichtsgleich zu ersetzen. Der Erste Bürgermeister wurde ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, sofern die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht überschritten werden.

Der Austausch der Dachhaut beinhaltet keine statische Ertüchtigung. Dies könnte ggf. von Bedeutung werden, wenn eine Sanierungs- und Dämmmaßnahme erforderlich wird. Weiterhin ist auch nach dem Austausch der Dachhaut die Ausrüstung der Dachfläche mit PV- oder Solar-Anlagen statisch nicht darstellbar. Die Turnhalle ist trotz neuer Dachhaut bei kritischen Schneelasten zu sperren.

Kostenschätzung zur Ausführung des Kindergartenspielplatzes

Die Kostenschätzung für die Ausführung der Außenanlagen des Kindergartens liegt vor. Der vom Landschaftsarchitekten Mühlbacher und Hilse ausgearbeitete Plan wurde verwaltungsseitig deutlich gekürzt. In Zusammenarbeit mit der Kindergartenleitung wurden die erforderlichen Investitionskosten soweit als möglich gesenkt. Wo immer möglich, wird der gemeindliche Bauhof Eigenleistungen erbringen. Derzeit ergeben sich die geschätzte Auftragssumme von 162.318,02 € brutto.Der Gemeinderat beschloss, das Vergabeverfahren für die Ausführung des Kindergartenspielplatzes zu eröffnen.

Fernwärmenetz in Palling

Das Regionalwerk Chiemgau hat ein Angebot für die Grundlagenermittlung für die Fernwärme im Gemeindegebiet Palling vorgelegt, die Angebotssumme liegt bei 15.860,32 € brutto. Der Gemeinderat stimmte dafür, das Angebot anzunehmen und das Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel mit der Durchführung der Grundlagenermittlung zum Fernwärmenetz in Palling zu beauftragen.

Vorläufiges Ergebnis der Zustandsbewertung der Gemeindestraßen

Das vorläufige Ergebnis der Zustandsbewertung der Gemeindestraßen liegt vor. Es wurden dabei 780 befestigte Verkehrsflächen mit einer Gesamtgröße von fast 390.000 m² bewertet.

Auf Grundlage der ermittelten Daten werden zwei Straßen als vorrangig Sanierungsbedürftig angesehen: Die Straße „Burger Kreuz Straße“ und die Straße „Oberroidham nach Holzbrunn“.

Zum Erhalt des Straßenzustandes wäre ein jährlicher Mitteleinsatz von 1,2 Millionen Euro erforderlich. Dies ist derzeit aufgrund der Aufgaben im Hochbau nicht darstellbar. In der Finanzplanung wurde ein Betrag von 300.000 Euro jährlich bereitgestellt. Aktuell ist deshalb von einer Unterdeckung von ca. 900.000 Euro jährlich auszugehen.

Straßensanierung 2024 und 2025

Die Firma Eagle Eye hat im vergangenen Jahr eine umfassende Zustandsbewertung aller Gemeindestraßen durchgeführt. Basierend auf den Ergebnissen dieser Bewertung wird eine Sanierung der Burger Kreuz Straße in Lampertsham im Jahr 2024 und eine Sanierung der Straße von Oberroidham nach Holzbrunn dringend empfohlen.

Die beiden Straßen wurden aufgrund der vorliegenden Messergebnisse, dem zur Verfügung stehenden Budget und der sich daraus ableitenden Dringlichkeit ausgewählt. Für die Sanierung der Straße Oberroidham in 2025 ergeben sich zudem Synergieeffekte mit Arbeiten der Bayernwerke.

Bei beiden Straßen ergaben die Messergebnisse, dass auch die Untergründe saniert werden müssen. Dies macht einen entsprechenden Planungsaufwand und das Vorgehen nach Leistungsphasen erforderlich.

Der Gemeinderat beauftragte das Planungsbüro ING Traunreut wird mit der Sanierungsplanung der „Burger Kreuz Straße“ in Lampertsham. Die Durchführung soll in 2024 erfolgen. Ebenso wurde ING Traunreut mit der Planung der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße „Oberroidham nach Holzbrunn“ beauftragt. Das Vergabeverfahren kann so eröffnet werden, dass die Sanierung möglichst im Frühjahr 2025 beginnen kann.

Kanal im Wasserschutzgebiet Polsing

In der Februar-Sitzung wurde der Gemeinderat vom Ingenieurbüro ING Traunreut über den aktuellen Sachstand im Kanalnetz und über die nun erforderlichen nächsten Schritte informiert. Es steht die Dichtheitsprüfung des Kanals im Bereich des Wasserschutzgebietes Polsing sowie die Durchführung der Kanalsanierung im Bereich der Ortsteile Palling, Brünning, Polsing und im Wasserschutzgebiet an. Der Auftrag wurde nun an das Planungsbüros ING-Traunreut erteilt.

Öffentliches WC in Palling

Der Innenausbau der öffentlichen Toilette wird als Raumzellenlösung ausgeführt – diese soll eine Kabine beinhalten (unisex, behindertengerecht und mit Wickeltisch). Das WC wird außen in Holzbauweise verkleidet, die Friedhofsseite soll mit einem Putz versehen werden, der in der Optik dem Leichenhaus möglichst nahekommt. Das Vergabeverfahren für den Auftrag kann eröffnet werden.

Fortentwicklung der Schulkindbetreuung an der Grundschule in Palling

In der Grundschule Palling existiert derzeit lediglich eine Mittagsbetreuung (bis 16.00 Uhr). Die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit, insbesondere auch nach der Corona-Pandemie, zeigen zunehmend, dass die pädagogischen Anforderungen an die Schulkindbetreuung beständig zunehmen.

Es wurde vorgeschlagen, die Schulkindbetreuung auf 2 Säulen zu stellen: Eine Mittagsbetreuung für die kurzzeitige Betreuung der Kinder bis ca. 14.00 Uhr und eine Hortgruppe für eine lange Betreuung der Kinder bis 16.00 Uhr.

Die Unterschiede beider Betreuungsformen sind nachfolgend kurz skizziert. Beide Betreuungsformen ergänzen sich und schaffen ein Angebot, das sowohl dem pädagogischen Bedarf der Kinder als auch dem Betreuungsbedarf der Familien möglichst weitgehend entspricht.

Folgt der Gemeinderat dem Konzept, würde die Schulkindbetreuung ab Sept. 2024 auf folgenden zwei Säulen basieren:

Benutzungsgebühren:

Um eine Konkurrenzsituation zu vermeiden, sollten die Betreuungskosten zwischen Mittagsbetreuung und Hortgruppe angepasst werden. Hier wird vorgeschlagen:

Mittagsbetreuung:                                 Von Schulschluss bis 14.00 Uhr

• Buchung von 1, 2 und 3 Tagen:   50 Euro/Monat
• Buchung von 4 und 5 Tagen:       60 Euro/Monat
• (Abrechnung: Oktober bis Juli des Schuljahres).

Kinderhort:

• Flexible Buchungszeiten               Wie im Kindergarten
• 1-2 Stunden/täglich:                       50 Euro/Monat
• 2-3 Stunden/täglich:                       60 Euro/Monat
• 3-4 Stunden/täglich:                       85 Euro/Monat
• 4-5 Stunden/täglich:                      100 Euro/Monat
• (Abrechnung: Oktober bis Juli des Schuljahres, Ferienbetreuung ist im Preis inklusive)

Der Gemeinderat stimmte für die Einführung des zweisäuligen Betreuungskonzeptes für das Schuljahr 2024/2025 und beschloss die Einrichtung einer Hortgruppe an der Grundschule in Palling ab September 2024. Träger dieser Hortgruppe soll die Pfarrer Heringer`sche Kindergartenstiftung sein.

Beschaffung von 3 Digitaltafeln sowie 24 iPads für die Grundschule Palling

Im Rahmen des Förderprogrammes „Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen – dBIR“ wurde für die Grundschule Palling bei der Regierung von Oberbayern ein Förderantrag für die Beschaffung von 3 Digitaltafeln mit Zubehör sowie zur Erweiterung der Klassensätze 24 iPads mit 3 Ladekoffer und Zubehör gestellt. Es wurde eine Förderung in Höhe von 40.500,00 EUR, max. jedoch 90% des Zuwendungsgesamtbetrages bewilligt.

Der Gemeinderat beschloss im Rahmen des Förderprogrammes dBIR die Beschaffung folgender Ausstattungen:

• 3 Digitaltafeln GALNEOSCREEN 86i V5 mit Zubehör in Höhe von 19.815,52 EUR. Der Auftrag wird an die Fa. DATA-line in Tittmoning erteilt.
• Ergänzung der Klassensätze mit 24 zusätzlichen iPads inkl. Zubehör in Höhe von 11.353,31 EUR. Der Auftrag wird an die Fa. EDUXPERT in Regensburg erteilt.

Klausurtagung des Gemeinderats

Im Januar 2024 führte der Gemeinderat an der Schule für dörfliche Entwicklung eine Klausurtagung durch. In dieser Klausurtagung befasste sich der Gemeinderat u.a. intensiv mit folgenden grundsätzlichen Schwerpunkten:

• Gemeindeentwicklung bis 2035
• Erneuerbare Energien und Fernwärme im Gemeindegebiet
• Verkehrsentwicklung und Verkehrskonzept für die Gemeinde
• Bauleitplanung insbes. auch im Hinblick auf Flächenverbrauch und Nachverdichtung
• Gewinnung von bezahlbarem Wohnraum

Ernennung des Ortsheimatpflegers der Gemeinde Palling

Der langjährige Ortsheimatpfleger der Gemeinde Palling, Herr Franz Jäger sen. ist im Juni letzten Jahres verstorben. Die Gemeinde Palling dankt Franz Jäger sen. für seine vielfältigen Verdienste für die Gemeinde.

Es wurde nun vom Gemeinderat ein neuer Ortsheimatpfleger der Gemeinde Palling ernannt. Herr Reinhard Riess hat sich bereit erklärt, das Amt zu übernehmen. Des Weiteren werden Johann Gschirr und Gerhard Huber den Ortsheimatpfleger bei seiner Tätigkeit unterstützen.

Förderung der Jahresarbeit von Jugendvereinen und -gruppen im Jahr 2023

Gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2f GeschO wurde vom ersten Bürgermeister an folgende Vereine 
auf Antrag ein Zuschuss zur Förderung der Jugendarbeit im Jahr 2023 gewährt:

• Bayer. Jugendrotkreuz, Ortsgruppe Palling               425,00 €
• GTEV „D’Stoabergler“ Palling e.V.                                   450,00 €
• Heimatbühne Palling e.V.                                                   117,50 €
• Schützenverein Freutsmoos e.V.                                     135,00 €
• TSV Palling e.V.                                                                        450,00 €
• Verein zur Förderung der Blaskapelle Palling e.V.    450,00 €

Der Landkreis Traunstein fördert die Jugendarbeit in gleicher Höhe wie die Gemeinde, max. mit 450,00 € pro Verein.