Bekanntmachung: Erweiterung Kiesgrube Hörmetsham

Abgrabungsrecht und Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung;

Erweiterung der bestehenden Kiesgrube in Hörmetsham

Antrag auf Kiesabbau und Wiederverfüllung mit Z 0 Material gemäß Eckpunktepapier EPP im Bereich der Flurstücke Nr. 1257 T, 1343/5, 1344, 1347, 1347/1, 1353 T, 1353/2, 1355/1 und 1358 Gemarkung Freutsmoos, Gemeinde Palling; Antragsteller Matthäus Oppacher & Sohn Frischbeton GmbH & Co. KG

 
Bekanntmachung:

 Die Matthäus Oppacher & Sohn Frischbeton GmbH & Co. KG beabsichtigt den Abbau von Kies auf derzum Großteil forstwirtschaftlich und im kleinen Ausmaß landwirtschaftlich genutzten Fläche. DasAbgrabungsgebiet befindet sich vollständig im Gebiet der Gemarkung Freutsmoos, Gemeinde Palling.

Zum Abbau beantragt wird eine Gesamtfläche von 12,5 ha. Beabsichtigt ist ein Trockenabbau mit anschließender Wiederverfüllung und Rekultivierung. Die Wiederverfüllung soll mit gewässerunschädlichem Erdaushub erfolgen (sog. Z 0-Material).

Da die Fläche im Regionalplan als Vorranggebiet aufgeführt wird, ist kein Raumordnungs- oder landesplanerisches Verfahren erforderlich. Mit beantragt werden landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen inkl. artenschutzrechtlicher Maßnahmen.

Für das beantragte Vorhaben ist nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, da durch die geplante Abgrabungsfläche der gesetzliche Schwellenwert von 10 ha deutlich überschritten wird.

Im Verfahren wurden neben den Antragsformularen, Eingabeplänen, Betriebs- und Baubeschreibungen folgende Unterlagen vorgelegt:

  • Eingabepläne (Bestands- und Konfliktplan, Schnitte, Rekultivierungsplan)
  • UVP-Bericht mit entsprechendem Plan
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan
  • Eingriffsermittlung
  • Erläuterungsbericht
  • saP
  • Hydrogeologische Standortbeurteilung

Die geplante und beim LRA Traunstein beantragte Abgrabungsmaßnahme bedarf einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG durch die Kreisverwaltungsbehörde. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des abgrabungsrechtlichen Verfahrens. Zuständig für die Erteilung der abgrabungsrechtlichen Genehmigung ist das LRA Traunstein als untere Abgrabungsbehörde.

Das Vorhaben und die Auslegung der das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Unterlagen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung wird zusätzlich im Internet im UVP-Portal veröffentlicht.

 

Die für das abgrabungsrechtliche Verfahren entscheidungserheblichen Unterlagen liegen ab

17.08.2022 auf die Dauer eines Monats, also bis einschließlich 17.09.2022

auf Zimmer OG 5, Bräuanger 1 in 83349 Palling

während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht auf.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis 17.10.2022 (Einwendungsfrist) schriftlich oder zur Niederschrift

  • beim Landratsamt Traunstein (Anhörungsbehörde) in 83278 Traunstein, DienstgebäudePapst-Benedikt XVI-Platz, Zimmer 2.OG 280, bzw. 83276 Traunstein, Postfach 15 09,

oder

  • im Rathaus der Gemeinde Palling, Bräuanger 1, 83349 Palling, Zimmer OG 5

Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung kann sich die betroffene Öffentlichkeit innerhalb der o.g. Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu äußern (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 UVPG).

 

Es wird darauf hingewiesen, dass

  1. im abgrabungsrechtlichen Verfahren und damit auch bei einer in diesem Rahmen durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung ein Erörterungstermin nicht vorgeschrieben ist,
  2. die Äußerungsfrist auch für solche Einwendungen gilt, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG) und
  3. mit Ablauf der Äußerungsfrist für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind (§ 21 4 Satz 1 UVPG),

 

Palling, den 26.07.2022/He

Franz Ostermaier, Erster Bürgermeister

 

 

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